Beginn Inhaltsbereich

Beginn Navigator

Ende Navigator



Flankierende Massnahmen

Um Erwerbstätige vor der missbräuchlichen Unterschreitung der in der Schweiz geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen zu schützen, welche im Zusammenhang mit der Einführung des freien Personenverkehrs eintreten können, wurden am 1. Juni 2004 arbeitsmarktliche Massnahmen eingeführt. Diese ermöglichen die Kontrolle der Einhaltung der minimalen oder üblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen am Arbeitsort. Werden Verstösse gegen verbindliche Löhne festgestellt, greifen auf individueller Ebene Massnahmen wie Sanktionen gegen fehlbare Arbeitgeber. Auf genereller Ebene wurden Massnahmen vorgesehen, welche sich auf eine gesamte Branche erstrecken können.

Die flankierenden Massnahmen umfassen im Wesentlichen die folgenden Regelungen:

  • Das Entsendegesetz verpflichtet ausländische Arbeitgeber, die Arbeitnehmende im Rahmen einer grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung in die Schweiz entsenden, zur Einhaltung von minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen gemäss den entsprechenden schweizerischen Vorschriften.
  • Bei wiederholter missbräuchlicher Lohnunterbietung können Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrages (GAV), die Mindestlöhne, Arbeitszeiten und paritätischen Vollzug betreffen, im Sinne von Artikel 1a des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen leichter allgemeinverbindlich erklärt werden. Diese Massnahme gilt sowohl für in- wie auch für ausländische Betriebe.
  • In Branchen, in denen es keine GAV gibt, können bei wiederholter missbräuchlicher Lohnunterbietung Normalarbeitsverträge (NAV) im Sinne von Artikel 360a des Obligationenrechts mit zwingenden Mindestlöhnen erlassen werden. Diese Massnahme gilt für alle Betriebe der jeweiligen Branche.

Arbeitsmarktüberwachung im Rahmen der flankierenden Massnahmen

Mit der Umsetzung der flankierenden Massnahmen wurden verschiedene Akteure betraut. In Branchen ohne einen allgemeinverbindlich erklärten GAV überwachen die tripartiten Kommissionen den Arbeitsmarkt, in Branchen allgemeinverbindlich erklärten GAV kontrollieren die paritätischen Kommissionen deren Einhaltung. Es herrscht ein Vollzugsdualismus.

Die in den Kantonen und auf Bundesebene eingesetzten tripartiten Kommissionen, jeweils mit Vertretern von Behörden, Arbeitgebern und Gewerkschaften, beobachten den Arbeitsmarkt, kontrollieren die Einhaltung von zwingenden NAV, melden Verstösse an die kantonalen Vollzugsbehörden und können Massnahmen wie den Erlass eines NAV mit zwingenden Mindestlöhnen oder die erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung eines GAV beantragen.

Die paritätischen Kommissionen, die mit der Durchsetzung des allgemeinverbindlich erklärten GAV betraut sind, kontrollieren die Einhaltung der Bestimmung des GAV bei Schweizer Betrieben. Ihnen überträgt das Entsendegesetz zusätzlich die Kontrolle der Einhaltung des GAV durch Entsendebetriebe. Stellen die paritätischen Kommissionen Verstösse fest, sind sie zur Meldung an die für die Sanktionierung zuständigen kantonalen Behörden verpflichtet.

Berichte des SECO über den Vollzug der flankierenden Massnahmen

Das SECO publiziert regelmässig einen Bericht über die Umsetzung der flankierenden Massnahmen.

