Am 1. April 2012 ist das revidierte Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft getreten. Die Gesetzesänderungen erlauben es unter anderem, Schwindeleien bei Einträgen in nutzlose Register effizienter entgegenzutreten und sich besser gegen Gewinnversprechen im Zusammenhang mit Werbefahrten zu wehren. Neu kann der Bund gegen unlautere Geschäftspraktiken, die Kollektivinteressen gefährden oder verletzen, mittels Straf- oder Zivilklage intervenieren. Auf der Seite "Klagerecht des Bundes" finden Sie das entsprechende Beschwerdeformular sowie Informationen zum Einreichen einer Beschwerde.

Arbeitslosenentschädigung
Ab 1. Januar 2012 wird die Beitragszeit für den Höchstanspruch von 520 Taggeldern von mindestens 24 auf 22 Monate gesenkt. Von dieser Senkung betroffen sind über 55-Jährige sowie Versicherte, die eine Invalidenrente beziehen, die einem IV-Grad von mindestens 40 % entspricht und entweder älter als 25 oder unterhaltspflichtig gegenüber unter 25-jährigen Kindern sind.

Kurzarbeitsentschädigung
Am 31. Dezember 2011 läuft das befristete Gesetz zu den Stabilisierungsmassnahmen (StabG) aus. Aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage wird ab 1. Januar 2012 die Höchstdauer zum Bezug von Kurzarbeitsentschädigung von 12 auf 18 Monate erhöht sowie die verkürzte Karenzfrist wieder eingeführt. Diese Massnahmen sind befristet bis zum 31. Dezember 2013.

Die Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) ist am 1. Juli 2010 in Kraft getreten. Mit der Revision des THG wird das sogenannte "Cassis de Dijon-Prinzip" autonom eingeführt. Demnach können Produkte, die in der EU bzw. im EWR rechtmässig in Verkehr sind, grundsätzlich auch in der Schweiz ohne vorgängige zusätzliche Kontrollen frei zirkulieren.