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Medienmitteilungen 2015


05.03.2015   
[ Staatssekretariat für Wirtschaft ]
Das KMU-Portal des SECO ist mit über 1.4 Millionen Besuchern 2014 eine stark frequentierte Webseite für Unternehmen. Nebst den bisher angebotenen Online-Dienstleistungen der Bundesverwaltung, stehen neu auch die der Kantone zur Verfügung.

03.03.2015   
[ Staatssekretariat für Wirtschaft ]
Das reale Bruttoinlandprodukt (BIP) der Schweiz ist im 4. Quartal 2014 gegenüber dem Vorquartal um 0,6%* gestiegen. Die Konsumausgaben der privaten Haushalte und des öffentlichen Sektors sowie die Handelsbilanz mit Waren trugen positiv zum BIP-Wachstum bei. Die Handelsbilanz mit Dienstleistungen lieferte keine Impulse und die Bruttoanlageinvestitionen ebenfalls nicht. Produktionsseitig gingen die stärksten BIP-Wachstumsbeiträge vom verarbeitenden Gewerbe, von den Finanzdienstleistungen, vom Grundstück- und Wohnungswesen und der öffentlichen Verwaltung aus. Der BIP-Deflator blieb im Vergleich zum 4. Quartal 2013 nahezu unverändert (0,0%). Anhand der Ergebnisse der Quartalsschätzungen ergibt sich für das ganze Jahr 2014 eine erste vorläufige Wachstumsrate des Bruttoinlandprodukts zu konstanten Preisen von 2,0%, nachdem im Jahr 2013 ein Wachstum von 1,9% erreicht wurde.

26.02.2015   
[ Staatssekretariat für Wirtschaft ]
Schweizer Unternehmen haben 2014 gestützt auf Bewilligungen des SECO für 563,5 Millionen Franken Kriegsmaterial in 72 Länder exportiert (2013: 461,3 Millionen). Dies entspricht einem Anteil von 0,26 Prozent (0,22 Prozent) an der gesamten Warenausfuhr der Schweizer Wirtschaft. Gleichzeitig ist das Volumen neuer Bewilligungen um 36 Prozent auf 568 Millionen Franken zurückgegangen. Das SECO hat die Einhaltung der Nichtwiederausfuhr-Erklärungen auch im vergangenen Jahr in verschiedenen Bestimmungsländern vor Ort überprüft.

24.02.2015   
[ Staatssekretariat für Wirtschaft ]
Das Seco hat seit letztem Sommer mit unterschiedlichen Schweizer Ticketing-Unternehmen Gespräche geführt und diese nun erfolgreich abgeschlossen. Die Ticketing-Unternehmen sollten bis Mitte März 2015 ihre Preisbekanntgabe-Praktiken so angepasst haben, dass allfällige Service- und Zahlungsgebühren in den Ticketpreis eingeschlossen sind.

23.02.2015   
[ Staatssekretariat für Wirtschaft ]
Das SECO präsentiert am Donnerstag, 26. Februar 2015, die Zahlen zur Kriegsmaterialausfuhr 2014 an einem Point de Presse. In diesem Zusammenhang nimmt das SECO unter anderem auch Stellung zu weiteren Themen, wie der im letzten Jahr erfolgten Revision der Kriegsmaterialverordnung, der Einführung einer elektronischen Bewilligungsplattform oder der Entwicklung im Bereich der Kontrolle von konventionellen Rüstungsgütern.

22.02.2015   
[ Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung ]
In den letzten Jahren hat sich die Diskrepanz zwischen Pflicht zur detaillierten Arbeitszeiterfassung und Realität des Arbeitsalltags vergrössert. Immer mehr Mitarbeitende arbeiten zeitlich und örtlich flexibel, was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert. Seit 2009 versuchten Sozialpartner, SECO und das Parlament eine Anpassung der Arbeitszeiterfassung zu erreichen. Nun wurde ein Einigungsvorschlag von Bundesrat Schneider-Ammann von Sozialpartnern bereinigt; er wird unterstützt oder stösst nicht auf Opposition.

