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Medienmitteilungen 2015


03.07.2015   
[ Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung ]
Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF, reist vom 5. bis 10. Juli 2015 mit einer Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation in die USA. Ziele des Besuchs in Kalifornien, unter anderem im Silicon Valley, und in Washington sind eine vertiefte Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Innovation und Berufsbildung sowie die Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten.

01.07.2015   
[ Der Bundesrat ]
Der Bundesrat hat am 1. Juli 2015 zur Umsetzung des Importverbots für Kriegsmaterial aus Russland und der Ukraine eine zusätzliche Regelung zur Abdeckung von Spezialfällen erlassen. Dazu hat er die Verordnung über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine ergänzt. Die geänderte Verordnung tritt heute um 18.00 Uhr in Kraft.

01.07.2015   
[ Der Bundesrat ]
Vor dem Hintergrund der anhaltenden starken Überbewertung des Frankens wurde der Bundesrat am 1. Juli durch die zuständigen Departemente erneut über die Wirtschaftslage sowie mögliche Handlungsoptionen informiert. Die neuste Einschätzung bestätigt die bisherige Analyse, wonach der Volkswirtschaft insgesamt zumindest vorläufig keine schwere Krise droht. Allerdings dürfte das Wirtschaftswachstum in den nächsten Quartalen sehr schwach sein. In Wirtschaftszweigen, die der Frankenstärke besonders ausgesetzt sind, droht ein erheblicher Verlust an Arbeitsplätzen. Die weitere Entwicklung hängt stark von der Entwicklung der Wechselkurse ab. Der Bundesrat unterstützt die Bestrebungen der Nationalbank, zu einer Normalisierung der Verhältnisse beizutragen. Für die Politik prioritär ist weiterhin die Verbesserung der Rahmenbedingungen. Der Bundesrat wurde zudem auch über die Sondermassnahmen orientiert, welche die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) sowie der ETH-Bereich ergriffen hatten, um die Unternehmen noch stärker zu unterstützen.

01.07.2015   
[ Der Bundesrat ]
Der Bundesrat hat am 1. Juli 2015 die Botschaft zur Änderung des Entsendegesetzes zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Er schlägt dem Parlament vor, die Obergrenze der Verwaltungssanktionen im Entsendegesetz bei Verstössen gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen von 5‘000 Franken auf 30‘000 Franken zu erhöhen.

30.06.2015   
[ Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung ]
Morgen Mittwoch, 1. Juli 2015, ist das von Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann mit seinem chinesischen Amtskollegen 2013 unterzeichnete Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China ein Jahr in Kraft. Das umfassende Abkommen mit unserem drittwichtigsten Handelspartner ist ein Meilenstein der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik und stösst bei den Schweizer Unternehmen auf enormes Interesse. Die Exporte nach China nahmen seit Inkrafttreten um 3 Prozent zu und die Importe um gut 4 Prozent, während die Schweizer Ausfuhren mit der übrigen Welt nur um 0,4% wuchsen.

29.06.2015   
[ Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung ]
Beijing, 29. Juni 2015 – Als Vertreter der Schweiz hat Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann heute in Beijing die Teilnahme unseres Lands am Gründungsprozess der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) unterzeichnet. Die Bank soll eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Asien fördern. Daneben traf der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung auch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem Finanzminister Lou Jiwei zusammen. Der Finanzminister sicherte zu, dass China die Teilnahme der Schweiz am G-20 Finance Track unterstützen werde.

25.06.2015   
[ Staatssekretariat für Wirtschaft ]
Verfahren im Baubereich werden oft als komplex und langwierig empfunden. Im Auftrag des SECO hat econcept unter Begleitung von Bund, Kantonen und Verbänden die Effizienz der Verfahren im Baubereich untersucht und Verbesserungsmöglichkeiten identifiziert. Nebst einer Überprüfung der Fristen bei Bauverfahren können E-Government, eine verstärkte Kooperation von Bauenden und Betroffenen sowie eine bessere Verankerung der Mediation die Effizienz der Verfahren erhöhen.

25.06.2015   
[ Der Bundesrat ]
Der Bundesrat hat am 24. Juni grünes Licht für die Unterzeichnung des Gründungsdokumentes der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) gegeben. Damit wird die Ratifikation für den Beitritt der Schweiz in die Wege geleitet. Ziel der Bank ist es, den Ausbau der Infrastruktur in Asien zu finanzieren und damit zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der Region beizutragen.

23.06.2015   
[ Staatssekretariat für Wirtschaft ]
In den letzten Jahren verzeichnete die Schweiz eine im internationalen Vergleich starke Nettozuwanderung. Auch 2014 fiel der Wanderungssaldo mit 73‘000 Personen - 50‘600 davon stammten aus dem EU-Raum - erneut hoch aus. Während die EU seit Ausbruch der letzten Wirtschaftskrise eine Phase regional stark divergierender Wirtschaftsentwicklung durchlief, hatte die Schweizer Wirtschaft eine vergleichsweise gute Wachstumsperformance und eine stabile Arbeitsmarktentwicklung vorzuweisen. Die Zuwanderung im Rahmen der Personenfreizügigkeit hat dabei das Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum hierzulande genährt. Besondere Herausforderungen stellten sich vor allem in den Grenzregionen der lateinischen Schweiz, wo zu einer starken Zuwanderung von Arbeitskräften ein bedeutender Zuwachs der Grenzgängerbeschäftigung hinzukam. Dies zeigt der am 23. Juni 2015 veröffentlichte 11. Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU.

22.06.2015   
[ Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung ]
Bern, 22.06.2015 - Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann hat am 22. Juni 2015 anlässlich des EFTA-Ministertreffens in Schaan (Liechtenstein) zusammen mit seinen Amtskollegen aus Island, Liechtenstein und Norwegen sowie Vertretern der zentralamerikanischen Staaten Guatemala, Costa Rica und Panama das Protokoll zum Beitritt Guatemalas zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den zentralamerikanischen Staaten unterzeichnet. Mit dem Beitritt zu diesem Abkommen sollen die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den EFTA-Staaten und Guatemala verstärkt werden.

19.06.2015   
[ Der Bundesrat ]
Der Bundesrat hat am 19. Juni 2015 den ersten Monitoring-Bericht zur Fachkräfteinitiative gutgeheissen. Nach einer Aufbauphase hat der Bundesrat die Liste der Massnahmen ergänzt. Der Bund ist nun intensiv an der Umsetzung der 30 Massnahmen. Der Bundesrat nahm gleichentags die Vereinbarung mit den Kantonen zur besseren Mobilisierung von inländischen Fachkräften zur Kenntnis.

