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Rechtliche Grundlagen zur Anwendung des "Cassis de Dijon"-Prinzips in der Schweiz

Die rechtlichen Grundlagen zur Anwendung des "Cassis de Dijon"-Prinzips finden sich in Artikel 16a - 16e THG sowie in der Verordnung über das Inverkehrbringen von Produkten nach ausländischen Vorschriften (VIPaV).

Artikel 16a Absatz 1 THG sieht vor, dass Produkte, welche die schweizerischen technischen Vorschriften nicht erfüllen, unter folgenden Voraussetzungen dennoch in der Schweiz vermarktet werden können:

  • Sie erfüllen die technischen Vorschriften der EU bzw. eines Mitgliedstaates der EU oder des EWR.
  • Sie sind in der EU oder in dem EU/EWR-Mitgliedstaat, dessen technische Vorschriften sie erfüllen, rechtmässig in Verkehr.

Das "Cassis de Dijon"-Prinzip findet gemäss Artikel 16a Absatz 2 THG keine Anwendung für:

a. Produkte, die einer Zulassungspflicht unterliegen;
b. anmeldepflichtige Stoffe nach der Chemikaliengesetzgebung;
c. Produkte, die einer vorgängigen Einfuhrbewilligung bedürfen;
d. Produkte, die einem Einfuhrverbot unterliegen;
e. Produkte, für die der Bundesrat in Artikel 2 der Verordnung über das                      Inverkehrbringen von Produkten nach ausländischen Vorschriften (VIPaV) eine Ausnahme beschlossen hat.

Die als Vollzugshilfe konzipierte Negativliste enthält eine nichtabschliessende Liste der- jenigen Produkte und Produktekategorien, auf die das "Cassis de Dijon"-Prinzip keine Anwendung findet.

Typ: DOC
"Negativliste" zum "Cassis-de-Dijon-Prinzip"
Letzte Änderung: 20.12.2012 | Grösse: 214 kb | Typ: DOC


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http://www.seco.admin.ch/themen/00513/00730/01220/04172/index.html?lang=de