19.02.2015   
[ Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung ]
Auf Einladung von Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann hat heute der erste Runde Tisch der Wirtschaft zur Frankenstärke stattgefunden. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF versammelte Wirtschaftsführer aus verschiedenen Branchen, von KMU bis zum globalen Konzern. Zudem nahmen auch Spitzen von Branchenverbänden und Vertreter der Verwaltung teil. Die Diskussion über die politischen Möglichkeiten zur Unterstützung der Wirtschaft stand im Zentrum des Anlasses. Daraus resultiert eine Liste mit zehn vordringlichen Handlungsfeldern, die das WBF für die aktuellen Arbeiten entgegennimmt. Der Runde Tisch wird im Frühling erneut einberufen.

18.02.2015   
[ Der Bundesrat ]
Der Bundesrat hat am 18. Februar 2015 die Botschaft zur Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“ verabschiedet. Er empfiehlt, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Der Bundesrat teilt das Anliegen der Initiative, die Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung in Entwicklungsländern zu verbessern und die Armut zu bekämpfen. Er erachtet den von der Initiative verfolgten Ansatz jedoch als nicht sachgemäss, bezweifelt die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Massnahmen und befürchtet schädliche Nebenwirkungen für die Schweizer Volkswirtschaft.

18.02.2015   
[ Der Bundesrat ]
Der Bundesrat hat am 18. Februar 2015 eine Revision der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) verabschiedet. Einkaufszentren, die den Bedürfnissen des internationalen Fremdenverkehrs dienen, können neu Arbeitnehmende am Sonntag beschäftigen. Dabei müssen diese Einkaufszentren eng definierte Voraussetzungen in Bezug auf das Warenangebot, den Umsatz und die Lage des Einkaufszentrums erfüllen. Zudem müssen die Arbeitnehmenden für die Beschäftigung am Sonntag Kompensationen erhalten, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) wird diese Einkaufszentren auf Antrag der Kantone festlegen. Die Revision tritt per 1. April 2015 in Kraft.

18.02.2015   
[ Der Bundesrat ]
Der Bundesrat hat am 18. Februar 2015 die revidierte Verordnung über die Förderung der Beherbergungswirtschaft gutgeheissen und die revidierten Statuten sowie das revidierte Geschäftsreglement der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit SGH genehmigt. Mit der Revision der Vollzugsbestimmungen der SGH wird ein wichtiger Beitrag zur Optimierung der Beherbergungsförderung des Bundes geleistet und die Voraussetzung geschaffen, dass die SGH künftig verstärkt zur Weiterentwicklung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Beherbergungswirtschaft beitragen kann. Dies ist gerade auch im Hinblick auf die Herausforderungen, denen die Beherbergungswirtschaft nach dem Wegfall des Euro-Mindestkurses gegenübersteht, von Bedeutung.

18.02.2015   
[ Der Bundesrat ]
Der Bundesrat hat am 18. Februar die Botschaft über die Standortförderung 2016–2019 verabschiedet. Mit ihren Instrumenten KMU-Politik, Tourismuspolitik, Regionalpolitik und Aussenwirtschaftsförderung leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Innovation, höhere Produktivität sowie bessere Nutzung bestehender Potenziale (z.B. Infrastrukturen). Damit verfolgt sie das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der KMU-geprägten Volkswirtschaft und ihrer Arbeitsplätze zu steigern. Die Notwendigkeit dafür hat sich bereits seit der Aufwertung des Frankens im Jahr 2011 gezeigt. Seit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses zum Franken ist sie umso dringlicher geworden.

18.02.2015   
[ Der Bundesrat ]
Der Bundesrat hat heute die neu erarbeitete Politik für die ländlichen Räume und Berggebiete sowie die weiterentwickelte Agglomerationspolitik 2016+ verabschiedet. Mit verschiedenen Massnahmen unterstützt er Städte, ländliche Räume und Berggebiete, eine kohärentere Raumentwicklung voranzutreiben. So will der Bundesrat die Partnerschaft zwischen Stadt und Land stärken, die Sektoralpolitiken besser aufeinander abstimmen und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden sowie die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der ländlichen und urbanen Räume stärken.

