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Teilrevision des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung; Verabschiedung der Botschaft durch Bundesrat

Bern, 03.09.2008 - Der Bundesrat hat am 3. September 2008 die Botschaft zur Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes verabschiedet. Ziel der Revision ist es, das finanzielle Gleichgewicht wieder herzustellen mit Mehreinnahmen und Einsparungen in der gleichen Grössenordnung.

Trotz guter Konjunkturlage und Rückgang der Arbeitslosigkeit konnte die Arbeitslosenversicherung ihre Darlehensschuld nicht zurückzahlen. Sie beträgt zur Zeit 4,8 Milliarden Franken und wird weiter ansteigen, sobald sich die Arbeitsmarktlage wieder verschlechtert. Um das finanzielle Gleichgewicht wieder herzustellen, hat der Bundesrat mit Beschluss vom 25. Juni 2008 die Ausarbeitung einer Revisionsvorlage in Auftrag gegeben. Diese Botschaft hat er am 3. September 2008 zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet.

Das Arbeitslosenversicherungsgesetz sieht einen Beitragssatz vor, der innerhalb eines Konjunkturzyklus erlaubt, Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht zu halten. Dabei wurde eine langfristige, durchschnittliche Arbeitslosigkeit von 100 000 Personen unterstellt. Diese Zahl hat sich als zu tief erwiesen. Wissenschaftliche Untersuchungen haben aufgezeigt, dass Finanzierung und Leistungen der Arbeitslosenversicherung auf eine durchschnittliche Arbeitslosenzahl von 125 000 auszurichten sind.

Um das finanzielle Gleichgewicht wieder herzustellen und die aufgelaufenen Schulden abzubauen soll das Arbeitslosenversicherungsgesetz revidiert werden. Die Vorlage verfolgt drei Ziele:

  • Der Rechnungsausgleich soll einerseits durch eine leichte Beitragserhöhung von 0,2% hergestellt werden, die je hälftig durch die Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu bezahlen sind. Anderseits werden Leistungen der Arbeitslosenversicherung in mindestens der gleichen Grössenordnung wie die Mehreinnahmen gekürzt.
  • Die Schulden sollen mit einer zeitlich befristeten, zusätzlichen Beitragserhöhung und der Wiedereinführung des Solidaritätsprozents auf nicht versicherten Einkommensteilen zwischen dem Höchstbetrag des versicherten Verdienstes und dessen Zweieinhalbfachen (126'000 bis 315'000 Franken) abgebaut werden.
  • Einsparungen werden erzielt, indem das Versicherungsprinzip gestärkt und die Effizienz der Wiedereingliederung erhöht wird.

Gleichzeitig sollen mit spezifischen Massnahmen die Chancen zur Wiederintegration von älteren Arbeitnehmenden verbessert werden. Der Bundesrat plant eine Inkraftsetzung der AVIG-Revision per 1. Januar 2011.

Adresse für Rückfragen:

Serge Gaillard , SECO, Direktion für Arbeit, Tel. 031 322 29 26
Dominique Babey, SECO, Direktion für Arbeit, Tel. 031 322 22 73

Herausgeber:

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Internet: http://www.wbf.admin.ch


http://www.seco.admin.ch/aktuell/00277/01164/01980/index.html?lang=de