Staatssekretariat für Wirtschaft SECO
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Strafantrag des SECO gegen fragwürdige Geschäftspraktiken mit Firmenregistern
Bern, 06.09.2005 - Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat gegen mehrere Schweizer Unternehmen bei den zuständigen kantonalen Strafverfolgungsbehörden Strafantrag wegen unlauteren Wettbewerbs eingereicht. Ausgangspunkt bildet eine Vielzahl von Beschwerden aus dem Ausland, die sich über die untransparenten Angebotsformulare für Einträge in ein Firmenregister beklagen.
Mehrere schweizerische Unternehmen üben von der Schweiz aus fragwürdige Geschäftspraktiken mit Einträgen in Firmenregister aus. Die entsprechenden Antragsformulare erwecken zumeist den Eindruck, der Eintrag sei kostenlos. In Tat und Wahrheit wird mit dem Ausfüllen und Unterzeichnen ein mehrjähriger Insertionsvertrag geschlossen. Die Kosten für den Eintrag stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen. Zur Eintreibung der Insertionskosten werden zuerst Mahnbriefe, dann Inkasso-Gesellschaften eingesetzt. Letztlich geht es um die Kommerzialisierung einer irrtümlich gesetzten Unterschrift. Diese Praktiken haben zu einer Vielzahl von Beschwerden aus der ganzen Welt geführt, die sich zum Teil gegen die von der Schweiz aus operiendende Registerfirma oder gegen die schweizerischen Inkassogesellschaften richten. Das SECO sah sich deshalb veranlasst, eine Strafklage gegen die Registerfirma NovaChannel AG sowie gegen die Inkasso-Unternehmen OVAG International AG und Premium Recovery AG einzureichen. Da die beiden Inkassogesellschaften auch ausländische Registerhandelsfirmen vertreten - so die European City Guide aus Valencia, Spanien, die Construct Data Verlag AG aus Vösendorf, Österreich und die TVV Verlag GmbH aus Hamburg, Deutschland -, besteht der Verdacht auf grenzüberschreitend angelegte zweifelhafte Geschäftspraktiken.
Die vom SECO in den Kantonen Zug und Luzern eingereichten Strafklagen haben zu einer Vereinheitlichung der Strafuntersuchung beim kantonalen Untersuchungsrichteramt Luzern geführt. Dieses hat bei der NovaChannel AG, bei der OVAG International AG und bei der Premium Recovery AG im Juli 2005 die notwendigen Geschäftsunterlagen sichergestellt. Die zuständigen Strabehörden werden zu beurteilen haben, ob die eingeklagten Geschäftsgebaren den Tatbestand des unlauteren Wettbewerbs erfüllen oder nicht. Dem SECO ist in der Bundesgesetzgebung gegen den unlauteren Wettbewerb ein Klagerecht eingeräumt. Dieses kommt zum Tragen, wenn das Ansehen der Schweiz im Ausland durch unlauteres Geschäftsgebaren von schweizerischen Unternehmen beeinträchtigt wird.
Bern, 6.September 2005
Staatssekretariat für Wirtschaft
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Guido Sutter
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