11.02.2015   
[ Der Bundesrat ]
Am 9. Februar 2014 hat sich die Schweizer Stimmbevölkerung für eine eigenständige Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und einer gleichzeitigen Anpassung des Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union (EU) unter Wahrung des wirtschaftlichen Gesamtinteresses ausgesprochen. Der Bundesrat hat am Mittwoch verschiedene Entscheide zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen getroffen. So verabschiedete er den Entwurf zur neuen Ausländergesetzgebung sowie ergänzende Massnahmen zu einer besseren Ausschöpfung des inländischen Potenzials an Arbeitskräften. Zudem hat er das Mandat für Verhandlungen mit der EU über das Abkommen zur Personenfreizügigkeit definitiv beschlossen.

11.02.2015   
[ Der Bundesrat ]
Der Bundesrat hat am 11. Februar 2015 die Sanktionsmassnahmen gegenüber Syrien um ein Lieferverbot für Flugzeugtreibstoffe erweitert. Damit soll verhindert werden, dass die syrische Luftwaffe Flugzeugtreibstoffe und Zusätze für solche Treibstoffe über die Schweiz beschafft. Die neue Massnahme tritt am 11. Februar 2015 um 18:00 Uhr in Kraft.

10.02.2015   
[ Staatssekretariat für Wirtschaft ]
Registrierte Arbeitslosigkeit im Januar 2015 - Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende Januar 2015 150’946 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 3’577 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg damit von 3,4% im Dezember 2014 auf 3,5% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 2’314 Personen (-1,5%).

05.02.2015   
[ Staatssekretariat für Wirtschaft ]
Die Ergebnisse der Umfrage vom Januar 2015* sind von der Entscheidung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) am 15. Januar 2015 geprägt, den Euro-Mindestkurs von 1.20 Franken aufzuheben. Der Gesamtindex der Konsumentenstimmung für den gesamten Monat Januar 2015 (Durchschnitt von vier Fragen**) ist im Vergleich zur letzten Umfrage beinahe unverändert geblieben (−6 im Januar 2015 gegenüber −11 im Oktober 2014).

05.02.2015   
[ Staatssekretariat für Wirtschaft ]
Die Expertengruppe des Bundes verzichtet zurzeit auf eine Zwischenaktualisierung der Prognosen vor der nächsten regulären Pressemitteilung am 19. März 2015. Die Expertengruppe anerkennt jedoch, dass mit der Aufhebung des Mindestkurses am 15. Januar durch die Nationalbank und der anschliessenden markanten Aufwertung des Frankens gegenüber dem Euro und anderen Währungen eine zentrale Prognoseannahme – weitgehend unveränderte Wechselkurssituation – nicht mehr gültig ist. Die letzten offiziellen Prognosen, die am 18. Dezember 2014 veröffentlicht wurden und welche von einem BIP-Wachstum von 2,1% für 2015 und 2,4% für 2016 sowie leichtem Rückgang der Arbeitslosigkeit ausgingen, sind somit überholt. Bei einer andauernden starken Höherbewertung des Frankens ist mit einer schlechteren Wirtschaftsentwicklung als in der bisherigen Prognose angenommen zu rechnen.

30.01.2015   
[ Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung ]
Der Bundesrat hat am 30. Januar 2015 die Ratifikationsurkunde zum Vertrag über den Waffenhandel bei den Vereinten Nationen in New York hinterlegt. Damit wird der Vertrag für die Schweiz nach einer Frist von 90 Tagen in Kraft treten.

29.01.2015   
[ Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung ]
Heute hat auf Einladung von Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann der erste Runde Tisch mit den Sozialpartnern zur Frankenstärke stattgefunden. Mit den Spitzen von Arbeitgeberverband, Economiesuisse, Gewerbeverband, Gewerkschaftsbund und Travail Suisse nahm der Wirtschaftsminister eine vertiefte Analyse der Situation vor. Angesichts der grossen Herausforderungen für die Schweizer Wirtschaft bekräftigten die Teilnehmer die zentrale Bedeutung der Sozialpartnerschaft. Der Runde Tisch vereinbarte ein weiteres Treffen Ende Februar, um gemeinsame Stossrichtungen zur Sicherung der Arbeitsplätze zu erarbeiten.

