Staatssekretariat für Wirtschaft SECO

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Auslandinvestitionen

Was ist eine internationale Investition?

Die Schweizerische Nationalbank unterscheidet zwischen Direktinvestitionen und Portfolioinvestitionen. Unter Direktinvestitionen werden allge­mein Kapitalanlagen verstanden, die ein Investor vornimmt, um die Ge­schäftstätigkeit eines Unternehmens im Aus­land direkt und dauerhaft zu beeinflussen. Statistisch als internationale Direktinvestitionen erfasst werden die Gründung einer Tochtergesell­schaft oder Zweigniederlassung im Ausland sowie die Beteiligung eines Investors von mindestens 10% am stimmberechtigten Kapital einer Unternehmung im Ausland. Internationale Portfolioinvestitionen sind demgegenüber Kapitalbeteiligungen im Aus­land, die ohne Absicht direkter Management-Beeinflussung vorgenommen werden, wie z.B. Schuldtitel (Geldmarktpapiere, Obligatio­nen), Dividendenpapiere (Aktien, Partizipationsscheine, Genussscheine) und Anlage­fondszertifikate. 

Volkswirtschaftliche Bedeutung von Auslandinvestitionen für die Schweiz

Internationale Investitionen sind für die Schweiz, wie auch für die meisten anderen Volkswirtschaften, ein zentraler Faktor für Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Die Schweiz hat nicht nur eine Tradition als Ausfuhrland für Industriegüter und Dienst­leistungen. Seit langem exportieren hier an­sässige Unternehmen auch bedeutende Kapi­talien, insbesondere in Form von sog. Direktinvestitionen. Gleichzeitig bietet sich die Schweiz mit Erfolg als Standort für Kapi­talanlagen aus dem Ausland an.

Gemäss der Schweizerischen Nationalbank beläuft sich der statistische Wert der als Pro­duktions-, Distributions- und Forschungs­einrichtungen von Schweizer Wirtschaftsak­teuren im Ausland gehaltenen Direktinvestitionen per Ende 2008 auf 809 Mrd. CHF. Neben den grossen Konzernen sind auch mehrere Tausend kleinere und mittlere Unter­nehmen (KMU) daran beteiligt. Gemeinsam beschäftigen sie im Ausland fast 2.44 Mio. Personen. Umgekehrt erreicht der Bestand aus­ländischer Direktinvestitionen in unserem Land derzeit 467 Mrd. CHF (2008), was 242 000 Arbeitsplätzen entspricht. Die Schweiz verfügt im Vergleich mit anderen Ländern über verhältnismässig hohe Direktinvestitionen im Ausland. Dies zeigt sich am Verhältnis zwischen dem Bestand der schweizerischen Direktinvestitionen im Ausland und dem Bruttoinlandprodukt (BIP), welches gemäss der Schweizerischen Nationalbank Ende 2008 bei 149% lag. Auch in einer historischen Perspektive wird die Bedeutung von Auslandinvestitionen für die schweizerische Volkswirtschaft ersichtlich, denn seit dem Jahr 2000 hat sich der Kapitalbestand schweizerischer Investitionen im Ausland vervierfacht.

Welche Rolle spielt das SECO im Bereich internationale Investitionen?

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) ist zuständig für die Verhandlung von völkerrechtlichen Investitionsdisziplinen. Solche werden in erster Linie im Rahmen von bilateralen Investitionsschutzabkommen (ISA) verhandelt. Diese Abkommen bezwecken den Schutz schweizerischer Auslandinvestitionen vor völkerrechtswidrigem Handeln des Gaststaates der Investition. Im Rahmen von Investitionskapiteln in Freihandelsabkommen verhandelt das SECO Marktzugangsdisziplinen für (Direkt)investitionen, womit Niederlassungsbedingungen und die nicht-diskriminierenden Rahmenbedingungen für die Wirtschaftstätigkeit im Investitionsland völkerrechtlich abgesichert werden. Das SECO vertritt die Schweiz in investitionspolitischen und investitionsrechtlichen Gremien internationaler Wirtschaftsorganisationen (WTO, OECD, UNCTAD etc.) und beteiligt sich massgeblich an der Formulierung investitionspolitischer Positionen der Schweiz (z.B. zur Behandlung von Staatsfonds in der Schweiz).

Für die Schweiz relevante internationale Investitionsregeln 

WTO
Das WTO-Recht enthält mit dem Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) und dem Abkommen über handelsrelevante Investitionsmassnahmen (TRIMS) multilaterale völkerrechtliche Investitionsregeln. Der Versuch, im Rahmen der Doha-Runde völkerrechtliche Investitionsdisziplinen auch auf Investitionen in Nicht-Dienstleistungssektoren auszudehnen scheiterte 2004 an den unterschiedlichen Erwartungen von kapitalexportierenden und -importierenden Staaten.

OECD
Als plurilaterale Investitionsregeln sind für die Schweiz aber auch die im Rahmen der OECD vereinbarten Regelungen bezüglich der Liberalisierung von Investitionen wichtig. Gegenüber den anderen OECD-Staaten verpflichtet sich die Schweiz zur Nicht-Diskriminierung von ausländischen Investitionen in allen Sektoren seiner Volkswirtschaft. Umgekehrt kommen Schweizer Investoren in den anderen OECD-Mitgliedstaaten in den Genuss der Nicht-Diskriminierungsverpflichtung. Die OECD-Kodizes zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs und der laufenden unsichtbaren Transaktionen lassen gewisse Ausnahmen zu, welche aber ausgewiesen werden müssen. Der Versuch, ein umfassendes multilaterales Investitionsabkommen (Multilateral Agreement on Investment, MAI) abzuschliessen, das die Liberalisierung und den Schutz von internationalen Investitionen sowie rechtlich verbindliche Streitschlichtungsmechanismen enthalten hätte, scheiterte 1998 nach mehrjährigen Verhandlungen.

Sektorspezifische plurilaterale Investitionsregeln
Sektorspezifische plurilaterale Investitionsregeln gelten für die Schweiz im Energiebereich im Rahmen des Energiechartavertrages.  Er gewährt Investitionsschutz vor nichtkommerziellen Risiken für getätigte Investitionen und enthält einen Investor-Staat Streitschlichtungsmechanismus. Nicht zustande gekommen ist ein ursprünglich vorgesehener Zusatzvertrag über die Liberalisierung von Investitionen im Bereich Energie. Der Energiechartavertrag ist der erste multilaterale Investitionsvertrag mit Streitschlichtungsmechanismen überhaupt. Vertragsparteien sind nebst der Schweiz sämtliche EU- Staaten, alle übrigen Länder des Balkans, die Länder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten GUS (mit Ausnahme Russlands) sowie Japan.

Investitionsschutzabkommen ISA
Mangels eines globalen Investionsschutzregimes verhandelt die Schweiz auf bilateralem Weg völkerrechtliche Investitionsschutzregeln und zwar in der Form von bilateralen Investitionsschutzabkommen.  Weltweit gibt es über 2'500 solcher Abkommen, was die Rechtslage zum Teil unübersichtlich macht und das Interesse an einer multilateralen Lösung erklärt. Weitere Informationen über ISA anderer Staaten finden sich auf der Webseite der UNCTAD.  Im Rahmen der EFTA verhandelt die Schweiz auch Freihandelsabkommen, welche teilweise über Investitionsregeln verfügen.


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