In Brüssel haben am 17. Mai 2013 Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann und der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia ein Wettbewerbsabkommen unterzeichnet. Es regelt die Zusammenarbeit bei der Anwendung der Wettbewerbsrechte der Schweiz und der EU. Das Abkommen muss noch von den Parlamenten genehmigt werden.

Die Schweiz wird an der 102. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz (IAK) teilnehmen, die vom 5. bis 20. Juni 2013 in Genf stattfindet. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Mitglieder der tripartiten Delegation (Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Regierung) ernannt, welche die Schweiz bei der IAK vertreten werden. Für die Schweiz ist prioritär, dass die Konferenz die Massnahmen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zur Schaffung von Arbeitsplätzen im aktuellen demografischen Umfeld unterstützt und dabei gleichzeitig den Herausforderungen der nachhaltigen Entwicklung Rechnung trägt.

Vom 9.- 11. Mai 2013 haben sich die Delegationen der Schweiz und der Volksrepublik China zur 9. Verhandlungsrunde über ein Freihandelsabkommen zwischen den beiden Ländern getroffen. Die dreitägigen Verhandlungen konnten auf technischer Ebene abgeschlossen werden. Die Schweizer Delegation stand unter der Leitung von Botschafter Christian Etter, Delegierter des Bundesrates für Handelsfragen, die Delegation der Volksrepublik China wurde von Assistant Minister Yu Jianhua vom chinesischen Handelsministerium geleitet.

Thomas Daum wird neuer Verwaltungsratspräsident der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV). Der Bundesrat hat an seiner letzten Sitzung zudem drei neue Verwaltungsratsmitglieder der SERV ernannt. Gleichzeitig hat er eine Ersatzwahl im Vorstand von Schweiz Tourismus vorgenommen.

Der Bundesrat hat am 8. Mai 2013 beschlossen, Burkina Faso und Mosambik für die Jahre 2013 bis 2016 eine allgemeine Budgethilfe im Umfang von je 32 Millionen Franken zu gewähren. Damit werden beide Länder bei der Umsetzung ihrer Armutsreduktionsstrategien unterstützt, welche auf ein breit abgestütztes und nachhaltiges Wachstum fokussieren.

Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, Schweizer Gouverneur bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), wird am 10. und 11. Mai 2013 an der Jahresversammlung der Bank in Istanbul teilnehmen. Die Schweiz unterstützt die Vision einer effizienten Bank mit klaren Prioritäten, welche die Wirksamkeit ihrer Aktivitäten misst und evaluiert.

Arbeitslosigkeit im April 2013. Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende April 2013 135’851 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 3’142 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 3,2% im März 2013 auf 3,1% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 12’693 Personen (+10,3%).

Nach einer spürbaren Verbesserung im Januar hat sich im April 2013 die Konsumentenstimmung in der Schweiz nicht weiter verbessert. Fast unverändert lag der Index mit -5 Punkten (-6 Punkte im Januar) leicht über dem historischen Durchschnittswert; diese Bewertung widerspiegelt eine seit Januar konstant leicht zuversichtliche Einstellung der Haushalte. Die Sicherheit am Arbeitsplatz und die Aussichten für die Arbeitslosigkeit wurden im April weniger negativ als im Januar eingeschätzt.*

Der Bund als alleiniger Aktionär der SIFEM AG (Swiss Investment Fund for Emerging Markets) hat an der Generalversammlung vom 7. Mai 2013 den Jahresbericht und die revidierte Jahresrechnung 2012 genehmigt. Die SIFEM ist insgesamt auf Kurs und schafft Arbeitsplätze in bedeutendem Umfang.

Thomas Bieger wird neuer Präsident der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit (SGH). Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat den Rektor der Universität St. Gallen für die Amtszeit 2013 – 2015 als Bundesvertreter zum Präsidenten der SGH gewählt. Er tritt die Nachfolge von Ulrich Immler an, der auf die Generalversammlung vom 20. Juni 2013 altersbedingt zurücktreten wird.