29.01.2015   
[ Staatssekretariat für Wirtschaft ]
Im Rahmen der zweiten Ausgabe des Bürokratiemonitors gaben 1‘809 Unternehmen Auskunft über ihre administrative Belastung durch staatliche Regulierungen. 54,2 % der befragten Unternehmen nehmen die Belastung als hoch oder eher hoch wahr, 45,8 % als eher gering oder gering. Die Ergebnisse der ersten Ausgabe von 2012 wurden bestätigt. Die Regulierungsbereiche mit der grössten wahrgenommenen Belastung decken sich mit jenen der letzten Befragung. Generell hat die wahrgenommene Belastung während den letzten drei Jahren in der Tendenz zugenommen.

28.01.2015   
[ Der Bundesrat ]
Eine Gruppe Ostschweizer Kantone will 2027 eine Landesausstellung durchführen. Der Bundesrat begrüsst diese Initiative. Er erachtet die Landesausstellungen als wichtige Schweizer Tradition und hat heute beschlossen, die Vorbereitungsarbeiten bis zum Vorliegen einer Machbarkeitsstudie 2017 zu unterstützen. Ein finanzielles Engagement übernimmt der Bund für diese Phase nicht. Der Entscheid über die definitive, auch finanzielle Mittel umfassende Unterstützung durch den Bund zur Durchführung des Projekts wird damit nicht vorweggenommen.

28.01.2015   
[ Der Bundesrat ]
Der Bundesrat hat am 28. Januar 2015 eine Anpassung der Verordnung über die Kontrolle von Chemikalien mit ziviler und militärischer Verwendungsmöglichkeit (Chemikalienkontrollverordnung) beschlossen. Die revidierten Bestimmungen treten am 1. März 2015 in Kraft.

28.01.2015   
[ Der Bundesrat ]
Der Bundesrat hat am Mittwoch das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Transparenz in Investor-Staat-Schiedsverfahren (UNO-Transparenzübereinkommen) genehmigt. Er hat das EJPD zusammen mit dem WBF beauftragt, bis Ende 2015 eine Botschaft zur Ratifikation des Übereinkommens auszuarbeiten.

27.01.2015   
[ Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung ]
Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann hat das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO beauftragt, die aktuellen Wechselkursschwankungen zur Begründung von Kurzarbeitsentschädigung zuzulassen. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF reagiert damit auf die aussergewöhnliche Aufwertung des Schweizer Frankens nach dem Entscheid der Schweizerischen Nationalbank, die Kursuntergrenze zum Euro aufzuheben.

24.01.2015   
[ Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung ]
Auf Einladung von Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann haben sich für WTO-Angelegenheiten zuständige Ministerinnen und Minister sowie WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo heute in Davos getroffen. Ziel dieses informellen Treffens war die Besprechung der Verhandlungsagenda für 2015 im Hinblick auf einen Abschluss der Doha-Runde.

21.01.2015   
[ Der Bundesrat ]
Der Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung von seinem Ausschuss Wirtschaftspolitik mit den Departementen WBF, EFD und UVEK über die Situation nach der Aufhebung des Franken-Mindestkurses informieren lassen. Im Vorfeld zu seiner Sitzung fand eine Aussprache mit dem Präsidenten des Direktoriums der SNB statt. Zudem nahm der Bundesrat eine erste Lageanalyse zur monetären Situation und zu möglichen volkswirtschaftlichen Auswirkungen vor.

21.01.2015   
[ Der Bundesrat ]
Der Bundesrat hat heute den Bericht „Grundlagen für die Neue Wachstumspolitik: Analyse der bisherigen und Ausblick auf die zukünftige Strategie“ verabschiedet. Er hält an der generellen Stossrichtung seiner Strategie fest und will weiterhin das Wirtschaftswachstum fördern, langfristig die Arbeitsplätze und den Wohlstand in unserem Land sichern. Der Bundesrat zielt dabei vor allem auf die Steigerung der Arbeitsproduktivität sowie die Stärkung von Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit. Zudem sollen künftig die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft und die Milderung problematischer Nebenwirkungen des Wirtschaftswachstums stärker in die Strategie einfliessen. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF wird in Zusammenarbeit mit den betroffenen Departementen dazu konkrete Massnahmen erarbeiten und dem Bundesrat bis Ende 2015 vorlegen.