18.06.2015   
[ Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung ]
Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann wird am 22. Juni 2015 an der Ministerkonferenz der EFTA (Europäische Freihandelsassoziation mit Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz) in Schaan im Fürstentum Liechtenstein teilnehmen. Die Minister werden die Freihandelspolitik der EFTA-Staaten gegenüber Nicht-EU-Staaten sowie ihre Beziehungen zur EU diskutieren. Voraussichtlich unterzeichnen die EFTA-Minister eine Zusammenarbeitserklärung mit Ecuador sowie das Protokoll zum Beitritt Guatemalas zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den zentralamerikanischen Staaten.

18.06.2015   
[ Bundesamt für Kommunikation ]
Ab dem 1. Juli 2015 wird der Konsumentenschutz in der Telekommunikation verbessert: Die Transparenz bei Mehrwertdiensten, die über das Telefon und das Internet genutzt werden, wird erhöht. So dürfen künftig keine unangekündigten Preise mehr erhoben werden. Diese und weitere Konsumententhemen gaben heute Anlass zu einem gemeinsamen Hintergrundgespräch des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) und des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO).

16.06.2015   
[ Staatssekretariat für Wirtschaft ]
Konjunkturprognosen der Expertengruppe des Bundes – Sommer 2015* - Die Konjunkturabkühlung der Schweizer Wirtschaft hat sich bestätigt. Das BIP zu konstanten Preisen ging im 1. Quartal 2015 um 0,2% zurück. Der Aussenhandel dürfte über das gesamte Jahr 2015 negative Wachstumsimpulse liefern. Dank der langsamen Aufhellung der europäischen Wirtschaft und der robusten Schweizer Inlandnachfrage wird für 2015 mit einem BIP-Wachstum von 0,8% gerechnet (Prognose vom März 2015: +0,9%). Für 2016 wird eine Erholung mit einer BIP-Zunahme von 1,6% erwartet (Prognose vom März 2015: +1,8%). Seit dem Februar 2015 steigt die Arbeitslosenquote wieder allmählich. Sie dürfte in den Jahren 2015 und 2016 im Durchschnitt 3,3% bzw. 3,5% erreichen.

15.06.2015   
[ Staatssekretariat für Wirtschaft ]
Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO hat in Zusammenarbeit mit dem Schweizer Reise-Verband (SRV) das Informationsblatt «Preisbekanntgabe und Werbung für Reiseangebote» überarbeitet. Es gilt ab 1. Januar 2016 und damit erstmals für die Frühlings- und Sommersaison 2016. Demgegenüber fallen die Winterkataloge 2015/2016 noch nicht darunter.

15.06.2015   
[ Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten ]
Im Rahmen ihrer neuen Kooperationsstrategie 2015-2018 für die Ukraine verstärkt die Schweiz ihr Engagement in den kommenden vier Jahren in den Bereichen Gouvernanz, Friedensförderung, Gesundheit, nachhaltiges Energiemanagement sowie finanzielle und wirtschaftliche Nachhaltigkeit. Damit reagiert sie auf die Auswirkungen des Ukraine-Konflikts und die Reformanstrengungen der Regierung.

15.06.2015   
[ Staatssekretariat für Wirtschaft ]
Das SECO präsentiert am Dienstag, 23. Juni 2015, den «11. Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU: Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Schweizer Arbeitsmarkt 2014» an einer Medienkonferenz. Diese findet statt um 10.00 Uhr im Medienzentrum Bundeshaus, Bundesgasse 8-12, 3003 Bern. Der Bericht wird auf Anfrage am Montag, 22. Juni 2015 ab 16.00 Uhr mit SPERRFRIST 23. Juni 2015, 11.00 Uhr abgegeben (Bestellung auf: info@seco.admin.ch).

12.06.2015   
[ Der Bundesrat ]
Der Bundesrat hat am 12. Juni 2015 die Änderung der Verordnung über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV-V) beschlossen. Nach der Revision des SERV-Gesetzes (SERVG) im Jahr 2014 ist dies der zweite Teil eines Massnahmenpakets, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV) längerfristig sicherzustellen. Beide Revisionen welche insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zusätzliche Unterstützung durch die SERV bieten, treten am 1. Januar 2016 in Kraft.

12.06.2015   
[ Der Bundesrat ]
Am 12. Juni 2015 hat der Bundesrat die Zwangsmassnahmen gegenüber Jemen geändert und zusätzlich ein Embargo für Rüstungsgüter und verwandtes Material eingeführt. Damit setzt er die vom UNO-Sicherheitsrat in der Resolution 2216 (2015) beschlossene Verschärfung der Sanktionen in Schweizer Recht um.

12.06.2015   
[ Der Bundesrat ]
Der Bundesrat hat am 12. Juni 2015 die revidierte Verordnung über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen gutgeheissen. Mit der Revision werden die Verordnung, und somit die Rahmenbedingungen des Bürgschaftswesens, präzisiert und modernisiert. Die revidierten Bestimmungen treten am 1. Januar 2016 in Kraft.

09.06.2015   
[ Staatssekretariat für Wirtschaft ]
Registrierte Arbeitslosigkeit im Mai 2015 - Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende Mai 2015 136’349 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 4’782 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 3,3% im April 2015 auf 3,2% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 6’039 Personen (+4,6%).

08.06.2015   
[ Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung ]
Heute hat der zweite Runde Tisch der Wirtschaft zur Frankenstärke stattgefunden. Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF, hatte Wirtschaftsführer aus verschiedenen Branchen, Spitzen von Branchenverbänden und Vertreter der Verwaltung zu einem Austausch zur wirtschaftlichen Lage eingeladen. Die Unternehmens- und Verbandsvertreter berichten nicht nur von einer grösstenteils sehr schwierigen Situation, sondern rechnen vor allem mit einer Verschlechterung der Lage in den nächsten Monaten. Sie bestärkten ihre Forderung an die Politik, die Rahmenbedingungen rasch und deutlich zu verbessern und dabei insbesondere die Bürokratie einzudämmen.

02.06.2015   
[ Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung ]
Am 3. und 4. Juni 2015 nimmt Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann an der Ministerratstagung der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris teil. Begleitet wird er dabei von Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, der Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO).

01.06.2015   
[ Staatssekretariat für Wirtschaft ]
Die Suissephone Communications GmbH hat sich im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs gegenüber dem Staatssekretariat für Wirtschaft SECO verpflichtet, den Sterneintrag im Telefonbuch zu respektieren und sich in ihren telefonischen Kontakten stets als „Suissephone Communications“ vorzustellen.