Der Bundesrat hat Organisation und Arbeitsweise des Nationalen Kontaktpunkts (NKP) für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen angepasst und heute die entsprechende Verordnung gutgeheissen. Die Arbeiten des NKP werden künftig bei den Interessengruppen und innerhalb der Bundesverwaltung breiter abgestützt. Durch die Neuorganisation des NKP sollen zudem die Bearbeitung der Eingaben zu möglichen Verstösse gegen die OECD-Leitsätze und die Vermittlungstätigkeit wirkungsvoller gestaltet werden. Zugleich hat der Bundesrat die Eidgenössische Kommission zur Beratung des Nationalen Kontaktpunkts ("NKP-Beirat") eingesetzt. Mitglieder des NKP-Beirats sind Experten und Vertreter verschiedener Interessengruppen. Mit diesen Massnahmen setzt der Bundesrat die jüngste Aktualisierung der OECD-Leitsätze zur verantwortungsvollen Unternehmensführung um.

Der Bundesrat hat am 1. Mai 2013 beschlossen, im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit des SECO 30 Millionen Franken für eine strategische Partnerschaft mit der Stiftung für nachhaltigen Handel (IDH) zu sprechen. Diese bezweckt die Unterstützung von öffentlich-privater Zusammenarbeit zur Förderung des nachhaltigen Anbaus tropischer Produkte.

Die Anzahl der durchgeführten Kontrollen haben im 2012 erneut zugenommen und liegen wiederum deutlich über den Anforderungen der Entsendeverordnung. Die Professionalisierung der Kontrollorgane führt zu einer gezielteren und wirksameren Bekämpfung von Lohnunterbietungen. 2012 haben die tripartiten und die paritätischen Kommissionen die Lohn- und Arbeitsbedingungen bei insgesamt rund 39‘000 Betrieben und 152‘000 Personen kontrolliert.

Aufgrund der Revision des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse (THG) per 1. Juli 2010 und der ausgelösten Folgearbeiten kam es zu einem massgebenden Abbau technischer Handelshemmnisse. Nachteilige Effekte auf das Schutzniveau der Konsumenten konnten keine nachgewiesen werden. Die Liberalisierungen führten auch zu gewissen preissenkenden Effekten. Zu diesem Ergebnis kommen die vom SECO durchgeführte begleitende Evaluation zu den Auswirkungen der Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse THG (Einführung des «Cassis de Dijon»-Prinzips in der Schweiz) und das hierzu eingerichtete Preisobservatorium.

Das SECO publiziert am Freitag, 26. April 2013, 08.00 Uhr auf seiner Homepage www.seco.admin.ch den jüngsten Bericht zur Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr Schweiz – Europäische Union für das Jahr 2012.

Sogenanntes Naturkapital ist von wirtschaftspolitischer Relevanz: Es spielt etwa bei der Aufwertung von Tourismus-Destinationen oder beim natürlichen Schutz gegen Überschwemmungen eine entscheidende Rolle. Anlässlich des Frühjahrstreffens der Weltbank vom 18.-21. April in Washington unterzeichnete Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann zwei Abkommen über je 2,5 Mio. Dollar, welche die Inwertsetzung von Naturkapital in Entwicklungsländern unterstützt.

Eine Studie im Auftrag der Aufsichtskommission des Fonds der Arbeitslosenversicherung hat die Ursachen der unterschiedlichen Wirkungen von Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) untersucht. Die Studie gelangt zum Schluss, dass die RAV grundsätzlich gute Arbeit leisten, dass aber einzelne RAV durch die Ausmerzung von spezifischen Schwachpunkten ihr Ergebnis verbessern könnten.

Am 13. April 2013 beendet Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann seinen offiziellen Besuch in Kasachstan und Aserbaidschan. Die Mission begann am 10. April und hatte zum Ziel, die Wirtschaftsbeziehungen zu diesen zwei Ländern zu stärken, da sie als Handelspartner zunehmend an Bedeutung gewinnen und Mitglieder der schweizerischen Stimmrechtsgruppe in den Bretton-Woods-Institutionen sind. Eine Delegation von rund 20 Vertretern aus dem Privatsektor begleitete Bundesrat Schneider-Ammann nach Astana und Baku.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO warnt vor Klettersteigsets mit Seilbremsen. Im Rahmen umfangreicher Tests an alten, gebrauchten Klettersteigsets hat die Bergsportindustrie festgestellt, dass gebrauchte Klettersteigsets mit Seilbremsen im Falle eines Sturzes versagen können. Schwere Verletzungen oder der Tod können die Folge sein. Zurzeit machen verschiedene Hersteller einen Rückruf ihrer Klettersteigsets.

