Agenda und Vernehmlassungsverfahren

Diese Seite enthält zwei Arten von Informationen, die für die Tätigkeiten des SECO zentral sind: die Agenda der amtlichen Veröffentlichungen sowie Angaben zu den verschiedenen Etappen und den Modalitäten der vom SECO im Einklang mit den Schweizer Rechtsgrundlagen durchgeführten Vernehmlassungsverfahren.

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Agenda

• Provisorischer Kalender der regelmässigen SECO-Medienmitteilungen 2026

  PDF103.98 kB19. Dezember 2025

Veranstaltungen

• Daten der nächsten Bundesratssitzungen und verschiedener von der Bundesverwaltung oder den Parteien organisierter Veranstaltungen

Vernehmlassungsverfahren

• Geplante Verfahren

  Die Bundeskanzlei (Sektion Recht) erstellt in Absprache mit den Departementen halbjährlich die Liste der geplanten Vernehmlassungs- und Anhörungsverfahren, die dem Bundesrat und den Büros der eidgenössischen Räte zur Kenntnis gebracht, den interessierten Kreisen und Medien abgegeben sowie im Intra- und Internet publiziert wird. Sie basiert auf den entsprechenden Angaben der Departemente.

  Die geplanten Vernehmlassungen (vom Bundesrat oder vom Parlament eröffnet) und Anhörungen (von einem Departement, einem Bundesamt oder einer Behördenkommission eröffnet) werden auf folgender Internetseite veröffentlicht:

  Geplante Vernehmlassungs- und Anhörungsverfahren

• Laufende Verfahren

  Vernehmlassungen (durch den Bundesrat oder das Parlament eröffnet) und Anhörungen (durch ein Departement, ein Bundesamt oder eine Behördenkommission eröffnet) werden bis zum Ablauf der Frist auf folgender Internetseite veröffentlicht:

  Laufende Vernehmlassungs- und Anhörungsverfahren

• Abgeschlossene Verfahren

  Nach Ablauf der Frist werden die Verfahren als abgeschlossen betrachtet. Nach der Auswertung der Daten wird ein Ergebnisbericht erstellt und auf folgender Internetseite veröffentlicht:

  Abgeschlossene Vernehmlassungs- und Anhörungsverfahren

Rechtliche Grundlagen

• SR 172.061
  Bundesgesetz vom 18. März 2005 über das Vernehmlassungsverfahren (Vernehmlassungsgesetz, VlG)
• SR 172.061.1
  Verordnung vom 17. August 2005 über das Vernehmlassungsverfahren (Vernehmlassungsverordnung, VlV)