29.05.2015   
[ Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten ]
Beinahe ein Viertel Jahrhundert nach dem Zerfall von Jugoslawien und dem Ende des kommunistischen Regimes in Albanien haben die Länder des Westbalkans viel erreicht auf dem Weg zu Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Marktwirtschaft. Aber es bleibt noch viel zu tun. Zu den grössten Herausforderungen zählen namentlich die Dezentralisierung, die Verbesserung der Gouvernanz sowie die Stärkung der Bürgerbeteiligung. Verschiedene Gäste aus den Ländern dieser Region haben sich an der Jahreskonferenz der Schweizer Ostzusammenarbeit, die am 29. Mai 2015 in Biel stattfand, zu diesen Themen geäussert. In ihren Diskussionen ging es aber auch um die Bereitstellung effizienter und zuverlässiger Gemeindedienstleistungen.

29.05.2015   
[ Staatssekretariat für Wirtschaft ]
Das reale Bruttoinlandprodukt der Schweiz (BIP) ging im 1. Quartal 2015 um 0,2% zurück*. Negative Impulse kamen insbesondere von der Handelsbilanz mit Waren und Dienstleistungen. Die positive Entwicklung der Bruttoanlageinvestitionen und der privaten Konsumausgaben verhinderte einen stärkeren Rückgang des BIP. Produktionsseitig schwächte sich das Wachstum in vielen Rubriken deutlich ab. Negative Impulse kamen insbesondere von Handel und Gastgewerbe. Gegenüber dem 1. Quartal 2014 nahm der BIP-Deflator um 0,9% ab, während sich das reale BIP um 1,1% erhöhte.

28.05.2015   
[ Staatssekretariat für Wirtschaft ]
Bund und Kantone setzten 2014 wiederum mehr Ressourcen für die Bekämpfung der Schwarzarbeit ein. Die Anzahl Personenkontrollen ist deutlich gestiegen. Die Kontrollorgane führten insgesamt 38‘981 Personenkontrollen durch und vermuteten in 13‘594 Fällen Schwarzarbeit. Die Nutzung des vereinfachten Abrechnungsverfahrens bei geringen Lohnvolumen hat weiter zugenommen. Ein Vorschlag für die Revision des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit, um den Vollzug weiter zu optimieren, ist derzeit in der Vernehmlassung.

21.05.2015   
[ Staatssekretariat für Wirtschaft ]
Die Frankenaufwertung und der starke Rückgang bei den russischen Gästen haben sich in der Schweizer Tourismuswirtschaft bemerkbar gemacht. Nach zwei Jahren der leichten Erholung wird es in diesem Jahr zu einem moderaten Rückgang der Hotellogiernächte kommen. Gemäss Prognose beträgt der Rückgang im Tourismusjahr 2015 -0.6%. Für das Tourismusjahr 2016 rechnet die KOF wieder mit einem moderaten Anstieg der Logiernächte von 0.8%.

14.05.2015   
[ Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung ]
Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), wird vom 15. bis 17. Mai 2015 in Indien weilen und in Delhi insbesondere seine Amtskollegin, die Handels- und Industrieministerin Nirmala Sitharaman treffen. Bei den Gesprächen wird es um die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und Indien sowie um die Wirtschaftsentwicklung in Südasien gehen. Zudem sind in Bangalore verschiedene Anlässe zum Thema Innovation geplant.

13.05.2015   
[ Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung ]
Vom 15. bis 17. Mai 2015 weilte Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann in Indien. Dort traf er seine Amtskollegin, die Handels- und Industrieministerin Nirmala Sitharaman in Delhi. Bei den Gesprächen ging es um die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und Indien sowie um die Wirtschaftsentwicklung in Südasien. In Bangalore standen ein Besuch bei swissnex India sowie die Besichtigung eines Unternehmens und eines Instituts auf dem Programm.

13.05.2015   
[ Der Bundesrat ]
Der Bundesrat hat am 13. Mai 2015 ein zusätzliches Kriterium für die Beurteilung der Ausfuhr und die Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung aus der Schweiz beschlossen. Eine Bewilligung zur Ausfuhr oder zur Vermittlung solcher Güter muss neu verweigert werden, wenn Grund zur Annahme besteht, dass das aus-zuführende oder das zu vermittelnde Gut von der Endempfängerin oder vom Endemp-fänger als Repressionsmittel verwendet wird.

13.05.2015   
[ Der Bundesrat ]
Seit Ende März 2015 bekämpft eine von Saudi-Arabien angeführte Koalition die Huthi-Rebellen in Jemen. Der Bundesrat beobachtet die Situation aufmerksam. Gesuche für die Ausfuhr von Kriegsmaterial in die Region werden durch das SECO und das EDA einzelfallweise auf der Basis der Kriegsmaterialgesetzgebung beurteilt.

11.05.2015   
[ Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung ]
Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, Schweizer Gouverneur bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) wird am 13. und 14. Mai 2015 an der Jahresversammlung der EBRD in Tiflis teilnehmen. Schwerpunkt der Versammlung ist die strategische Ausrichtung der Bank in den nächsten fünf Jahren. Weiter sind am Rande der Versammlung mehrere bilaterale Gespräche vorgesehen.

08.05.2015   
[ Staatssekretariat für Wirtschaft ]
Registrierte Arbeitslosigkeit im April 2015 - Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende April 2015 141’131 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 3’977 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 3,4% im März 2015 auf 3,3% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 4’044 Personen (+2,9%).

07.05.2015   
[ Staatssekretariat für Wirtschaft ]
Die Umfrage vom April 2015* zeigt, dass die Konsumentenstimmung in der Schweiz (Durchschnitt von vier Indizes**) im Vergleich zum Januar unverändert geblieben ist. Die Einschätzung der vergangenen Wirtschaftsentwicklung (letzte zwölf Monate) hat sich aber verschlechtert und die Erwartungen für die Preisentwicklung wurden deutlich nach unten korrigiert.

06.05.2015   
[ Staatssekretariat für Wirtschaft ]
Der Bund als Eigner der SIFEM AG (Swiss Investment Fund for Emerging Markets) hat an der Generalversammlung vom 6. Mai 2015 den Jahresbericht und die revidierte Jahresrechnung 2014 genehmigt. Die SIFEM AG befindet sich zu Beginn der Zielperiode 2014-2017 insgesamt auf Kurs.

05.05.2015   
[ Staatssekretariat für Wirtschaft ]
Die Kontrolltätigkeit der Vollzugsorgane hat sich 2014 stabilisiert. Insgesamt haben die tripartiten und paritätischen Kommissionen die Lohn- und Arbeitsbedingungen in über 40'000 Betrieben und bei 159'000 Personen kontrolliert. Dank verschiedener Verbesserungen auf Gesetzesebene und der Professionalisierung der Kontrollorgane konnten Lohnunterbietungen gezielter und effizienter bekämpft werden.

