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Internationale Investitionspolitik

Das SECO vertritt die Schweiz im OECD-Investitionsausschuss, welcher die Verantwortung für die Einhaltung der Verpflichtungen unter den OECD-Kodizes zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs und der "laufenden unsichtbaren Transaktionen" (darunter versteht man grenzüberschreitende Dienstleistungen) trägt. Die internationalen Entwicklungen und spezifischen investitionspolitischen Massnahmen von Regierungen werden in diesem Gremium analysiert und Politikempfehlungen erarbeitet. So verabschiedete der OECD-Ministerrat, gestützt auf die Vorarbeiten des Investitionsausschusses, zur Verhinderung protektionistischer Tendenzen einerseits Richtlinien für den Umgang mit ausländischen Investitionen bei gleichzeitiger Wahrung legitimer nationaler Sicherheitsinteressen (Mai 2009), und andererseits die OECD-Erklärung zu Staatsfonds und den Politiken von Empfängerstaaten (Juni 2008).

Das SECO beteiligt sich massgeblich an der Formulierung investitionspolitischer Positionen in der Schweiz, zum Beispiel bezüglich der schweizerischen Haltung gegenüber Direktinvestitionen von Staatsfonds.

Staatliche Investitionsfonds
Die zunehmend wichtige Rolle der staatlichen Investitionsfonds (sog. „Sovereign Wealth Funds") auf den Finanzmärkten ist allgemein anerkannt und Ausdruck zunehmender Handelsbilanzüberschüsse und Einnahmen aus Rohstoffexporten gewisser Länder ausserhalb des OECD-Raums (insbesondere China, Singapur, Golfstaaten). Der Bundesrat hat sich mit dem Phänomen zunehmender Direktinvestitionen aus staatlichen Quellen befasst und im Januar 2008 beschlossen, die weitere Entwicklung der Staatsfonds und vergleichbarer Investoren zu beobachten. Ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf wurde nicht ausgemacht. Bei allfälligen Privatisierungsvorhaben behält sich die Landesregierung vor zu prüfen, ob Auflagen bezüglich Eigentümerstruktur und Markverhalten notwendig sind. Wichtige Infrastrukturbereiche sind in der Schweiz aber weitgehend im Eigentum der öffentlichen Hand oder spezialgesetzlich vor Übernahmen durch private und ausländische Investoren geschützt. Das Risiko, insbesondere jenes der mangelnden Transparenz von Staatsfonds, wird für die Schweiz deshalb als eher klein eingestuft.

Ausländische Investoren sind in der Schweiz willkommen, was der hohe Kapitalbestand von Auslandinvestitionen in der Schweiz zeigt (2008: 467 Mia. CHF). Sie unterstützen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und schaffen bei uns Arbeitsplätze. Dies gilt auch für Investitionen von Fonds mit staatlichen Eigentümern. Viele dieser Fonds haben eine langfristige Anlageperspektive und tragen damit zu einer nachhaltigen Kapitalversorgung der Wirtschaft bei. Im Gegenzug ist die Schweiz auf international offene Finanzmärkte angewiesen. Schweizer Unternehmen gehören mit einem Kaptalbestand an Direktinvestitionen von rund 809 Milliarden CHF  (2008) zu den aktivsten Auslandinvestoren der Welt.


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