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Reformen im Sozialbereich am dringendsten

Bern, 07.01.2005 - Die Schweiz braucht langfristig mindestens 2% WachstumZur Dynamisierung der Schweizer Wirtschaft sind weitgehende wirtschaftspolitische Reformen nötig. Nur so kann langfristiges Wachstum erreicht werden, dies die Bilanz von Staatssekretär Jean-Daniel Gerber anlässlich der SECO-Jahresmedienkonferenz am 07.01.2005 in Bern.

Staatssekretär Jean-Daniel Gerber kritisierte an der Jahresmedienkonferenz des seco die Entwicklung der Schweizer Wirtschaft. Das stagnierende Wachstum der letzten zehn Jahre sei auf einen Reformstau zurückzuführen.

Der Binnenmarkt sei nicht konsequent genug geöffnet und dereguliert worden. Der Wettbewerb als Anreiz für bessere Leistungen sei zu wenig stark. Reformen wie zum Beispiel die laufende Revision des Binnenmarktgesetzes seien notwendig, um den Schweizer Unternehmen die nötige Freiheit zur Entwicklung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu bieten. Die derzeitige Arbeitslosenquote von 4% sollte gemäss Jean-Luc Nordmann, Direktor für Arbeit im seco, Anstoss genug sein, um die Reformen an die Hand zu nehmen.

Staatssekretär Gerber forderte insbesondere auch Reformen im Sozialbereich. Er nannte die Sozialausgaben als Hauptgrund für die Erhöhung der Staatsquote am BIP von 32% im Jahr 1990 auf 39% im Jahr 2003.

Aufgrund der Alterung der Bevölkerung und der Wachstumsschwäche, so Gerber, sei zudem die Finanzierung der Sozialversicherungen gefährdet. Eine Erhöhung der Verschuldung der Sozialwerke sei keine Lösung, denn sie gehe zu Lasten unserer Kinder und Jugendlichen.
Staatssekretär Gerber betonte, dass wir zu recht stolz auf unsere Sozialwerke sein könnten. Die Kosten müssten jedoch volkswirtschaftlich tragbar bleiben und das Wirtschaftswachstum nicht gefährden. Deshalb sollten die Anreize für die Beanspruchung der Versicherungen richtig gesetzt werden.

Bern, 7. Januar 2005

Staatssekretariat für Wirtschaft
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