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Schweizer Erweiterungsbeitrag: Innerhalb der Verpflichtungsperiode 210 Projekte genehmigt

Bern, 18.06.2012 - Die Schweiz hat in den Staaten in Mittel- und Osteuropa, die 2004 der EU beigetreten sind (EU-10), insgesamt 210 Projekte genehmigt, mit dem Ziel, die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der erweiterten EU abzubauen. Damit hat die Schweiz die Zielsetzungen der ersten Phase im Rahmen des Erweiterungsbeitrags erfüllt, nämlich bis zum 14. Juni 2012 mit den EU-10 Projekte zu vereinbaren, an deren Finanzierung sie sich in Höhe von insgesamt einer Milliarde Franken beteiligt. Auf die fünfjährige Verpflichtungsperiode folgt nun die Umsetzungsphase, die im Juni 2017 endet. Bis dann müssen die vereinbarten Projekte abgeschlossen sein.

Im Rahmen des Erweiterungsbeitrags unterstützt die Schweiz autonom die Entwicklung der zehn Staaten, die 2004 der EU beigetreten sind. Übergeordnetes Ziel ist die Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede in der erweiterten EU. Die Schweiz leistet damit einen wichtigen Beitrag zu mehr Stabilität und Sicherheit auf dem ganzen Kontinent.
Rechtsgrundlage für den Erweiterungsbeitrag ist das Osthilfegesetz[1], welches das Stimmvolk am 26. November 2006 angenommen hatte. Den entsprechenden Rahmenkredit für die finanzielle Unterstützung von Projekten in Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern hatte das Parlament im Juni 2007 gutgeheissen. Am 14. Juni 2007 begann die Periode, während welcher Projektverpflichtungen eingegangen werden konnten.

[1] 974.1: Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas, Datum des Inkrafttretens: 1. Juni 2007 

Wichtigste Ergebnisse der Verpflichtungsperiode

  • Jedes der genehmigten Projekte verfolgt eines der von der Schweiz festgelegten Ziele zum Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der erweiterten EU: Förderung des Wirtschaftswachstums und Verbesserung der Arbeitsbedingungen (48 Projekte), Erhöhung der sozialen Sicherheit (36), Schutz der Umwelt (58), Erhöhung der öffentlichen Sicherheit (39) und Stärkung der Zivilgesellschaft (12); 17 Projekte wurden für Projektvorbereitung und technische Hilfe genehmigt.
  • Während der fünfjährigen Verpflichtungsperiode, die am 14. Juni 2012 zu Ene gegangen ist, wurden auf Grundlage von Rahmenverträgen mit den einzelnen Staaten Projekte ausgearbeitet. Die Schweiz hat in enger Zusammenarbeit mit ihren Partnern vor Ort die Projekte evaluiert. 210 Projekte hat die Schweiz definitiv genehmigt.
  • Die eingegangen Projekte wurden jeweils von der Schweiz auf ihre Nachhaltigkeit und Zweckmässigkeit eingehend geprüft.
  • Insgesamt unterstützt die Schweiz Projekte im Umfang von 950 Millionen Schweizer Franken. 50 Millionen Schweizer Franken stehen für den administrativen Aufwand der Schweiz bis 2017 zur Verfügung.Auf die Verpflichtungsperiode folgt nun die sogenannte Umsetzungsphase, während der die vereinbarten Projekte durchgeführt und abgeschlossen werden müssen. Diese Periode endet am 14. Juni 2017.

Kontakt/Rückfragen:
Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA:
Ulrich Stürzinger
Leiter Abteilung neue EU-Mitgliedstaaten
031 322 22 13
078 756 53 09

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO:
Hugo Bruggmann
Leiter Ressort Erweiterungsbeitrag/Kohäsion
031 322 37 64
079 726 74 13

Integrationsbüro EDA/EVD:
Tilman Renz
Leiter Information
031 322 26 40

Zusätzliche Verweise:

extern  Der Schweizer Erweiterungsbeitrag

Adresse für Rückfragen:

Information EDA
Bundeshaus West
CH-3003 Bern
Tel.: +41 58 462 31 53
Fax: +41 58 464 90 47
E-Mail: info@eda.admin.ch

Herausgeber:

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
Internet: http://www.eda.admin.ch/eda/de/home/recent/media.html
Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Internet: http://www.wbf.admin.ch
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http://www.seco.admin.ch/aktuell/00277/01164/01980/index.html?lang=de