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Exportkontrollen

Die Exporte sind für die Schweizer Wirtschaft von grösster Bedeutung. Die Schweiz setzt sich daher traditionell für offene Märkte und den Freihandel ein. Allerdings gibt es bestimmte Güterkategorien, bei denen eine Kontrolle der Aus-, Ein- oder Durchfuhr angezeigt ist. Es handelt sich dabei um Güter, die für die Herstellung oder Verbreitung von Massenvernichtungswaffen eingesetzt werden können sowie um Rüstungsgüter. Da eine solche Kontrolle aber nur dann wirkungsvoll sein kann, wenn sie auf internationaler Ebene koordiniert wird, hat eine Gruppe von Staaten verschiedene Exportkontrollregime ins Leben gerufen (vgl. unter Exportkontrollpolitik).

Die auf internationaler Ebene vereinbarten Kontrollen von Gütern werden in der Schweiz in zwei Gesetzen geregelt, dem Güterkontrollgesetz (GKG) vom 13.12.1996 (SR 946.202) sowie dem Kriegsmaterialgesetz (KMG) vom 13.12.1996 (SR 514.51). Der Kontrolle unterworfen sind dabei so genannte Dual-Use Güter, das heisst Güter, die militärisch und zivil verwendet werden können, sowie Kriegsmaterial und besondere militärische Güter.

Das Güterkontrollgesetz (GKG) regelt den Export von Dual-Use Gütern (z.B. Werkzeugmaschinen, gewisse Chemikalien, etc.) sowie von besonderen militärischen Gütern (z.B. militärische Trainigsflugzeuge, militärische Simulatoren, etc.). Mit dem GKG werden internationale Abkommen und Kontrollmassnahmen umgesetzt, namentlich Entscheide auf der Grundlage des internationalen Chemiewaffenübereinkommens, des Biologiewaffenübereinkommens und der vier internationalen Kontrollregime. Ausfuhrgesuche werden unter anderem abgelehnt, wenn die jeweiligen Güter zur Herstellung von ABC-Waffen oder deren Trägersystemen dienen oder zur konventionellen Aufrüstung eines Staates beitragen, der durch sein Verhalten die regionale oder globale Sicherheit gefährdet.

In der Praxis wird ein Exportgesuch eines Unternehmens beim SECO eingereicht, welches dieses prüft. In Fällen von besonderer Tragweite entscheidet eine interdepartementale Exportkontrollgruppe über die Gesuche. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet der Bundesrat. Gestützt auf die Güterkontrollgesetzgebung können auch Güter, deren Ausfuhr keine Bewilligung benötigt, einer Meldepflicht unterstellt werden. In diesen Fällen darf eine Ausfuhr nur mit Genehmigung des SECO erfolgen. Zweck dieser sogenannten "catch-all" Regelung ist es, den Export von Gütern, die zwar selber nicht bewilligungspflichtig sind, von denen aber vermutet wird, dass sie für die Herstellung von Massenvernichtungswaffen gebraucht werden könnten, zu verhindern. Wenn eine Bewilligung für ein bestimmtes Gut verweigert wird (Denial), wird dies innerhalb der Exportkontrollregime den anderen Teilnehmerstaaten angezeigt, damit diese ihrerseits keine eigene Bewilligungen für ein äquivalentes Gut an den gleichen Endempfänger ausstellen und so die gewünschte Kontrolle unterlaufen würden.

Das Kriegsmaterialgesetz (KMG) regelt die Herstellung und den Transfer (Ein-, Aus- und Durchfuhr) sowie die Vermittlung von und den Handel mit Kriegsmaterial. Als Kriegsmaterial gelten Waffen, Munition sowie militärische Sprengmittel und Ausrüstungsgegenstände, die spezifisch für den Kampfeinsatz oder für die Gefechtsführung konzipiert oder abgeändert worden sind.  Die Herstellung, Vermittlung oder Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial für Empfänger im Ausland werden bewilligt, wenn dies dem Völkerrecht, den internationalen Verpflichtungen und den Grundsätzen der schweizerischen Aussenpolitik nicht widerspricht. Berücksichtigt werden dabei unter anderem die Aufrechterhaltung des Friedens, der internationalen Sicherheit und der regionalen Stabilität, aber auch die Menschenrechtssituation im Empfängerland.

Übersicht

Ihr Ansprechpartner

Erwin Bollinger
Erwin Bollinger
Stellvertretender Bereichsleiter

Exportkontrollen und Sanktionen
Holzikofenweg 36
CH-3003 Bern



Tel:  +41 (0)31 324 08 12
Fax: +41 (0)31 323 51 10

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