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Vollzug der Regulierungen

Im Chemikalienrecht teilen sich Bund und Kantone die Vollzugsaufgaben.

Chemikalien

Zuständigkeiten:
  • der Bund
  • die Kantone
Der Bund beaufsichtigt den Vollzug des ChemG und koordiniert die Vollzugsmassnahmen der Kantone. Er ist zuständig für:
  • alle Melde-, Anmelde- und Bewilligungsverfahren
  • die Überprüfung der Selbstkontrolle von Chemikalien, die nicht anmelde- oder bewilligungspflichtig sind (alte Stoffe, Zubereitungen und Gegenstände)
  • die Aufsicht über die Einhaltung der Chemikalienverordnung (ChemV)
  • bei Bedarf ist er auch für die Überprüfung alter Stoffe verantwortlich
  • das Führen eines Registers der Substanzen und Gemische
  • die Information der Öffentlichkeit und Behörden über die Risiken und Gefahren im Umgang mit Substanzen und Gemischen, sowie für Empfehlungen zu Schutzmassnahmen, um die Risiken zu reduzieren.

Die Kantone sind zuständig:

  • für die Marktkontrolle aller Chemikalien, wobei der Bund eine koordinative und unterstützende Funktion wahrnimmt. Zur Marktüberwachung gehören beispielsweise die Überprüfung der Einhaltung diverser produktbezogener Vorschriften (Stoffverbote, Gehaltslimiten, Kennzeichnungsvorschriften, Werbeaufschriften) oder die Überprüfung vor Ort, ob Melde- und Bewilligungspflichten eingehalten worden sind.
  • für die Überwachung von Vorschriften über den Umgang mit Chemikalien. Beispielsweise die Bestimmungen zur Aufbewahrung oder zur Einhaltung von Anwendungsvorschriften, wie dem Verbot des Ausbringens von Pflanzenschutzmitteln in der Grundwasserschutzzone S1 (Grundwasserfassungen und Quellen von öffentlichem Interesse).
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 Übersicht über die Zuständigkeiten beim Bundesvollzug

Arbeitnehmerschutz

Zuständigkeiten:

  • der Bund bzw. die Direktion für Arbeit des SECO
  • die Kantone bzw. die jeweiligen Arbeitsinspektorate
  • die Suva

Diese Organe vollziehen in den Betrieben auch jene Bestimmungen des Chemikalienrechts, die sich direkt an die Verwender von Chemikalien richten, z.B. die Pflicht die Sicherheitsdatenblätter der verwendeten Chemikalien aufzubewahren und deren Informationen zu berücksichtigen.


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http://www.seco.admin.ch/themen/00385/02071/02244/index.html?lang=de