Der Bundesrat hat am 10. April 2013 den jährlichen Geschäftsbericht der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV) 2012 genehmigt. Die SERV übernahm im vergangenen Geschäftsjahr ein Neuengagement von 3,8 Mrd. Franken. Sie erwirtschaftete im Jahre 2012 einen Unternehmensgewinn von 50,2 Mio. Franken nachdem im Jahre 2011 erstmals ein Unternehmensverlust von 55,2 Mio. Franken resultierte.

Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann wird vom 10. bis 13. April 2013 für einen offiziellen Besuch nach Kasachstan und Aserbaidschan reisen. Ziel der Mission ist die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen mit diesen zwei Ländern, die als Handelspartner immer stärker an Bedeutung gewinnen und Mitglieder der schweizerischen Stimmrechtsgruppe in den Bretton-Woods-Institutionen sind. Auf dem Programm stehen Treffen mit Vertretern beider Regierungen. Eine Delegation von rund 20 Vertretern aus dem Privatsektor begleitet Bundesrat Schneider-Ammann nach Astana und Baku.

Die Arbeitslosenversicherung schliesst die Jahresrechnung 2012 mit einem Überschuss von 1,16 Milliarden Franken und einem Schuldenstand von 5 Milliarden Franken ab.

Arbeitslosigkeit im März 2013. Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende März 2013 138’993 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 7’008 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 3,4% im Februar 2013 auf 3,2% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 12’601 Personen (+10,0%).

Das revidierte Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist seit dem 1. April 2012 in Kraft. Dem SECO sind seit diesem Zeitpunkt fast 5000 Beschwerden von Unternehmen sowie Konsumentinnen und Konsumenten zugetragen worden. 50 Unternehmen hat das SECO abgemahnt, gegen 17 Gesellschaften Strafklagen eingereicht.

Am 28. März 2013 ist die zweiwöchige Verhandlungskonferenz zum internationalen Waffenhandelsvertrag zu Ende gegangen. Der Vertragstext, welcher erstmalig den internationalen Waffenhandel rechtlich verbindlich regelt, wurde nun am 2. April 2013 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet.

Der unter Leitung von drei Departementen (EDA, EFD, WBF) erstellte Grundlagenbericht Rohstoffe unterstreicht die volkswirtschaftliche Bedeutung der Rohstoffbranche für die Schweiz. Der Bericht zeigt auch, dass die Schweiz bereits viel zur Gewährleistung eines sowohl wettbewerbsfähigen als auch integren Wirtschaftsstandorts einschliesslich Rohwarenhandel unternimmt. Mit gezielten Empfehlungen sollen die Rahmenbedingungen weiter verbessert und bestehende Risiken – einschliesslich Reputationsrisiken – reduziert werden.

Die Schweiz setzt im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit ihre Unterstützung der ärmsten asiatischen Länder fort. Der Bundesrat hat am 27. März 2013 entschieden, den Asiatischen Entwicklungsfonds über die nächsten vier Jahre mit 48 Millionen Franken auszustatten. Der Fonds unterstützt die ärmsten Entwicklungsländer im asiatischen und pazifischen Raum.

Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat am 21. März 2013 seinen lettischen Amtskollegen Edgars Rinkēvičs zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die Europapolitik der beiden Länder und die multilaterale Zusammenarbeit. Zudem wurden verschiedene aktuelle internationale Themen angesprochen.

Konjunkturprognosen der Expertengruppe des Bundes – Frühjahr 2013*. Im Frühjahr 2013 spürt die Schweizer Wirtschaft den Rückenwind von den internationalen Finanzmärkten und der sich anbahnenden weltwirtschaftlichen Belebung. Angesichts einer weiterhin stabilen Inlandkonjunktur und des sich aufhellenden Ausblicks für die Exportwirtschaft stehen die Chancen für ein anziehendes Wirtschaftswachstum im Verlauf dieses und des nächsten Jahres gut. Die Expertengruppe rechnet für 2013 mit einem noch relativ moderaten BIP-Wachstum von 1,3% und für 2014 mit einer Beschleunigung auf 2,1%. Trotz der wieder erwachenden Konjunkturzuversicht sind indes die Risiken nicht verschwunden. Die dauerhafte Bewältigung der Schuldenkrise im Euroraum stellt eine schwierige Aufgabe dar. Eine zentrale Herausforderung besteht darin, trotz der tiefen Wirtschaftskrise in den südlichen Euroländern und der daraus resultierenden Risiken für die politische Stabilität, den sozialen Zusammenhalt in diesen Ländern nicht zu gefährden. Darüber hinaus muss das wieder gewonnene Vertrauen der Finanzmärkte noch weiter gestärkt werden, damit die Grundlage für dauerhaftes Wachstum in der Eurozone geschaffen wird.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO hat 2012 über 400 Beschwerden im Bereich des Adressbuchschwindels erhalten. Unternehmen schliessen immer wieder gegen ihren Willen entgeltliche Verträge für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis ab. Wer die Formulare nur flüchtig liest und ohne genaue Prüfung unterzeichnet, kann böse Überraschungen erleben, die ins Geld gehen.

