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Rechtliche Grundlagen

Die schweizerische Aussenwirtschaftspolitik bezweckt, die Interessen der schweizerischen Wirtschaft im Ausland zu wahren (Art. 101 Abs. 1 Bundesverfassung, BV; SR 101). Die Wirtschaftsordnung der Schweiz ist dem Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit verpflichtet (Art. 94 BV). Die Wirtschaftsfreiheit ist als individuelles Freiheitsrecht mit Grundrechtsgarantie (Art. 27 und 36 BV) ausgestaltet; in institutioneller Hinsicht  ist sie Handlungsrichtschnur des Bundes und der Kantone (Art. 94 BV). Diese Wirtschaftsordnung gilt auch für den grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr. Aussenwirtschaftspolitik zielt in erster Linie darauf, für schweizerische Waren, Dienstleistungen und Produktionsfaktoren den Marktzugang im Ausland zu öffnen bzw. die Zugangsbedingungen zu verbessern (offensive Funktion). Umgekehrt muss sie auf ausländische Massnahmen oder ausserordentliche Verhältnisse im Ausland, welche wesentliche schweizerische Wirtschaftsinteressen beeinträchtigen, angemessen reagieren können (defensive Funktion). Des Weitern hat sie die Instrumente zur Verfügung zu stellen, welche der Verwirklichung übergeordneter aussenpolitischer Ziele dienen (solidarische Funktion).

Das Aussenwirtschaftsrecht hat die rechtliche Ausformung der von der Aussenwirtschaftspolitik gesetzten Rahmenbedingungen zum Gegenstand. Es basiert zum grossen Teil auf internationalem Vertragsrecht, dem die Schweiz verpflichtet ist. Dieses enthält Regeln für den Welthandel (wie die WTO), für den regionalen Freihandel oder für den bilateralen Handel mit Gütern und Dienstleistungen sowie für Investitionen. Die völkerrechtlichen Verträge werden vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an Bestandteil der schweizerischen Rechtsordnung. Hinzu kommen alle autonomen, die Beziehungen mit dem Ausland regelnden Wirtschaftsmassnahmen.

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Aussenwirtschaftsrechts bilden schwergewichtig die Artikel 54 und 101 BV. Artikel 54 BV überträgt dem Bund eine umfassende Befugnis auf dem Gebiet der auswärtigen Angelegenheiten. Er bildet die Grundlage für das staatsvertragliche Aussenwirtschaftsrecht. Das sich auf Artikel 54 stützende Instrumentarium ist aber nicht auf völkerrechtliche Verträge beschränkt; es umfasst auch Massnahmen insbesondere der internationalen Solidarität (wie Embargomassnahmen, Nonproliferationsmassnahmen, Entwicklungshilfen, Umschuldungen usw.). Nach Artikel 101 Absatz 1 BV hat der Bund die Interessen der schweizerischen Wirtschaft zu wahren, was auch das Ergreifen von Förderungsmassnahmen (Exportförderungsgesetz) miteinschliesst. Nach Artikel 101 Absatz 2 kann der Bund in besonderen Fällen Massnahmen zum Schutz der inländischen Wirtschaft treffen und dabei nötigenfalls vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen. Der Bund hat damit die Kompetenz, in Abweichung vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit aussenwirtschaftspolitische Massnahmen (Schutzmassnahmen v.a. des BG über aussenwirtschaftliche Massnahmen und des Zolltarifgesetzes) zu erlassen. Auf dem Gebiet der Beziehungen zum Ausland ist der Bundesrat – unabhängig vom Embargogesetz – aufgrund von Artikel 184 Absatz 3 befugt, in eigener Kompetenz befristete Verordnungen zu erlassen, "wenn die Wahrung der Interessen des Landes es erfordert" (verfassungsunmittelbare Verordnungen). Schliesslich kann auf Artikel 103 (Strukturpolitik) verwiesen werden (Teilgrundlage für die Exportrisiko- und die Investitionsrisikogarantie sowie für die Gesetzgebung über technische Handelshemmnisse).

Die Zuordnung der Rechtsgebiete zum Aussenwirtschaftsrecht bietet in dogmatischer Hinsicht Schwierigkeiten. So dienen Massnahmen zur Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Schweiz auch der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland; und das internationale Recht seinerseits wirkt nicht nur auf die Rahmenbedingungen des Aussenhandels, sondern auch des Binnenmarktes ein. Immerhin lassen sich anhand der aussenwirtschaftlichen Aufgabengebiete des Staatssekretariats für Wirtschaft gewisse Zuordnungselemente festhalten. Dabei ist klar, dass die Tatsache grenzüberschreitender Transaktionen (Einfuhr, Ausfuhr, Transit) nicht einziges Zuordnungskriterium sein kann. Wo der aussenwirtschaftliche Bezug, die wirtschaftliche Zielausrichtung auf das Ausland, die in ausländischen Verhältnissen liegende Begründung und Motivation von Rechtsbestimmungen zentral und damit massgebend sind, lassen sich dem Aussenwirtschaftsrecht – unabhängig von der verfassungsrechtlichen Grundlage – alle schwergewichtig aussenwirtschaftsorientierten Rechtsbestimmungen zurechnen. Dies betrifft alle Rechtsgebiete, die einerseits auf den Marktzugang für schweizerische Güter (Waren und Technologie), Dienstleistungen und Investitionen, anderseits auf die Förderung der schweizerischen Wirtschaft im Ausland (Investitionsrisikogarantie, Exportrisikogarantie, Exportförderung; teils auch die Gesetzgebung über technische Handelshemmnisse) ausgerichtet sind. Ebenso zählen dazu Massnahmen, mit denen Störungen im Aussenwirtschaftsverkehr begegnet werden soll, die auf diskriminierende Massnahmen des Auslands zurückzuführen sind (Gegenmassnahmen). Des Weitern fallen Massnahmen darunter, die der Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargomassnahmen) und von Vorkehren internationaler Gremien zur Kontrolle von Dual-Use-Gütern (Nonproliferationsmassnahmen) dienen. Zu nennen sind schliesslich die schwergewichtig auslandorientierten wirtschaftlichen Unterstützungsmassnahmen der Schweiz (Entwicklungszusammenarbeit, Unterstützung mittel- und osteuropäischer Staaten).


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