Staatssekretariat für Wirtschaft SECO

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3. Regionale und bilaterale Freihandelsabkommen (FHA) der Schweiz

Direkte Links zu den Kapiteln:

3.1. Das Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Konvention)

Die Schweiz unterhält mit ihren drei EFTA-Partnerländern (Island, Liechtenstein, Norwegen) präferenzielle Beziehungen im Dienstleistungssektor. Grundlage für diese präferenzielle Beziehung ist die EFTA-Konvention, insbesondere die Artikel 29 bis 33. So sieht Artikel 29 der Konvention vor, dass das Recht für die Erbringung von Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für natürliche Personen und Gesellschaften der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen des Dienstleistungserbringers ansässig sind, keinen Beschränkungen unterliegt. Ausnahmen zu diesem Grundsatz sind in den Anhängen L bis O der Konvention festgeschrieben. Die Erbringung von Dienstleistungen durch eine natürliche Person ist im Artikel 20 der Konvention und dem dazugehörigen Anhang K noch spezifischer geregelt.

Für die vollständigen Fassungen der Texte klicken Sie bitte hier:
 
Typ: PDF
Kapitel X - Dienstleistungshandel (Artikel 29 bis 33)
Letzte Änderung: 05.11.2008 | Grösse: 11 kb | Typ: PDF

Typ: PDF
Anhang O - Schweizer Ausnahmen für Investitionen und Dienstleistungshandel (englisch)
Letzte Änderung: 05.11.2008 | Grösse: 117 kb | Typ: PDF

Typ: PDF
Artikel 20 - Personenverkehr
Letzte Änderung: 05.11.2008 | Grösse: 11 kb | Typ: PDF

Typ: PDF
Anhang K - Personenverkehr (englisch)
Letzte Änderung: 05.11.2008 | Grösse: 37 kb | Typ: PDF

Typ: PDF
Anhang 3 - Anerkennung von beruflichen Qualifikationen (englisch)
Letzte Änderung: 05.11.2008 | Grösse: 212 kb | Typ: PDF


3.2. Der Schweizer Standardverhandlungstext

2004 hat die Schweiz einen Standard-Verhandlungstext für ein eigenes Kapitel über den Handel mit Dienstleistungen ausgearbeitet, welcher auf dem GATS basiert. Im Anschluss finden Sie den Schweizer Standard-Verhandlungstext. Dieser Text wird im Allgmeinen bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen vorgeschlagen. Je nach Fall kann er die einschlägigen Bestimmungen des GATS als Referenz aufnehmen und der Anzahl Verhandlungsparteien entsprechend angepasst werden.

Typ: PDF
Der Schweizer Standard-Verhandlungstext
Letzte Änderung: 05.02.2014 | Grösse: 78 kb | Typ: PDF

Dieser Text ist mit einem Wortlaut abgefasst, welche einem Positivlistenansatz entspricht. Wenn die Verpflichtungen nach einer Negativliste eingegangen werden, wird die Fassung konsequenterweise angepasst, vor allem die Artikel zum Marktzugang, zur Inländerbehandlung und zu den Listen der spezifischen Verpflichtungen.

Die Anhänge werden von Fall zu Fall festgelegt. Sie können bestimmte Themen je nach den gegenseitigen kommerziellen Interessen der Parteien abdecken und stützen sich soweit als möglich auf den GATS.


3.3. Bestehende bilaterale Abkommen

Im Rahmen der Freihandelsabkommen (FHA), die zwischen der EFTA und Drittländern abgeschlossen worden sind, unterhält die Schweiz im Dienstleistungssektor präferenzielle Beziehungen mit folgenden Ländern/Partnern (in alphabetischer Reihenfolge): Chile, Costa Rica, Hong Kong, Kolumbien, Mexiko, Panama, Singapur, Südkorea, Ukraine, mit den Staaten im Golfkooperationsrat (GCC, die Mitgliedsstaaten sind die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Saudiarabien, Oman, Katar und Kuwait), sowie teilweise mit Kanada und Peru. Das Hauptziel der Schweiz ist es, durch die bilateralen Freihandelsabkommen eine vorteilhaftere Behandlung zu erhalten, als jene, die ihr im multilateralen Rahmen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) zugestanden wird. Zudem hat die Schweiz ausserhalb des Rahmens der EFTA, ein Freihandelsabkommen mit China und ein bilaterales Abkommen über Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft mit Japan abgeschlossen.

Die Abkommen übernehmen in der Basis die juristischen Bestimmungen des GATS, ebenso wie die entsprechenden Verpflichtungslisten, mit angebrachten Verbesserungen. Auch das Abkommen mit Mexiko, welches jedoch ein separates Kapitel über Finanzdienstleistungen enthält, das nicht auf dem GATS basiert. Für das Abkommen mit Mexiko ist die Erstellung einer Verpflichtungsliste vorgesehen, welche einem Negativansatz folgen wird. Ein gleicher Ansatz wurde für die Abkommen mit Japan und Hong Kong verwendet.