29.04.2015   
[ Staatssekretariat für Wirtschaft ]
Das SECO präsentiert am Dienstag, 5. Mai 2015, den Bericht zur Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr Schweiz – Europäische Union für das Jahr 2014 an einem Point de Presse. Dieser findet statt um 13.30 Uhr im SECO-Gebäude (Raum U-011) am Holzikofenweg 36 in Bern. Der Bericht wird auf Anfrage am 5. Mai ab 09.00 Uhr mit SPERRFRIST 5. Mai 2015, 14.00 Uhr abgegeben: info@seco.admin.ch.

29.04.2015   
[ Der Bundesrat ]
Der Bundesrat hat am 29. April 2015 einen Bericht zum Thema „Pendelmigration zur Alterspflege“ gut geheissen. Darin werden mögliche Lösungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pendelmigrantinnen aufgezeigt. Das WBF wird beauftragt, bis Mitte 2016 eine Abschätzung der Regulierungsfolgenkosten vorzulegen. In Zusammenarbeit mit EDI und EJPD sollen zudem die Lösungswege mit den Kantonen, Sozialpartnern und Organisationen der Betroffenen diskutiert und dem Bundesrat bis Ende 2016 ein konkreter Lösungsvorschlag unterbreitet werden.

29.04.2015   
[ Der Bundesrat ]
Die Schweiz wird an der 104. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz (IAK) teilnehmen, die vom 1. bis 13. Juni 2015 in Genf stattfindet. Der Bundesrat hat heute die Mitglieder der tripartiten Delegation (Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Regierung) ernannt, welche die Schweiz bei der IAK vertreten werden.

27.04.2015   
[ Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung ]
Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann hat am Montag mit Kantonen und Sozialpartnern Massnahmen zur Verbesserung der Situation von älteren Arbeitnehmenden beschlossen. Die Beteiligten einigten sich an der ersten Nationalen Konferenz zudem auf eine Roadmap. An der nächsten Konferenz im April 2016 soll eine Bilanz der Massnahmen gezogen werden.

16.04.2015   
[ Der Bundesrat ]
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf als Schweizer Delegationsleiterin, Bundesrat Johann Schneider-Ammann und Thomas Jordan, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, nehmen am 17. und 18. April 2015 an der gemeinsamen Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe in Washington teil. Wichtige Themen werden die weltwirtschaftliche Lage und die Entwicklungsfinanzierung sowie die Folgen des tiefen Ölpreises für Entwicklungs- wie auch Industrieländer sein.

15.04.2015   
[ Der Bundesrat ]
Der Bundesrat führte an seiner heutigen Sitzung eine weitere Aussprache im Zusammenhang mit der Aufgabe der Mindestkurspolitik durch die SNB und den daraus resultierenden Auswirkungen. Angesichts der aktuellen Lagebeurteilung ist er der Ansicht, dass Konjunkturprogramme aufgrund der Aufwertung des Schweizer Frankens zurzeit nicht angezeigt sind. Unabhängig von den kurzfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen strebt der Bundesrat aber eine Verbesserung der Standortbedingungen an, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft langfristig zu erhalten. Deshalb will er die bestehenden Vorhaben zur Verbesserung der Rahmenbedingungen konsequent weiterführen.

14.04.2015   
[ Staatssekretariat für Wirtschaft ]
Die Schweiz und die Europäische Union (EU) haben das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) im Bereich der Biozid- und Bauprodukte revidiert. Mit dieser Anpassung an die Weiterentwicklung des schweizerischen und europäischen Rechts bleiben die durch das Abkommen gewährten Vorteile weiterhin bestehen. Die Änderung ist am 14.4.2015 in Kraft getreten.

13.04.2015   
[ Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung ]
Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann hat sich am Montag mit Organisationen 50+ in Bern getroffen. Thema war die Vorbereitung der Nationalen Konferenz „ältere Arbeitnehmende“, die am 27. April stattfinden wird.

10.04.2015   
[ Staatssekretariat für Wirtschaft ]
Registrierte Arbeitslosigkeit im März 2015 - Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende März 2015 145’108 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 4’813 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 3,5% im Februar 2015 auf 3,4% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 2’262 Personen (+1,6%).

10.04.2015   
[ Staatssekretariat für Wirtschaft ]
Die Arbeitslosenversicherung schliesst die Jahresrechnung 2014 mit einem Überschuss von 0,74 Milliarden Franken und einem Schuldenstand von 3,3 Milliarden Franken ab.

01.04.2015   
[ Der Bundesrat ]
Der Bundesrat hat am 1. April 2015 den Geschäftsbericht 2014 der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV) genehmigt. Die SERV kann auf ein erfreuliches Geschäftsjahr zurückblicken. Insgesamt verfügt die SERV nach wie vor über eine gute Kapitalbasis, um ihren gesetzlichen Auftrag zur Förderung der schweizerischen Exportwirtschaft auch in Zeiten unsicherer Wirtschaftsaussichten mit wettbewerbsfähigen Versicherungslösungen zu erfüllen.

01.04.2015   
[ Der Bundesrat ]
Der Bundesrat will bei den im Rahmen der Regionalpolitik gewährten Steuererleichterungen grundsätzliche Anpassungen vornehmen. Er hat heute die Vernehmlassung zur Totalrevision der Verordnung eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis am 8. Juli 2015.

01.04.2015   
[ Der Bundesrat ]
Der Bundesrat hat am 1. April vom Ergebnis der Vernehmlassung zum Bundesgesetz zur Optimierung der flankierenden Massnahmen (FlaM) zur Personenfreizügigkeit Kenntnis genommen. Gestützt auf das Vernehmlassungsergebnis hat er beschlossen, die Erhöhung der Obergrenze der Sanktionen im Entsendegesetz von heute 5‘000 Franken auf 30‘000 Franken bei Verstössen gegen die schweizerischen minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen dem Parlament vorzuschlagen. Den Rest der Vorlage wird der Bundesrat einstweilen sistieren.

01.04.2015   
[ Der Bundesrat ]
Der Bundesrat hat am 1. April 2015 die Verordnung 4 zum Arbeitsgesetz (ArGV 4) in Bezug auf die Fluchtwege in industriellen Betrieben angepasst. Mit der vorliegenden Verordnungsrevision werden die Bestimmungen zwischen der ArGV 4 und den Brandschutzvorschriften der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF) harmonisiert. Mit der Vereinheitlichung werden Kosten gesenkt. Die revidierte Verord-nung tritt am 1. Mai 2015 in Kraft.

