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Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in die Schweiz und Dienstleistungserbringung durch selbstständig Erwerbstätige

Eine Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern liegt vor, wenn ein Arbeitgeber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ein anderes Land entsendet als er seinen Sitz hat und als diese gewöhnlich ihre Arbeit verrichten, damit sie dort für einen bestimmten Zeitraum in seinem Namen und auf seine Rechnung eine Arbeitsleistung erbringen oder in einer Niederlassung oder einem Betrieb arbeiten, der zur Unternehmensgruppe des Arbeitgebers gehört.

Die entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleiben in jedem Fall dem Arbeitsvertrag unterstellt, den sie mit ihrem Arbeitgeber im Herkunftsland abgeschlossen haben. Sie bleiben ebenfalls den Sozialversicherungen ihres Staates unterstellt.
Die EU hat zum Schutz der Rechte und Arbeitsbedingungen entsandter Arbeitnehmender in der gesamten EU 1996 eine Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verabschiedet.

Ziel und Zweck des Entsendegesetzes

Das Entsendegesetz will verhindern, dass die Ausführung von Aufträgen durch Betriebe, welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden, zu missbräuchlichen Unterbietungen der Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz führt. Zu diesem Zweck erklärt das Entsendegesetz bestimmte diesbezügliche in der Schweiz geltende Regelungen auf entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der EU und aus Drittstaaten für anwendbar.

Die Liste der einzuhaltenden Normen und der betroffenen Bereiche entspricht derjenigen der europäischen Entsenderichtlinie. Es handelt sich um die Bereiche minimale Entlöhnung, Arbeits- und Ruhezeit, Mindestdauer der Ferien, Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Schutz von Schwangeren, Wöchnerinnen, Kindern und Jugendlichen sowie Gleichbehandlung von Frau und Mann, sofern diese Regelungen in Bundesgesetzen und Verordnungen des Bundesrates, in allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen oder in Normalarbeitsverträgen im Sinne von Artikel 360a des Obligationenrechts enthalten sind.

Internetplattform zu Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz

entsendung.admin.ch ist eine Informationsplattform zum Thema Arbeits- und Lohnbedingungen in der Schweiz und in den verschiedenen Kantonen. Sie richtet sich sowohl an Schweizer als auch an ausländische Unternehmen. Die Unternehmen erhalten auf der Informationsplattform unter anderem Informationen dazu, wie das Meldeverfahren abläuft, welche Mindestlöhne in den betreffenden Branchen und Kantonen gelten und eingehalten werden müssen und finden Links und Kontaktadressen für zusätzliche Informationen.

Meldeverfahren

Angehörige der EU-25-/EFTA-Mitgliedstaaten und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von Unternehmen oder Gesellschaften mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EU-25/EFTA in die Schweiz entsandt werden, benötigen für einen Aufenthalt von weniger als 90 Tagen keine Bewilligung mehr, sind jedoch meldepflichtig. Angehörige der EU-2-Staaten (Bulgarien und Rumänien) kommen unter bestimmten Umständen ebenfalls in den Genuss dieser Regelung.

Weitere Informationen zum Meldeverfahren können unter den Ziffern 2.3 ff. der Weisungen über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs abgerufen werden.

Dienstleistungserbringung durch selbstständig Erwerbstätige

Meldepflichtige selbstständige Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringer müssen auf Verlangen hin den Nachweis ihrer Selbstständigkeit erbringen. Dazu müssen bei einer Kontrolle vor Ort die folgenden Dokumente vorgelegt werden:

  • Kopie der Meldebestätigung oder der erteilten Bewilligung, wenn die Ausübung der Erwerbstätigkeit in der Schweiz nach der Ausländergesetzgebung bewilligungspflichtig ist;
  • vom Sozialversicherungsträger des Herkunftslandes ausgestelltes Formular A1;
  • Kopie des Vertrags mit der Auftraggeberin oder der Bestellerin; wenn kein schriftlicher Vertrag vorhanden ist, eine schriftliche Bestätigung der Auftraggeberin oder der Bestellerin für den in der Schweiz auszuführenden Auftrag. Die Dokumente müssen in einer Amtssprache vorgelegt werden.

Bei Nichteinhaltung dieser Dokumentationspflicht drohen Sanktionen.


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Rechtliche Grundlagen

Weisungen

Links zum Thema



http://www.seco.admin.ch/themen/00385/00448/00451/index.html?lang=de