Das SECO warnt vor Fax-Mitteilungen, welche mit „Handelsregisteramt der Schweiz“ betitelt sind. Diese Mitteilungen haben absolut nichts mit den offiziellen Handelsregisterämtern zu tun, obwohl die Verwendung des Schweizer Kreuzes und die Bezeichnung einen solchen falschen Schluss zulassen.

Der Bundesrat hat am 8. März 2013 der schweizerischen Delegation das Mandat zu den Verhandlungen über einen internationalen Waffenhandelsvertrag erteilt. Ziel dieses Vertrages ist die rechtsverbindliche Regelung des internationalen Waffenhandels.

Der Bundesrat hat am 8. März 2013 den Bericht „Freihandelsabkommen: Chancen, Möglichkeiten und Herausforderungen der Kreuzkumulation von Ursprungsregeln“ verabschiedet in Beantwortung des Postulats Ruedi Noser (10.3971) vom 14. Dezember 2010.

Arbeitslosigkeit im Februar 2013. Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende Februar 2013 146’001 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 2’157 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 3,4% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 12’847 Personen (+9,6%).

Der eEconomy Report erfasst und beurteilt den Einsatz und die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in verschiedenen Wirtschafts- und Verwaltungsbereichen der Schweiz. Im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO erstellte das Institut für Wirtschaftsstudien Basel den zweiten eEconomy Report.

Im 4. Quartal 2012 hat das reale Bruttoinlandprodukt (BIP) der Schweiz gegenüber dem 3. Quartal um 0,2%* zugenommen. Positiv zum BIP-Wachstum haben vorwiegend die Konsumausgaben der privaten Haushalte und des öffentlichen Sektors beigetragen. Daneben ging auch von den Bruttoanlageinvestitionen ein geringer positiver Wachstumsimpuls aus. Der Aussenhandel mit Waren und Dienstleistungen trug negativ zum BIP-Wachstum bei. Auf der Produktionsseite nahm die Wertschöpfung in mehreren Dienstleistungssektoren zu; insbesondere in den Bereichen Handel, Verkehr, Information und Kommunikation, Erbringung von Finanzdienstleistungen sowie im Gesundheits- und Sozialwesen. Demgegenüber verzeichnete der Industriesektor einen Rückgang. Verglichen mit dem 4. Quartal 2011 resultierte ein BIP-Wachstum von 1,4%. Anhand der Ergebnisse der Quartalsschätzungen ergibt sich für das Jahr 2012 eine erste, vorläufige Wachstumsrate des Bruttoinlandprodukts von 1,0% zu konstanten Preisen des Vorjahres und von 1,1% zu laufenden Preisen.

Das Konzept "Grüne Wirtschaft" schlägt eine Brücke zwischen wirtschafts- und umweltpolitischen Zielsetzungen. Eine effiziente und gleichzeitig naturverträgliche Nutzung der natürlichen Ressourcen soll die langfristige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gewährleisten und die Wohlfahrt stärken. Der Bundesrat zeigt dazu im heute verabschiedeten Bericht die Rolle des Staates auf und stellt die ihm zur Verfügung stehenden Instrumente dar. Er stellt fest, dass kurzfristig von diesen Massnahmen kein höheres Wirtschaftswachstum zu erwarten ist.

Um die Arbeitslosenversicherung rascher zu entschulden, sollen künftig auch Lohnanteile über 315 000 Franken mit einem Beitragsprozent (so genanntes Solidaritätsprozent) belegt werden. Die Vorlage wurde in der Vernehmlassung von den Kantonen, den Parteien, den Verbänden und Organisationen grossmehrheitlich unterstützt. Der Bundesrat hat am 27. Februar 2013 den Entwurf der Gesetzesänderung und der Botschaft zu Handen des Parlaments verabschiedet.