01.04.2015   
[ Der Bundesrat ]
Der Bundesrat hat am 1. April 2015 ein Positionspapier zur gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen verabschiedet. Das Papier legt vier strategische Stossrichtungen fest und enthält einen Aktionsplan mit konkreten Massnahmen.

01.04.2015   
[ Der Bundesrat ]
Der Bundesrat hat am 1. April 2015 die Vernehmlassung für eine Revision der Schwarzarbeitsbekämpfung eröffnet. Diese dauert bis zum 1. August 2015. Mit den Änderungen im Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA) soll der Umgehung gesetzlicher Pflichten entgegengewirkt werden. Insbesondere soll die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen beteiligten Behörden verstärkt und eine Sanktionsmöglichkeit für kantonale Kontrollorgane eingeführt werden. Diese Massnahmen erhöhen gleichzeitig die Wahrscheinlichkeit, dass die schweizerischen minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen in allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen besser und rascher durchgesetzt werden können.

24.03.2015   
[ Der Bundesrat ]
Der Bundesrat hat am 6. März 2015 die Verordnung über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen aus der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien aufgehoben. Diese umfasste seit Ende 2001 lediglich noch Finanzsanktionen gegenüber 13 natürlichen Personen, darunter der ehemalige Präsident Slobodan Milosevic. Die Aufhebung der Verordnung tritt am 1. April 2015 in Kraft.

20.03.2015   
[ Der Bundesrat ]
Der Bundesrat hat die Teilnahme der Schweiz am Gründungsprozess der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) beschlossen. Die Bank soll eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Asien fördern. Die Schweiz ist eines der ersten westeuropäischen Länder, die diesen Schritt vollzieht. Sie kann damit an der Ausarbeitung der Statuten dieser neuen, wichtigen Finanzierungsinstitution teilnehmen. Zudem kann sie sich in der neuen Institution von Anfang an gut positionieren. Der Schritt stärkt schliesslich auch die Beziehungen zu China und allgemein zum asiatischen Raum.

20.03.2015   
[ Staatssekretariat für Wirtschaft ]
Die im Protokoll Nr. 2 des Freihandelsabkommens Schweiz-EU von 1972 über bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse festgelegten Referenzpreise werden durch Beschluss des Gemischten Ausschusses des Freihandelsabkommens per 1. April 2015 aktualisiert. Die Schweiz passt auf das gleiche Datum auch die Referenzpreise für den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten mit Drittländern an.

19.03.2015   
[ Staatssekretariat für Wirtschaft ]
Konjunkturprognosen der Expertengruppe des Bundes – Frühjahr 2015*. Nach der Aufhebung des Mindestkurses von 1.20 Franken pro Euro durch die Schweizerische Nationalbank am 15. Januar 2015 und der darauf folgenden Aufwertung des Schweizer Frankens haben sich die Konjunkturindikatoren der Schweiz verschlechtert. Zwar wird die Wechselkursaufwertung die Konkurrenzfähigkeit Schweizer Firmen beeinträchtigen, dennoch sollten die aufgehellten Konjunkturperspektiven für Europa und der gefestigte Aufschwung in den USA diese negativen Effekte mildern. Aus heutiger Sicht dürfte es in der Schweiz zu einer temporären Konjunkturdelle kommen. Ein schwerwiegender Abschwung – mit deutlich rückläufiger Wirtschaftstätigkeit und stark steigender Arbeitslosigkeit – ist im aktuellen Umfeld nicht absehbar. Für die Jahre 2015 und 2016 wird demzufolge ein BIP-Wachstum von +0,9% bzw. +1,8% mit einem leichten Anstieg der Arbeitslosenquote erwartet. Obwohl die allgemeine Konjunkturabkühlung moderat ausfällt, sind gewisse Branchen oder einzelne Unternehmen momentan mit grossen Schwierigkeiten hinsichtlich der preislichen Konkurrenzfähigkeit konfrontiert.

17.03.2015   
[ Staatssekretariat für Wirtschaft ]
Die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) haben sich am 17. März 2015 in Genf zur elften Sitzung des Gemischten Ausschusses des bilateralen Abkommens für das öffentliche Beschaffungswesen getroffen.

10.03.2015   
[ Staatssekretariat für Wirtschaft ]
Registrierte Arbeitslosigkeit im Februar 2015 - Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende Februar 2015 149’921 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 1’025 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 3,5% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 662 Personen (+0,4%).

09.03.2015   
[ Staatssekretariat für Wirtschaft ]
Eine tripartite Delegation aus Sozialpartnern und des Leiters der Direktion für Arbeit des Staatssekretariats für Wirtschaft hält sich vom 9. bis 15. März 2015 zu einem Arbeitsbesuch in China auf. Die Schweiz und China vertiefen damit ihren Dialog über Arbeits- und Beschäftigungsfragen.

06.03.2015   
[ Der Bundesrat ]
Der Bundesrat hat heute beschlossen, im Nachgang zur EU und mit Blick auf die Situation in der Ukraine die Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen zu ergänzen. Er hat die entsprechende Verordnung vom 27. August 2014 erweitert um die von der EU im Dezember 2014 erlassenen Massnahmen aufgrund der Nicht-Anerkennung der Annexion der Krim und Sewastopol. Zudem hat er 28 in der EU neu mit Finanz- und Reisebeschränkungen belegten Personen und Organisationen in den Anhang 3 der Verordnung übernommen. Die geänderte Verordnung und ihre erweiterten Anhänge treten heute um 18.00 Uhr in Kraft.

06.03.2015   
[ Der Bundesrat ]
Der Bundesrat hat am 6. März 2015 die Einführung einer Sonderbestimmung für die Anbieter von Postdiensten beschlossen. Der neue Artikel 30a in der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) ermöglicht diesen Anbietern bewilligungsbefreite Nacht- und Sonntagsarbeit. Die Revision tritt per 1. Juli 2015 in Kraft.

05.03.2015   
[ Staatssekretariat für Wirtschaft ]
Das KMU-Portal des SECO ist mit über 1.4 Millionen Besuchern 2014 eine stark frequentierte Webseite für Unternehmen. Nebst den bisher angebotenen Online-Dienstleistungen der Bundesverwaltung, stehen neu auch die der Kantone zur Verfügung.