21.01.2015   
[ Der Bundesrat ]
Seit 2013 hat die Schweiz in Brasilien, Indien, Kasachstan, Katar, Libanon sowie der Ukraine planmässig sogenannte Post-Shipment Verifications (PSV) durchgeführt. In all diesen Ländern hat sich im Rahmen der Kontrollen gezeigt, dass sie ihre Verpflichtung, das erhaltene Kriegsmaterial nicht ohne das Einverständnis der Schweiz zu re-exportieren, eingehalten haben. Der Bundesrat ist am 21. Januar 2015 über das Ergebnis dieser sechs PSV informiert worden.

21.01.2015   
[ Der Bundesrat ]
Der Bundesrat schlägt in einer Stellungnahme zu Handen der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vor, die parlamentarische Initiative «Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse. Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausnehmen» abzulehnen.

20.01.2015   
[ Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung ]
Der Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung, Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, hat sich heute im Vorfeld des World Economic Forum mit seinem chinesischen Amtskollegen Gao Hucheng getroffen. Ein gutes halbes Jahr nach Inkraftsetzung des Freihandelsabkommens stellten die beiden Minister am Gespräch in Zürich fest, dass dieses durch die Exporteure bereits rege genutzt wird. Auch die Aufwertung des Frankens nach Aufhebung des Mindestkurses und die Zukunft der Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO kamen zur Sprache.

15.01.2015   
[ Der Bundesrat ]
Der Ausschuss Wirtschaftspolitik des Bundesrats hat vom Entscheid der Schweizerischen Nationalbank SNB Kenntnis genommen, den Mindestkurs des Schweizer Frankens zum Euro nicht aufrecht zu erhalten. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates – bestehend aus den Vorstehern der Departemente WBF, Bundesrat Johann N. Schneider Ammann, EFD, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, und UVEK, Bundesrätin Doris Leuthard – hat sich an einer Sitzung unter der Leitung von Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann am Donnerstagnachmittag mit der Situation nach dem SNB-Entscheid befasst. Er hat sich vom Nationalbankpräsidenten informieren lassen und mögliche Auswirkungen des Entscheids auf die schweizerische Volkswirtschaft diskutiert.

14.01.2015   
[ Der Bundesrat ]
Der Bundesrat hat am 14. Januar 2015 den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2014 verabschiedet. Gegenstand des Schwerpunktkapitels sind die globalen Wertschöpfungsketten und ihre Auswirkungen auch auf die Schweiz. Im Berichtsjahr wurde in der WTO das Abkommen über HandeIserleichterungen verabschiedet. Weiter traten neue Freihandelsabkommen in Kraft, insbesondere jenes mit China. Die Schweiz setzte ihr Engagement für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und für die Stärkung der staatlichen Akteure in Entwicklungsländern fort.

13.01.2015   
[ Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung ]
Der Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF, Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, hat heute im Weissen Haus in Washington US-Minister, hochrangige Berater von Präsident Barack Obama und Schweizer Wirtschaftsführer getroffen. Am Runden Tisch wurde ein Austausch zur Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und den USA sowie zum erfolgreichen Berufsbildungssystem unseres Landes geführt.

09.01.2015   
[ Staatssekretariat für Wirtschaft ]
Registrierte Arbeitslosigkeit im Dezember 2014 - Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende Dezember 2014 147’369 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 10’817 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg damit von 3,2% im November 2014 auf 3,4% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 2’068 Personen (-1,4%).

05.01.2015   
[ Staatssekretariat für Wirtschaft ]
Das SECO publiziert am 9. Januar 2015 die Arbeitslosenzahlen vom Dezember 2014. Basierend auf den neusten Arbeitsmarktdaten informiert die Direktion für Arbeit im Rahmen eines Mediengesprächs über die Entwicklung im Jahr 2014 und gibt einen Ausblick für 2015. Gleichzeitig werden die wichtigsten Herausforderungen zu aktuellen Themen aus der Direktion für Arbeit angesprochen.


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