Sanktionen

Das SECO führt eine Liste der Arbeitgeber, die gegen Bestimmungen des Entsendegesetzes verstossen haben. Diese Liste ist öffentlich. In der im Internet publizierten Liste erscheinen diejenigen Arbeitgeber, gegen die eine Dienstleistungssperre verhängt worden ist. Eine Liste aller Arbeitgeber, die Gegenstand einer rechtskräftigen Sanktion gewesen sind, kann angefordert werden.
Typ: PDF
Liste der verhängten Dienstleistungssperren
sortiert nach Datum
Letzte Änderung: 05.12.2014 | Grösse: 696 kb | Typ: PDF

Solidarhaftung

Am 14. Dezember 2012 hat das Parlament die Verstärkung der existierenden Solidarhaftung im "Bundesgesetz über die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen vorgesehene Mindestlöhne" (Entsendegesetz, SR 823.20) verabschiedet.

Allgemeines
Der Bundesrat hat am 26. Juni 2013 beschlossen, die Regelung per 15. Juli 2013 in Kraft zu setzen. Die Solidarhaftung ermöglicht es, dass der Erstunternehmer für die Nichteinhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen durch seine Subunternehmer haftbar gemacht werden kann. Die Umsetzung der Solidarhaftung wird in der Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Entsendeverordnung, EntsV; RS 823.201) konkretisiert.

Die Solidarhaftung gilt für das Bauhaupt- und das Baunebengewerbe. Werden die in der Schweiz geltenden minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen von einem Subunternehmer nicht eingehalten, kann der Erstunternehmer neu zivilrechtlich für die Arbeitnehmerforderungen belangt werden. Er haftet für jeden einzelnen Subunternehmer innerhalb einer Vergabekette.

Der Erstunternehmer kann sich allerdings von der Haftung befreien, wenn er nachweist, dass er bei jeder Weitervergabe der Arbeiten innerhalb der Auftragskette die nach den Umständen gebotene Sorgfaltspflicht bezüglich Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen angewendet hat. Diese ist insbesondere erfüllt, wenn er sich vom Subunternehmer glaubhaft darlegen lässt, dass dieser die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen einhält.

Der Erstunternehmer haftet subsidiär zum Subunternehmer. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer zuerst seinen eigenen Arbeitgeber belangen muss, bevor er seine Ansprüche vom Erstunternehmer einfordern kann.

Die neue Regelung zur Solidarhaftung ist nur anwendbar, wenn der Vertrag, mit dem der Erstunternehmer die Arbeiten an den ersten Subunternehmer übertragen hat, nach Inkrafttreten des Gesetzes (15. Juli 2013) abgeschlossen wurde.

Die Sorgfaltspflicht des Erstunternehmers
Die Sorgfaltspflicht besteht grundsätzlich aus drei Elementen, die je nach den Umständen mehr oder weniger Gewicht haben können. Der Erstunternehmer muss im Einzelfall entscheiden, welches Mass an Sorgfalt er gegenüber einem bestimmten Subunternehmer anwenden und welchen Elementen er mehr oder weniger Gewicht geben muss. Diese drei Elemente umfassen:

  1. Darlegung der Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen (Art. 8b Abs. 1 und 2 EntsV):
    dieser Schritt erfolgt anlässlich der Vergabe der Arbeiten. Der Erstunternehmer muss sich vom Subunternehmer anhand von Dokumenten glaubhaft darlegen lassen, dass dieser sich an die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen hält.
  2. Vertragliche Vorkehrungen (Art. 8c EntsV):
    der Erstunternehmer muss im Werkvertrag mit dem Subunternehmer die allfällige Weitervergabe an einen zweiten und dritten Subunternehmer regeln. Er muss sich vertraglich zusichern lassen, dass jede Weitervergabe von ihm genehmigt werden muss. Zudem kann er sich einen vertraglichen Anspruch auf die Angaben zu den Lohn- und Arbeitsbedingungen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht einräumen lassen.
  3. Organisatorische Massnahmen (Art. 8c EntsV):
    Zusätzlich sind organisatorische Massnahmen erforderlich, um sicherstellen, dass der Erstunternehmer anlässlich jeder Weitervergabe von Arbeiten innerhalb seines Bauprojekts den jeweils ausführenden Subunternehmer vorgängig überprüfen kann. Zu diesem Zweck muss er sich vor Ort auf der Baustelle eine Übersicht verschaffen, um sicherzustellen, dass kein Subunternehmer auf der Baustelle tätig ist, den er nicht überprüft hat.