03.03.2015   
[ Staatssekretariat für Wirtschaft ]
Das reale Bruttoinlandprodukt (BIP) der Schweiz ist im 4. Quartal 2014 gegenüber dem Vorquartal um 0,6%* gestiegen. Die Konsumausgaben der privaten Haushalte und des öffentlichen Sektors sowie die Handelsbilanz mit Waren trugen positiv zum BIP-Wachstum bei. Die Handelsbilanz mit Dienstleistungen lieferte keine Impulse und die Bruttoanlageinvestitionen ebenfalls nicht. Produktionsseitig gingen die stärksten BIP-Wachstumsbeiträge vom verarbeitenden Gewerbe, von den Finanzdienstleistungen, vom Grundstück- und Wohnungswesen und der öffentlichen Verwaltung aus. Der BIP-Deflator blieb im Vergleich zum 4. Quartal 2013 nahezu unverändert (0,0%). Anhand der Ergebnisse der Quartalsschätzungen ergibt sich für das ganze Jahr 2014 eine erste vorläufige Wachstumsrate des Bruttoinlandprodukts zu konstanten Preisen von 2,0%, nachdem im Jahr 2013 ein Wachstum von 1,9% erreicht wurde.

26.02.2015   
[ Staatssekretariat für Wirtschaft ]
Schweizer Unternehmen haben 2014 gestützt auf Bewilligungen des SECO für 563,5 Millionen Franken Kriegsmaterial in 72 Länder exportiert (2013: 461,3 Millionen). Dies entspricht einem Anteil von 0,26 Prozent (0,22 Prozent) an der gesamten Warenausfuhr der Schweizer Wirtschaft. Gleichzeitig ist das Volumen neuer Bewilligungen um 36 Prozent auf 568 Millionen Franken zurückgegangen. Das SECO hat die Einhaltung der Nichtwiederausfuhr-Erklärungen auch im vergangenen Jahr in verschiedenen Bestimmungsländern vor Ort überprüft.

24.02.2015   
[ Staatssekretariat für Wirtschaft ]
Das Seco hat seit letztem Sommer mit unterschiedlichen Schweizer Ticketing-Unternehmen Gespräche geführt und diese nun erfolgreich abgeschlossen. Die Ticketing-Unternehmen sollten bis Mitte März 2015 ihre Preisbekanntgabe-Praktiken so angepasst haben, dass allfällige Service- und Zahlungsgebühren in den Ticketpreis eingeschlossen sind.

23.02.2015   
[ Staatssekretariat für Wirtschaft ]
Das SECO präsentiert am Donnerstag, 26. Februar 2015, die Zahlen zur Kriegsmaterialausfuhr 2014 an einem Point de Presse. In diesem Zusammenhang nimmt das SECO unter anderem auch Stellung zu weiteren Themen, wie der im letzten Jahr erfolgten Revision der Kriegsmaterialverordnung, der Einführung einer elektronischen Bewilligungsplattform oder der Entwicklung im Bereich der Kontrolle von konventionellen Rüstungsgütern.

22.02.2015   
[ Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung ]
In den letzten Jahren hat sich die Diskrepanz zwischen Pflicht zur detaillierten Arbeitszeiterfassung und Realität des Arbeitsalltags vergrössert. Immer mehr Mitarbeitende arbeiten zeitlich und örtlich flexibel, was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert. Seit 2009 versuchten Sozialpartner, SECO und das Parlament eine Anpassung der Arbeitszeiterfassung zu erreichen. Nun wurde ein Einigungsvorschlag von Bundesrat Schneider-Ammann von Sozialpartnern bereinigt; er wird unterstützt oder stösst nicht auf Opposition.

19.02.2015   
[ Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung ]
Auf Einladung von Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann hat heute der erste Runde Tisch der Wirtschaft zur Frankenstärke stattgefunden. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF versammelte Wirtschaftsführer aus verschiedenen Branchen, von KMU bis zum globalen Konzern. Zudem nahmen auch Spitzen von Branchenverbänden und Vertreter der Verwaltung teil. Die Diskussion über die politischen Möglichkeiten zur Unterstützung der Wirtschaft stand im Zentrum des Anlasses. Daraus resultiert eine Liste mit zehn vordringlichen Handlungsfeldern, die das WBF für die aktuellen Arbeiten entgegennimmt. Der Runde Tisch wird im Frühling erneut einberufen.

18.02.2015   
[ Der Bundesrat ]
Der Bundesrat hat am 18. Februar die Botschaft über die Standortförderung 2016–2019 verabschiedet. Mit ihren Instrumenten KMU-Politik, Tourismuspolitik, Regionalpolitik und Aussenwirtschaftsförderung leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Innovation, höhere Produktivität sowie bessere Nutzung bestehender Potenziale (z.B. Infrastrukturen). Damit verfolgt sie das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der KMU-geprägten Volkswirtschaft und ihrer Arbeitsplätze zu steigern. Die Notwendigkeit dafür hat sich bereits seit der Aufwertung des Frankens im Jahr 2011 gezeigt. Seit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses zum Franken ist sie umso dringlicher geworden.

18.02.2015   
[ Der Bundesrat ]
Der Bundesrat hat am 18. Februar 2015 die Botschaft zur Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“ verabschiedet. Er empfiehlt, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Der Bundesrat teilt das Anliegen der Initiative, die Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung in Entwicklungsländern zu verbessern und die Armut zu bekämpfen. Er erachtet den von der Initiative verfolgten Ansatz jedoch als nicht sachgemäss, bezweifelt die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Massnahmen und befürchtet schädliche Nebenwirkungen für die Schweizer Volkswirtschaft.

18.02.2015   
[ Der Bundesrat ]
Der Bundesrat hat am 18. Februar 2015 eine Revision der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) verabschiedet. Einkaufszentren, die den Bedürfnissen des internationalen Fremdenverkehrs dienen, können neu Arbeitnehmende am Sonntag beschäftigen. Dabei müssen diese Einkaufszentren eng definierte Voraussetzungen in Bezug auf das Warenangebot, den Umsatz und die Lage des Einkaufszentrums erfüllen. Zudem müssen die Arbeitnehmenden für die Beschäftigung am Sonntag Kompensationen erhalten, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) wird diese Einkaufszentren auf Antrag der Kantone festlegen. Die Revision tritt per 1. April 2015 in Kraft.

18.02.2015   
[ Der Bundesrat ]
Der Bundesrat hat am 18. Februar 2015 die revidierte Verordnung über die Förderung der Beherbergungswirtschaft gutgeheissen und die revidierten Statuten sowie das revidierte Geschäftsreglement der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit SGH genehmigt. Mit der Revision der Vollzugsbestimmungen der SGH wird ein wichtiger Beitrag zur Optimierung der Beherbergungsförderung des Bundes geleistet und die Voraussetzung geschaffen, dass die SGH künftig verstärkt zur Weiterentwicklung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Beherbergungswirtschaft beitragen kann. Dies ist gerade auch im Hinblick auf die Herausforderungen, denen die Beherbergungswirtschaft nach dem Wegfall des Euro-Mindestkurses gegenübersteht, von Bedeutung.

