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Staatssekretariat für Wirtschaft SECO

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OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen

Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen stellen Empfehlungen der Regierungen der 34 OECD-Mitglieder sowie 8 weiterer Staaten (Ägypten, Argentinien, Brasilien, Lettland, Litauen, Marokko, Peru und Rumänien) an die Unternehmen dar, die von ihrem Hoheitsgebiet aus operieren. Die Leitsätze wurden durch den OECD-Rat auf Ministerebene am 25. Mai 2011 in revidierter Form angenommen. Sie zeigen einen umfassenden Katalog von Themen auf, die verantwortungsvolles unternehmerisches Verhalten (Corporate Social Responsibility) beschreiben und finden überall dort Anwendung, wo die multinationalen Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit ausüben. Die Leitsätze sind ein wichtiges Instrument zur Gestaltung der Globalisierung.

Die OECD-Leitsätze sind die ältesten umfassenden Verhaltensnormen, die Unternehmen einen Rahmen für Corporate Social Responsibility (CSR) bieten. Sie wurden auf multilateralem Weg verhandelt und 1976 verabschiedet. Sie sollten gewährleisten, dass die Aktivitäten multinationaler Unternehmen im Einklang mit den staatlichen Politiken stehen, die Vertrauensbasis zwischen den Unternehmen und dem jeweiligen Gastland gestärkt, das Klima für ausländische Investitionen verbessert und der Beitrag der multinationalen Unternehmen zur nachhaltigen Entwicklung gesteigert werden. Die Prinzipen beruhen auf Freiwilligkeit und haben keinen rechtlich verbindlichen Charakter. Die Mitgliedstaaten haben sich jedoch verpflichtet, einen Nationalen Kontaktpunkt (NKP) zu führen, bei welchem Verstösse gegen die Leitsätze gemeldet werden können. Die NKPs können dann ein informelles Schlichtungsverfahren einleiten.
Die Leitsätze sind Bestandteil der OECD-Erklärung über internationale Investitionen und multinationale Unternehmen. Es handelt sich um ein Massnahmenpaket, das direkte Investitionen unter OECD-Staaten fördern soll. Das OECD-Investitionskomitee wacht über die Leitsätze und veranstaltet einen regelmässigen Meinungsaustausch.

Die Aktualisierung der OECD-Leitsätze 2010-11

Seit der umfassenden Revision der OECD-Leitsätze im Jahr 2000 hat sich durch die fortschreitende Globalisierung das Umfeld für internationale Investitionen und multinationale Unternehmen weiter verändert. Nichtmitglieder der OECD ziehen einen wachsenden Teil der internationalen Investitionen an, zugleich haben multinationale Unternehmen aus Schwellenländern stark an Bedeutung gewonnen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat Mängel der Unternehmensführung aufgezeigt und den Druck zusätzlich erhöht, die OECD-Leitsätze weiterzuentwickeln, damit sie ein weltweit führendes Instrument zur Förderung der verantwortungsvollen Unternehmensführung bleiben. Mit diesem Ziel vor Augen drängten sich zahlreiche inhaltliche und formale Anpassungen auf. Neben der Aktualisierung der bestehenden acht thematischen Kapitel ragen das neue Kapitel Menschenrechte wie auch die Bestimmungen zur Sorgfaltspflicht der Unternehmen für ihre Zulieferkette (vgl. Kapitel 2) als bedeutende inhaltliche Neuerungen heraus.

Während der Aktualisierung veranstaltete das Investitionskomitee zahlreiche Konsultationen mit den verschiedenen Stakeholdern aus Wirtschaft (Business and Industry Advisory Committee, BIAC), Gewerkschaften (Trade Union Advisory Committee, TUAC) und NGOs (OECD Watch). Dies hat zu mehr Transparenz beigetragen. Die teilnehmenden Staaten werden den regelmässigen Austausch mit diesen drei beratenden Gremien und anderen Stakeholdern fortführen.

Inhalt der Leitsätze

Die OECD-Leitsätze sind thematisch in folgende Kapitel unterteilt:

OECD Risk Awareness Tool für multinationale Unternehmen

Als Folge der Leitsätze wurde 2006 das „Risk Awareness Tool for Multinational Enterprises in Weak Governance Zones" entwickelt. Eine „weak governance" Zone ist eine Region, in welcher der Staat seine Verantwortung der Regulierung wenig oder nicht wahrnimmt. Dieses Umfeld stellt multinationale Unternehmen vor besondere Herausforderungen. Daher entwickelte das OECD-Investitionskomitee Verhaltensempfehlungen. Das Instrument besteht aus einem Katalog von Fragen, mit welchem sich das Management eines Unternehmens auseinandersetzen soll, wenn Investitionen in beschriebenen Gebieten getätigt werden. Es wird als zusätzliche Informationsquelle betrachtet und ist auch für die NKPs ein nützliches Instrument bei der Beurteilung von Fällen.

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