Im Jahre 2012 hat die Schweiz für 700,4 Millionen Franken Kriegsmaterial in 68 Länder exportiert (2011: 873,6 Millionen). Dies entspricht einer Abnahme um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr und einem Anteil von 0,33 Prozent (0,42 Prozent) an der gesamten Warenausfuhr der Schweizer Wirtschaft im Jahr 2012.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO hat die Auswirkungen der Zweitwohnungsinitiative auf die touristische und regionalwirtschaftliche Entwicklung in den hauptsächlich betroffenen Regionen anhand von zwei sich ergänzenden Gutachten untersuchen lassen. Beide Wirkungsanalysen zeigen auf, dass die Ausgestaltung der Ausführungsgesetzgebung einen entscheidenden Einfluss auf die Auswirkungen der Zweitwohnungsinitiative hat. Basierend auf den Ergebnissen der vorliegenden Wirkungsanalysen setzt sich das SECO weiterhin und prioritär für eine tourismusfreundliche Ausführungsgesetzgebung ein und verfügt bereits heute über ein wirkungsvolles Instrumentarium zur Unterstützung der betroffenen Kantone und Regionen (insbesondere Neue Regionalpolitik, Innotour und Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit).

Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU im Jahr 2002 wurden deren Auswirkungen auf die Löhne in der Schweiz verschiedentlich wissenschaftlich untersucht. Im Auftrag des SECO hat die Universität Genf eine weitere Studie auf Basis der aktuellsten Lohnerhebungen erstellt. Die Studie zieht eine mehrheitlich positive Bilanz und kommt zum Schluss, dass die geschätzten Folgen der Zuwanderung insgesamt gering und nur bei gewissen Berufsgruppen negativ sind.

Die Wiederverwertung mineralischer Rohstoffe als Geschäftsmodell für Entwicklungsländer: Diesen Ansatz verfolgen die Empa und das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO seit 2003. Mit grossem Erfolg wurden seither in verschiedenen Entwicklungsländern nachhaltige Recyclingsysteme für Elektro- und Elektronikschrott aufgebaut. Im Rahmen der Konferenz «ICT for Sustainability» (ICT4S) wird nun das neue Programm «Sustainable Recycling Industries» in Zürich vorgestellt.

Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann wird vom 13. bis 16. Februar 2013 für Arbeitsgespräche nach Mexiko reisen, begleitet von einer Wirtschaftsdelegation. Ziel des Besuchs ist die weitere Intensivierung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit der zweitgrössten Volkswirtschaft Lateinamerikas. Bundesrat Schneider-Ammann wird Gelegenheit haben, erste Kontakte mit der neuen mexikanischen Regierung zu knüpfen, welche seit letztem Dezember im Amt ist. Die Treffen mit den mexikanischen Gesprächspartnern dienen dazu, den Zugang zum mexikanischen Markt für Schweizer Produkte und Investitionen weiter zu verbessern sowie auf die Stärken des Wirtschaftsstandorts Schweiz aufmerksam zu machen.

Arbeitslosigkeit im Januar 2013. Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende Januar 2013 148’158 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 5’849 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg damit von 3,3% im Dezember 2012 auf 3,4% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 13’841 Personen (+10,3%).

Die vom Staatssekretariat für Wirtschaft in Auftrag gegebene Umfrage zur Konsumentenstimmung zeigt, dass sich die Konsumentenstimmung im Januar 2013 erstmals seit drei Quartalen wieder spürbar aufgehellt hat. Nachdem der Index der Konsumentenstimmung* in den beiden vorangegangenen Erhebungen (Juli und Oktober 2012) leicht unter dem historischen Durchschnitt blieb, stieg er im Januar 2013 auf -6 Punkte (und damit leicht über den historischen Durchschnitt). Zu dieser Aufhellung des Klimas trugen insbesondere verbesserte Erwartungen für die zukünftige Wirtschaftsentwicklung sowie für die Sparmöglichkeiten bei. Einzig die Einschätzungen der Arbeitsmarktentwicklung blieben weiterhin relativ verhalten.

At the invitation of Federal Councillor Johann N. Schneider-Ammann, Ministers present in Davos in charge of WTO affairs as well as WTO Director General Pascal Lamy met in Davos, Switzerland, today. The purpose of the meeting was to explore ways to deliver substantial results at the 9th WTO Ministerial Conference which will take place in Bali, Indonesia, in December 2013.