18.02.2015   
[ Der Bundesrat ]
Der Bundesrat hat heute die neu erarbeitete Politik für die ländlichen Räume und Berggebiete sowie die weiterentwickelte Agglomerationspolitik 2016+ verabschiedet. Mit verschiedenen Massnahmen unterstützt er Städte, ländliche Räume und Berggebiete, eine kohärentere Raumentwicklung voranzutreiben. So will der Bundesrat die Partnerschaft zwischen Stadt und Land stärken, die Sektoralpolitiken besser aufeinander abstimmen und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden sowie die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der ländlichen und urbanen Räume stärken.

11.02.2015   
[ Der Bundesrat ]
Am 9. Februar 2014 hat sich die Schweizer Stimmbevölkerung für eine eigenständige Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und einer gleichzeitigen Anpassung des Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union (EU) unter Wahrung des wirtschaftlichen Gesamtinteresses ausgesprochen. Der Bundesrat hat am Mittwoch verschiedene Entscheide zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen getroffen. So verabschiedete er den Entwurf zur neuen Ausländergesetzgebung sowie ergänzende Massnahmen zu einer besseren Ausschöpfung des inländischen Potenzials an Arbeitskräften. Zudem hat er das Mandat für Verhandlungen mit der EU über das Abkommen zur Personenfreizügigkeit definitiv beschlossen.

11.02.2015   
[ Der Bundesrat ]
Der Bundesrat hat am 11. Februar 2015 die Sanktionsmassnahmen gegenüber Syrien um ein Lieferverbot für Flugzeugtreibstoffe erweitert. Damit soll verhindert werden, dass die syrische Luftwaffe Flugzeugtreibstoffe und Zusätze für solche Treibstoffe über die Schweiz beschafft. Die neue Massnahme tritt am 11. Februar 2015 um 18:00 Uhr in Kraft.

10.02.2015   
[ Staatssekretariat für Wirtschaft ]
Registrierte Arbeitslosigkeit im Januar 2015 - Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende Januar 2015 150’946 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 3’577 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg damit von 3,4% im Dezember 2014 auf 3,5% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 2’314 Personen (-1,5%).

05.02.2015   
[ Staatssekretariat für Wirtschaft ]
Die Ergebnisse der Umfrage vom Januar 2015* sind von der Entscheidung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) am 15. Januar 2015 geprägt, den Euro-Mindestkurs von 1.20 Franken aufzuheben. Der Gesamtindex der Konsumentenstimmung für den gesamten Monat Januar 2015 (Durchschnitt von vier Fragen**) ist im Vergleich zur letzten Umfrage beinahe unverändert geblieben (−6 im Januar 2015 gegenüber −11 im Oktober 2014).

05.02.2015   
[ Staatssekretariat für Wirtschaft ]
Die Expertengruppe des Bundes verzichtet zurzeit auf eine Zwischenaktualisierung der Prognosen vor der nächsten regulären Pressemitteilung am 19. März 2015. Die Expertengruppe anerkennt jedoch, dass mit der Aufhebung des Mindestkurses am 15. Januar durch die Nationalbank und der anschliessenden markanten Aufwertung des Frankens gegenüber dem Euro und anderen Währungen eine zentrale Prognoseannahme – weitgehend unveränderte Wechselkurssituation – nicht mehr gültig ist. Die letzten offiziellen Prognosen, die am 18. Dezember 2014 veröffentlicht wurden und welche von einem BIP-Wachstum von 2,1% für 2015 und 2,4% für 2016 sowie leichtem Rückgang der Arbeitslosigkeit ausgingen, sind somit überholt. Bei einer andauernden starken Höherbewertung des Frankens ist mit einer schlechteren Wirtschaftsentwicklung als in der bisherigen Prognose angenommen zu rechnen.

30.01.2015   
[ Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung ]
Der Bundesrat hat am 30. Januar 2015 die Ratifikationsurkunde zum Vertrag über den Waffenhandel bei den Vereinten Nationen in New York hinterlegt. Damit wird der Vertrag für die Schweiz nach einer Frist von 90 Tagen in Kraft treten.

29.01.2015   
[ Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung ]
Heute hat auf Einladung von Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann der erste Runde Tisch mit den Sozialpartnern zur Frankenstärke stattgefunden. Mit den Spitzen von Arbeitgeberverband, Economiesuisse, Gewerbeverband, Gewerkschaftsbund und Travail Suisse nahm der Wirtschaftsminister eine vertiefte Analyse der Situation vor. Angesichts der grossen Herausforderungen für die Schweizer Wirtschaft bekräftigten die Teilnehmer die zentrale Bedeutung der Sozialpartnerschaft. Der Runde Tisch vereinbarte ein weiteres Treffen Ende Februar, um gemeinsame Stossrichtungen zur Sicherung der Arbeitsplätze zu erarbeiten.

29.01.2015   
[ Staatssekretariat für Wirtschaft ]
Im Rahmen der zweiten Ausgabe des Bürokratiemonitors gaben 1‘809 Unternehmen Auskunft über ihre administrative Belastung durch staatliche Regulierungen. 54,2 % der befragten Unternehmen nehmen die Belastung als hoch oder eher hoch wahr, 45,8 % als eher gering oder gering. Die Ergebnisse der ersten Ausgabe von 2012 wurden bestätigt. Die Regulierungsbereiche mit der grössten wahrgenommenen Belastung decken sich mit jenen der letzten Befragung. Generell hat die wahrgenommene Belastung während den letzten drei Jahren in der Tendenz zugenommen.

28.01.2015   
[ Der Bundesrat ]
Eine Gruppe Ostschweizer Kantone will 2027 eine Landesausstellung durchführen. Der Bundesrat begrüsst diese Initiative. Er erachtet die Landesausstellungen als wichtige Schweizer Tradition und hat heute beschlossen, die Vorbereitungsarbeiten bis zum Vorliegen einer Machbarkeitsstudie 2017 zu unterstützen. Ein finanzielles Engagement übernimmt der Bund für diese Phase nicht. Der Entscheid über die definitive, auch finanzielle Mittel umfassende Unterstützung durch den Bund zur Durchführung des Projekts wird damit nicht vorweggenommen.

28.01.2015   
[ Der Bundesrat ]
Der Bundesrat hat am 28. Januar 2015 eine Anpassung der Verordnung über die Kontrolle von Chemikalien mit ziviler und militärischer Verwendungsmöglichkeit (Chemikalienkontrollverordnung) beschlossen. Die revidierten Bestimmungen treten am 1. März 2015 in Kraft.