In der Struktur unterscheiden sich die Abkommen. Die Finanzdienstleistungen werden entweder in einem separaten Kapitel (Mexiko, Südkorea), oder in einem Anhang (Mehrzahl der Länder) geregelt oder sind nicht verpflichtet (Chile, aber es existiert ein diesbezügliches Verhandlungsmandat). Die Telekommunikationsdienstleistungen werden zwar vom allgemeinen Dienstleistungskapitel abgedeckt, spezifische Regeln ergänzen jedoch Anhänge (Mehrzahl der Länder) oder werden in den Verpflichtungslisten aufgeführt, welche dem Modell des GATS entsprechen (Costa Rica, Panama, China). Der Personenverkehr ist durch ein eigenes Kapitel (Japan), durch einen Anhang (Kolumbien und die Länder des GCC) oder ohne zusätzliche Bestimmungen abgedeckt. Andere Anhänge vervollständigen die Dienstleistungskapitel, um es mit Regeln bestimmter Bereiche zu ergänzen. Die Ausnahme bildet China, in dessen Abkommen ein Anhang zum Handel mit Dienstleistungen (TISA) besteht, welcher weitere horizontale Verpflichtungen und weitere Verpflichtungen, unter anderem im Bereich des Verkehrs natürlicher Personen und der Finanzdienstleistungen abdeckt.

Die folgende Tabelle enthält eine Aufteilung der Freihandelsabkommen nach ihren Inhalten:

Typ: XLS
Tabelle Inhalt der Abkommen
Letzte Änderung: 05.07.2013 | Grösse: 33 kb | Typ: XLS

Für die Gliederung der Dienstleistungssektoren und -subsektoren wird in internationalen Abkommen die sog. "W/120" verwendet. Die Bezeichnungen der einzelnen Sektoren entsprechen der CPC (Central Product Classification) Klassifikation. Es handelt sich dabei um eine Klassifikation, die von den Vereinten Nationen (United Nation Statistics Division) herausgegeben wird und sowohl Sachgüter als auch Dienstleistungen umfasst. Die Dienstleistungen werden in den Abschnitten 5 bis 9 abgedeckt.

Im Grundsatz werden analog zum GATS die spezifischen Verpflichtungen zum Marktzugang in einem Anhang aufgelistet, der sog. Verpflichtungsliste. Die Abkommen mit Mexiko und Japan bilden die Ausnahme, da ihre Verpflichtungen in der Form einer 'Negativliste' festgehalten werden.

Typ: PDF
Anleitung zu den Verpflichtungslisten
Letzte Änderung: 28.03.2007 | Grösse: 95 kb | Typ: PDF

Die Verpflichtungslisten sind sektoriell strukturiert
Die Sektordefinitionen lehnen sich an die UNO Klassifikation
Typ: PDF
Text der provisorischen CPC (nur englisch)
Letzte Änderung: 12.11.2008 | Grösse: 554 kb | Typ: PDF



Rot:         EFTA-Partnerländer
Grün:Länder, mit denen die Schweiz im Dienstleistungsbereich präferenzielle Beziehungen unterhält

 

 

Liste der Freihandelsabkommen (in chronologischer Folge der Unterzeichnungsdaten):

(für die vollständigen Fassungen der Texte, klicken Sie bitte auf die untenstehenden Links):


3.4. Aufdatierung der Freihandelsabkommen

Angesichts der Entwicklung von Gesetzen und Wirtschaftsbeziehungen ihrer Freihandelspartner bemüht sich die Schweiz um die Aufdatierung ihrer Freihandelsabkommen. Unter dem nachfolgenden Link erhalten Sie Informationen zu der Art und dem Stand der aktuellen Arbeiten der Aktualisierung:


3.5. Laufende Verhandlungen

Die Schweiz verhandelt zur Zeit mit folgenden Ländern ein Dienstleistungskapitel im Rahmen von Freihandelsabkommensverhandlungen:


3.6. Beziehungen zur Welthandelsorganisation (WTO)

Das GATS basiert auf der vorbehaltlosen Einhaltung der Meistbegünstigungsklausel (Art. II). Wenn der Staat eine Vorzugsbehandlung ermöglicht, so muss er auf Grund der Meistbegünstigungsklausel allen anderen Mitgliedstaaten der WTO die gleiche Behandlung garantieren. Daher stellt sich die Frage, ob Vorzugsbehandlungen auf alle anderen Mitglieder des GATS-Abkommen ausgedehnt werden müssen.

Das GATS sieht für Abkommen zur wirtschaftlichen Integration eine Ausnahme bezüglich Meistbegünstigungsklausel vor (Art. V). Ein Abkommen zur wirtschaftlichen Integration im Sinne von Art. V muss einen beträchtlichen Teil des Handels mit Dienstleistungen umfassen und innerhalb des Integrationsraums Diskriminierungen praktisch abschaffen.
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