Subunternehmer mit Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz, welche weniger als zwei Jahre im Handelsregister eingetragen sind, und noch nicht von einer Paritätischen Vollzugskommission (PK) eines allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrages kontrolliert worden sind, müssen ihre Deklarationen einmal den zuständigen PK zustellen, damit diese eine Kontrolle bei ihnen durchführen können (Art. 8b Abs. 3 EntsV).

Die Solidarhaftung verlangt vom Erstunternehmer eine gewisse Sorgfaltspflicht bei der Weitervergabe der Arbeiten an seine Subunternehmer. Die Erfüllung der Sorgfaltspflicht richtet sich jeweils nach den Umständen im Einzelfall. Die Entsendeverordnung gibt Hinweise, anhand welcher Dokumente der Subunternehmer dem Erstunternehmer darlegen kann, dass er sich an die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen hält. Mit dem Einholen Dokumenten allein ist die Sorgfaltspflicht jedoch nicht in jedem Falle erfüllt. Massgebend sind immer die Umstände im Einzelfall. So kann auch der offerierte Werkpreis dem Erstunternehmer einen Hinweis liefern, ob der Subunternehmer sich an die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen hält. Dem Erstunternehmer muss aufgrund der gesamten gegebenen Umstände glaubhaft erscheinen, dass der Subunternehmer sich an die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen hält.

Musterdokumente
Die folgenden Musterdokumente dienen dazu, die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen darzulegen. Sie sollen den betroffenen Erst- und Subunternehmern eine Hilfestellung geben, ihre Verwendung ist jedoch nicht zwingend. Die Branchenverbände und Unternehmer können eigene Dokumente für die Deklaration der Lohn- und Arbeitsbedingungen verwenden. Die EntsV sieht weitere Möglichkeiten zur Darlegung vor wie der Eintrag einem Berufsregister (Art. 8b Abs. 1 Bst. d EntsV) oder die Bestätigung einer PK über eine Kontrolle (Art. 8b Abs. 1 Bst. c EntsV).

Rechtliche Grundlagen
Typ: PDF
Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Letzte Änderung: 26.06.2013 | Grösse: 24 kb | Typ: PDF

 Musterdokumente 
Deklarationen zur Einhaltung der minimalen Lohnbedingungen
Typ: DOCX
Für Subunternehmer mit Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz
Deklarationen zur Einhaltung der minimalen Lohnbedingungen
Letzte Änderung: 21.08.2013 | Grösse: 52 kb | Typ: DOCX

Typ: DOCX
Für Subunternehmer mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland
Deklarationen zur Einhaltung der minimalen Lohnbedingungen
Letzte Änderung: 21.08.2013 | Grösse: 26 kb | Typ: DOCX

Deklaration zur Einhaltung der minimalen Arbeitsbedingungen
Typ: DOCX
Für Subunternehmer mit Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz
Deklarationen zur Einhaltung der minimalen Arbeitsbedingungen
Letzte Änderung: 21.08.2013 | Grösse: 34 kb | Typ: DOCX

Typ: DOCX
Für Subunternehmer mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland
Deklarationen zur Einhaltung der minimalen Arbeitsbedingungen
Letzte Änderung: 21.08.2013 | Grösse: 34 kb | Typ: DOCX


Erläuternder Bericht
Typ: PDF
Erläuternder Bericht zur Subunternehmerhaftung - Sommer 2012
Letzte Änderung: 12.04.2013 | Grösse: 159 kb | Typ: PDF



Ende Inhaltsbereich



http://www.seco.admin.ch/themen/00385/00448/00449/index.html?lang=de