28.01.2015   
[ Der Bundesrat ]
Der Bundesrat hat am Mittwoch das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Transparenz in Investor-Staat-Schiedsverfahren (UNO-Transparenzübereinkommen) genehmigt. Er hat das EJPD zusammen mit dem WBF beauftragt, bis Ende 2015 eine Botschaft zur Ratifikation des Übereinkommens auszuarbeiten.

27.01.2015   
[ Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung ]
Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann hat das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO beauftragt, die aktuellen Wechselkursschwankungen zur Begründung von Kurzarbeitsentschädigung zuzulassen. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF reagiert damit auf die aussergewöhnliche Aufwertung des Schweizer Frankens nach dem Entscheid der Schweizerischen Nationalbank, die Kursuntergrenze zum Euro aufzuheben.

24.01.2015   
[ Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung ]
Auf Einladung von Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann haben sich für WTO-Angelegenheiten zuständige Ministerinnen und Minister sowie WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo heute in Davos getroffen. Ziel dieses informellen Treffens war die Besprechung der Verhandlungsagenda für 2015 im Hinblick auf einen Abschluss der Doha-Runde.

21.01.2015   
[ Der Bundesrat ]
Der Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung von seinem Ausschuss Wirtschaftspolitik mit den Departementen WBF, EFD und UVEK über die Situation nach der Aufhebung des Franken-Mindestkurses informieren lassen. Im Vorfeld zu seiner Sitzung fand eine Aussprache mit dem Präsidenten des Direktoriums der SNB statt. Zudem nahm der Bundesrat eine erste Lageanalyse zur monetären Situation und zu möglichen volkswirtschaftlichen Auswirkungen vor.

21.01.2015   
[ Der Bundesrat ]
Der Bundesrat hat heute den Bericht „Grundlagen für die Neue Wachstumspolitik: Analyse der bisherigen und Ausblick auf die zukünftige Strategie“ verabschiedet. Er hält an der generellen Stossrichtung seiner Strategie fest und will weiterhin das Wirtschaftswachstum fördern, langfristig die Arbeitsplätze und den Wohlstand in unserem Land sichern. Der Bundesrat zielt dabei vor allem auf die Steigerung der Arbeitsproduktivität sowie die Stärkung von Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit. Zudem sollen künftig die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft und die Milderung problematischer Nebenwirkungen des Wirtschaftswachstums stärker in die Strategie einfliessen. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF wird in Zusammenarbeit mit den betroffenen Departementen dazu konkrete Massnahmen erarbeiten und dem Bundesrat bis Ende 2015 vorlegen.

21.01.2015   
[ Der Bundesrat ]
Seit 2013 hat die Schweiz in Brasilien, Indien, Kasachstan, Katar, Libanon sowie der Ukraine planmässig sogenannte Post-Shipment Verifications (PSV) durchgeführt. In all diesen Ländern hat sich im Rahmen der Kontrollen gezeigt, dass sie ihre Verpflichtung, das erhaltene Kriegsmaterial nicht ohne das Einverständnis der Schweiz zu re-exportieren, eingehalten haben. Der Bundesrat ist am 21. Januar 2015 über das Ergebnis dieser sechs PSV informiert worden.

21.01.2015   
[ Der Bundesrat ]
Der Bundesrat schlägt in einer Stellungnahme zu Handen der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vor, die parlamentarische Initiative «Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse. Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausnehmen» abzulehnen.

20.01.2015   
[ Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung ]
Der Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung, Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, hat sich heute im Vorfeld des World Economic Forum mit seinem chinesischen Amtskollegen Gao Hucheng getroffen. Ein gutes halbes Jahr nach Inkraftsetzung des Freihandelsabkommens stellten die beiden Minister am Gespräch in Zürich fest, dass dieses durch die Exporteure bereits rege genutzt wird. Auch die Aufwertung des Frankens nach Aufhebung des Mindestkurses und die Zukunft der Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO kamen zur Sprache.

15.01.2015   
[ Der Bundesrat ]
Der Ausschuss Wirtschaftspolitik des Bundesrats hat vom Entscheid der Schweizerischen Nationalbank SNB Kenntnis genommen, den Mindestkurs des Schweizer Frankens zum Euro nicht aufrecht zu erhalten. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates – bestehend aus den Vorstehern der Departemente WBF, Bundesrat Johann N. Schneider Ammann, EFD, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, und UVEK, Bundesrätin Doris Leuthard – hat sich an einer Sitzung unter der Leitung von Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann am Donnerstagnachmittag mit der Situation nach dem SNB-Entscheid befasst. Er hat sich vom Nationalbankpräsidenten informieren lassen und mögliche Auswirkungen des Entscheids auf die schweizerische Volkswirtschaft diskutiert.

14.01.2015   
[ Der Bundesrat ]
Der Bundesrat hat am 14. Januar 2015 den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2014 verabschiedet. Gegenstand des Schwerpunktkapitels sind die globalen Wertschöpfungsketten und ihre Auswirkungen auch auf die Schweiz. Im Berichtsjahr wurde in der WTO das Abkommen über HandeIserleichterungen verabschiedet. Weiter traten neue Freihandelsabkommen in Kraft, insbesondere jenes mit China. Die Schweiz setzte ihr Engagement für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und für die Stärkung der staatlichen Akteure in Entwicklungsländern fort.

13.01.2015   
[ Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung ]
Der Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF, Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, hat heute im Weissen Haus in Washington US-Minister, hochrangige Berater von Präsident Barack Obama und Schweizer Wirtschaftsführer getroffen. Am Runden Tisch wurde ein Austausch zur Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und den USA sowie zum erfolgreichen Berufsbildungssystem unseres Landes geführt.

09.01.2015   
[ Staatssekretariat für Wirtschaft ]
Registrierte Arbeitslosigkeit im Dezember 2014 - Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende Dezember 2014 147’369 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 10’817 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg damit von 3,2% im November 2014 auf 3,4% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 2’068 Personen (-1,4%).

05.01.2015   
[ Staatssekretariat für Wirtschaft ]
Das SECO publiziert am 9. Januar 2015 die Arbeitslosenzahlen vom Dezember 2014. Basierend auf den neusten Arbeitsmarktdaten informiert die Direktion für Arbeit im Rahmen eines Mediengesprächs über die Entwicklung im Jahr 2014 und gibt einen Ausblick für 2015. Gleichzeitig werden die wichtigsten Herausforderungen zu aktuellen Themen aus der Direktion für Arbeit angesprochen.


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