Die Schweiz und der Myanmar haben am 26. Januar ein Memorandum of Understanding zur Lancierung eines bilateralen Wirtschaftsdialogs unterzeichnet. Der Unterzeichnung beigewohnt haben hochrangige Vertreter der Schweizer Wirtschaft.

Bis 2050 werden Städte in Entwicklungsländern bis zu 2.7 Mrd zusätzliche Menschen aufnehmen. Die nachhaltige Bereitstellung der notwendigen Infrastrukturen setzt integrierte Planung und Finanzierung voraus. Am Global Energy Basel Summit zeigt eine von Weltbank und SECO erarbeitete Studie Wege zur nachhaltigen Urbanisierung auf.

Die Unternehmensfinanzierung in der Schweiz ist zurzeit kaum beeinträchtigt. Dies ergab eine Umfrage im November 2012 bei 1‘002 Unternehmen im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO. Der Kreditmarkt für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) funktioniert. Zudem blicken die KMU, die über einen Bankkredit verfügen, heute optimistischer in die Zukunft als noch vor zwei Jahren. Sie rechnen in den nächsten zwei bis drei Jahren grossmehrheitlich mit steigenden Umsätzen.

Die Schweiz und die Arabische Republik Ägypten haben am 20. Januar 2013 in Kairo ein Rahmenabkommen zur Erleichterung der technischen und finanziellen Zusammenarbeit sowie der humanitären Hilfe unterzeichnet. Durch das Abkommen wird ein neuer rechtlicher Rahmen für eine stärkere Zusammenarbeit der beiden Staaten nach den Ereignissen des Arabischen Frühlings geschaffen. Bis 2016 hat der Bund für dieses Kooperationsprogramm mit Ägypten ein jährliches Budget von rund 30 Millionen Franken vorgesehen.

Der Bundesrat spricht sich gegen die Eidgenössische Volksinitiative "Für den Schutz fairer Löhne" (Mindestlohn-Initiative) aus. Er hat heute die entsprechende Botschaft ans Parlament verabschiedet. Die Initiative verlangt von Bund und Kantonen, dass sie die Festlegung von Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen fördern und einen gesetzlichen nationalen Mindestlohn festsetzen. Nach Ansicht des Bundesrats stellen die Initiantinnen und Initianten damit die Lohnfestsetzungsmechanismen in Frage, die sich in der Schweiz schon seit Jahrzehnten bewährt haben. Der Bundesrat lehnt deshalb die Initiative ohne Gegenvorschlag ab und bekräftigt damit seinen Richtungsentscheid vom 4. Juli 2012.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO hat zur Beobachtung der administrativen Belastung der Unternehmen einen Bürokratiemonitor eingeführt. 1’340 Unternehmen gaben in der ersten Ausgabe Auskunft über ihre administrative Belastung durch staatliche Regulierungen. 50,5 % der befragten Unternehmen nehmen die Belastung als hoch oder eher hoch wahr, 49,5 % als eher gering oder gering. Die Belastung variiert je nach Regulierungsbereich stark. Generell hat die wahrgenommene Belastung während den letzten drei Jahren zugenommen.

Europa will den Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im Tourismus verstärken. An einer Konferenz in Berlin wurde heute Donnerstag die Ausweitung der Kampagne "Nicht wegsehen – www.stopchildsextourism.ch" vorangetrieben. Die Kampagne wurde im 2010 von SECO, fedpol und ECPAT in Bern initiiert.

Der Bundesrat hat am 9. Januar 2013 den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2012 verabschiedet. Mit dem Schwerpunktkapitel zur Bedeutung der Grenzregionen der Schweiz aus Sicht der Standortförderungs- und der Aussenwirtschaftspolitik bekräftigt er seine Absicht, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Grenzgebiete zu stärken. Der Bundesrat erachtet dies als wichtigen Schlüssel zu einem guten Verhältnis mit unseren Nachbarstaaten und mit der Europäischen Union. Bei den Freihandelsabkommen mit Staaten ausserhalb der EU wurden weitere Fortschritte erzielt. Im Berichtsjahr gewannen Nachhaltigkeits- und Rohstofffragen in der Aussenwirtschaftspolitik weiter an Bedeutung. Zudem wurde die strategische Ausrichtung und die finanzielle Grundlage für die internationale Entwicklungszusammenarbeit bestätigt.

Arbeitslosigkeit im Dezember 2012. Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende Dezember 2012 142’309 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 10’242 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg damit von 3,1% im November 2012 auf 3,3% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 11’647 Personen (+8,9%).