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Frühjahrstagung 2008 von IWF und Weltbank

Bern, 09.04.2008 - Bundesrat Hans-Rudolf Merz als Schweizer Delegationsleiter, Bundesrätin Doris Leuthard und Jean-Pierre Roth, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, nehmen am 12. und 13. April 2008 an der gemeinsamen Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe in Washington teil. Wichtigste Gesprächsthemen im Internationalen Währungs- und Finanzausschuss sind der weltwirtschaftliche Ausblick, die Bewältigung der andauernden Finanzmarktturbulenzen sowie die laufende IWF-Reform. Schwerpunkt der Diskussionen im Entwicklungsausschuss sind die Armutsbekämpfung in den ärmsten Ländern, die Fortschritte bei der Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele, die Problematik fragiler Staaten sowie die Auswirkungen stark gestiegener Energie- und Lebensmittelpreise.

Die Finanzminister und die Zentralbankgouverneure werden sich im Internationalen Währungs- und Finanzausschuss (IMFC) mit dem weltwirtschaftlichen Ausblick befassen. Der IWF erwartet für 2008 und 2009 einen verlangsamten Gang der Weltwirtschaft, der unter 4 Prozent liegen dürfte. Dies gründet in den Finanzturbulenzen der Industrieländer, wo sich vor allem in den USA eine Kreditverknappung sowie Vermögenseffekte zunehmend negativ auf Inlandnachfrage und Beschäftigung auswirken. Das IMFC wird sich insbesondere auch mit den Empfehlungen des Financial Stability Forum (FSF) befassen. Diese beinhalten mögliche Massnahmen zur Behebung jener Schwächen, welche die jüngsten Turbulenzen aufgedeckt haben.

Die IWF-Reform umfasst die sog. Quoten- und Stimmrechtsreform, die langfristige Sicherung der Finanzierung des IWF sowie seine strategische Ausrichtung. Im IMFC wird ein konkreter Vorschlag diskutiert, welcher die Stimmenanteile am IWF neu regelt. Die Schweiz erachtet eine angemessene Vertretung aller Länder für die Legitimation und Wirksamkeit der Institution als wichtig. Sie hat sich durchwegs dafür eingesetzt, dass die Berechnung der Quoten auf ökonomischen Grundsätzen aufbaut. Dies trifft für die neue Quotenformel nicht durchwegs zu. Dennoch unterstützt die Schweiz die Reform - mit dem Hinweis, dass Verbesserungen nötig sind, ehe die Formel ein nächstes Mal verwendet wird.

Aufgrund der erwarteten Betriebsdefizite besteht die Notwendigkeit einer langfristigen Sicherung der Finanzierung des IWF. Das IMFC wird versuchen, sowohl über einkommens- als auch ausgabenseitige Massnahmen einen Konsens zu erreichen. Die Schweiz begrüsst die Sanierung der IWF-Finanzen sowie die damit verbundene Refokussierung der IWF-Tätigkeiten. Insbesondere das Vorhaben, im Rahmen der Überwachungstätigkeit des IWF die makroökonomischen und finanzmarktseitigen Analysen noch enger zu verknüpfen, entspricht einem wiederholten Anliegen der Schweiz.

Der Entwicklungsausschuss wird sich der Armutsbekämpfung in den ärmsten Ländern widmen. Es gibt zwei zentrale Pfeiler bei der Armutsbekämpfung in den ärmsten Ländern: einerseits geht es um die Erreichung der Milleniumsentwicklungsziele (OMD), und andererseits wird die Umsetzung einer auf die Entwicklungsländer zugeschnittenen Entwicklungspolitik angestrebt. Die Problematik fragiler Staaten hängt eng mit der Armutsbekämpfung zusammen. Die wachsende Zahl fragiler Staaten ist Besorgnis erregend; die internationale Gemeinschaft hat die Pflicht, differenzierte Strategien zu entwickeln, die den besonderen Bedürfnissen dieser Staaten entsprechen, und vor allem, diese auch umzusetzen. Die Schweiz befürwortet eine Strategie, bei der die Bretton-Woods-Institutionen dem spezifischen Kontext fragiler Staaten Rechnung tragen und die politischen und sozialen Folgen ihrer Intervention berücksichtigen.

Ferner wird sich der Entwicklungsausschuss mit den Auswirkungen stark gestiegener Energie- und Lebensmittelpreise befassen. Der Preisanstieg beim Erdöl und bei den landwirtschaftlichen Erzeugnissen bietet den Exportländern zusätzliche Chancen, ein nachhaltiges und sozialverträgliches Wachstum anzustreben. Auf die Importländer, vor allem auf die ärmsten unter ihnen, und auf die Haushalte, die an Lebensmittelmangel leiden, wirkt sich dieser Preisanstieg hingegen nachteilig aus. Die Schweiz ist der Auffassung, dass die Auswirkungen der Preiserhöhungen sowohl bei den Gewinnern als auch bei den Verlierern gründlich zu analysieren sind. Die Weltbank sollte ihre Erfahrung und ihr sektorübergreifendes Fachwissen in den am stärksten betroffenen Ländern einbringen, damit diese eine nachhaltige Wachstumspolitik umsetzen und gezielt die am meisten von den Preisanstiegen Betroffenen unterstützen.

Am Rande der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank findet ein Ministertreffen der Mitgliedstaaten der Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei (GAFI/FATF) statt. Bei dem Treffen soll insbesondere ein revidiertes Mandat verabschiedet werden, das die zukünftige Ausrichtung der Gruppe für den Zeitraum 2008 - 2012 festlegt.

Adresse für Rückfragen:

Paul Inderbinen, Sektionsleiter IWF und internationale Finanzierungsfragen, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 61 66
Raymund Furrer, Leiter des Ressorts Multilaterale Finanzierungsinstitutionen, Staatssekretariat für Wirtschaft, Tel. 031 324 08 19
Pradeep Itty, Leiter der Sektion Internationale Finanzinstitutionen, Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, Tel. 031 322 34 16

Herausgeber:

Eidgenössisches Finanzdepartement
Internet: http://www.efd.admin.ch
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
Internet: http://www.eda.admin.ch/eda/de/home/recent/media.html
Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Internet: http://www.wbf.admin.ch


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