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Nichtwiederausfuhr-Erklärungen: Anpassung der Kriegsmaterialverordnung

Bern, 10.10.2012 - Der Bundesrat hat am 10. Oktober 2012 die Anpassung der Kriegsmaterialverordnung im Bereich der Nichtwiederausfuhr-Erklärungen gutgeheissen. Damit werden die bisherige Praxis und die vom Bundesrat 2006 beschlossenen Bestimmungen der Nichtwiederausfuhr-Erklärungen in der Kriegsmaterialverordnung verankert.Die neuen Bestimmungen treten am 1. November 2012 in Kraft. Gleichzeitig hat der Bundesrat eine Stellungnahme zu Handen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats verabschiedet.

Anlässlich des Abschlusses der Untersuchungen zu den Schweizer Handgranaten in Syrien hatte der Bundesrat das EVD am 21. September 2012 beauftragt, gemeinsam mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) eine Anpassung der Kriegsmaterialverordnung im Bereich der Nichtwiederausfuhr-Erklärungen vorzubereiten. In der durch den Bundesrat heute verabschiedeten Änderung der Kriegsmaterialverordnung (neu Art. 5a KMV) wird festgehalten, dass für die Bewilligung der Ausfuhr von fertigen Produkten sowie von Einzelteilen oder Baugruppen an eine ausländische Regierung eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung der Regierung des Bestimmungslandes erforderlich ist.

Darin verpflichtet sich das Bestimmungsland, das Kriegsmaterial nicht ohne Zustimmung der schweizerischen Behörden auszuführen, zu verkaufen, auszuleihen, zu verschenken oder auf andere Weise Dritten im Ausland zu überlassen. Soweit im Bestimmungsland ein erhöhtes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial an einen unerwünschten Endempfänger weitergegeben wird, kann sich die zuständige schweizerische Behörde das Recht ausbedingen, die Einhaltung der Nichtwiederausfuhr-Erklärung vor Ort zu überprüfen (sog. post-shipment inspections). Bei Ausfuhren von grösserem Umfang wird die Nichtwiederausfuhr-Erklärung in der Form einer diplomatischen Note des Bestimmungslandes verlangt.

Der Bundesrat hatte bereits am 10. März 2006 verschiedene Massnahmen zur Verbesserung der Nichtwiederausfuhr-Erklärungen und deren Durchsetzung beschlossen (u.a. Präzisierung des Wortlauts, Recht auf post-shipment inspections, Unterzeichnung durch hohe Regierungsstelle). Mit dem heutigen Beschluss werden diese Massnahmen in die Kriegsmaterialverordnung überführt. Dadurch werden die Transparenz des Verwaltungshandelns und die Rechtssicherheit erhöht.

In seiner Stellungnahme an die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats informiert der Bundesrat über das Ergebnis der Abklärungen betreffend Handgranaten und die getroffenen Massnahmen (vgl. Medienmitteilung vom 21.09.2012). Darüber hinaus nimmt er Stellung zu den weiteren durch die Kommission aufgeworfenen Fragen. Die darin enthaltenen Informationen unterliegen der Vertraulichkeit. Deren Veröffentlichung könnten ausserdem die aussenpolitischen Interessen sowie die internationalen Beziehungen der Schweiz beeinträchtigen. Aus diesen Gründen wird auf eine Publikation der Stellungnahme verzichtet.

Adresse für Rückfragen:

Simon Plüss, SECO, Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen
Exportkontrollen / Kriegsmaterial, Tel. 031 324 50 36

Marie Avet, SECO, stv. Leiterin Kommunikation
Tel. 031 322 40 20

Herausgeber:

Der Bundesrat
Internet: http://www.bundesrat.admin.ch/
Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Internet: http://www.wbf.admin.ch
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