Arbeitsrecht: Allgemeines und Kontakte

Das Arbeitsrecht beinhaltet die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Arbeitgeber. Das Arbeitsrecht ist in mehreren Gesetzen geregelt – von zentraler Bedeutung sind insbesondere das Obligationenrecht (Einzelarbeitsvertrag, Gesamtarbeitsvertrag, Normalarbeitsvertrag), das Arbeitsgesetz (allgemeiner Gesundheitsschutz, Arbeits- und Ruhezeit, Jugendliche, schwangere Frauen und stillende Mütter) und das Unfallversicherungsgesetz (Arbeitssicherheit).

FAQ zum privaten Arbeitsrecht

Fragen zum privaten Arbeitsrecht fallen in den Kompetenzbereich des Zivilrichters. Einzig der Zivlrichter kann im Streitfall abschliessend entscheiden. Aufgrund der immer grösser werdenden Anzahl an Anfragen hat sich das SECO entschieden, die häufigsten Fragen zum privaten Arbeitsrecht als FAQ (frequently asked questions) zusammenzustellen. Diesen Antworten kommt die Bedeutung einer unverbindlichen Stellungnahme zu. Das SECO kann die Anfragen nicht individuell und verbindlich beantworten.

Kantonale Rechtsauskunftsstellen

Falls Sie in den FAQ keine Antwort auf Ihre Frage finden, können Sie sich an die nachfolgenden Rechtsauskunftsstellen wenden.

In der Regel geben diese Stellen kostenlos oder gegen Entrichtung einer geringen Gebühr Rechtsauskunft:

Arbeitsstreitigkeiten

Es werden im Folgenden die gesetzlichen Regelungen im Zusammenhang mit Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis sowie betreffend Beilegung von kollektiven Arbeitsstreitigkeiten kurz dargestellt. Ebenfalls kurz erläutert wird das in der Bundesverfassung statuierte Streikrecht.

• Streitigkeiten aus dem einzelnen Arbeitsverhältnis

  Zur Beurteilung von Streitigkeiten aus dem einzelnen Arbeitsverhältnis sind die nach Kantonen organisierten Zivilgerichte (in erster Instanz häufig Arbeitsgerichte) zuständig. Bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von CHF 30'000.--

  • gilt ein vereinfachtes Verfahren;
  • dürfen den Parteien weder Gebühren noch Auslagen auferlegt werden (ausser bei mutwilliger Prozessführung);
  • stellt das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen fest.

  Örtlich zuständig ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der Partei, gegen die eine Klage eingereicht wird, oder am Ort, an dem die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer gewöhnlich die Arbeit verrichtet. Für Klagen einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers im Zusammenhang mit Personalvermittlung oder Personalverleih ist zusätzlich das Gericht am Ort der Geschäftsniederlassung des Vermittlungs- oder Verleihbetriebs zuständig. Bei vorübergehend entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist zusätzlich das Gericht am Entsendeort zuständig, soweit die Klage die Zeit der Entsendung betrifft. (Art. 34 Zivilprozessordnung).

• Beilegung von kollektiven Arbeitsstreitigkeiten

  Das staatliche System zur Beilegung von kollektiven Arbeitsstreitigkeiten ist zweigeteilt, je nachdem über welches Gebiet sich eine Kollektivstreitigkeit erstreckt. In allen Kantonen gibt es kantonale Einigungsstellen für Streitigkeiten, die sich auf das Gebiet ihres Kantons beschränken. Bei kollektiven Arbeitsstreitigkeiten, die über die Grenzen eines Kantons hinausreichen, ist dagegen die eidgenössische Einigungsstelle zuständig.

  Die eidgenössische Einigungsstelle geht vom Primat der privaten Schlichtung aus. Eine staatliche Schlichtung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch der Betroffenen und nur, wenn alle Verständigungsversuche der Parteien (Arbeitgeber oder Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften) durch direkte Verhandlungen erfolglos geblieben sind. Ebenfalls ausgeschlossen ist die staatliche Schlichtung, wenn die Vertragsparteien in ihrem Gesamtarbeitsvertrag eine vertragliche Einigungsstelle oder ein Schiedsgericht vorgesehen haben. Die eidgenössische Einigungsstelle ist nicht ständig in Funktion. Sie wird vielmehr von Fall zu Fall für ein bestimmtes Verfahren eingesetzt. Sie kann entweder als eigentliche Einigungs- bzw. Schlichtungsstelle oder – nur im Einverständnis von beiden Parteien – als Schiedsstelle eingesetzt werden. Als Schiedsstelle kann sie ein für alle Parteien verbindliches Urteil fällen.

  Im Gegensatz zur eidgenössischen Einigungsstelle sind die kantonalen Einigungsstellen ständige Einigungsstellen, die auch von sich aus oder auf das Begehren einer Behörde aktiv werden können.

• Streiks

  In der Bundesverfassung (Art. 28) wird die Zulässigkeit des Streiks und der Aussperrung als Ausfluss der Koalitionsfreiheit ausdrücklich anerkannt, wobei durch Gesetz bestimmten Kategorien von Personen der Streik verboten werden kann. Streik und Aussperrung sind zulässig,

  • wenn sie Arbeitsbeziehungen betreffen,
  • wenn keine Verpflichtungen entgegenstehen, den Arbeitsfrieden zu wahren oder Schlichtungsverhandlungen zu führen,
  • und wenn sie verhältnismässig sind.

  Die Teilnahme an einem rechtmässigen Streik und die damit verbundene vorübergehende Arbeitsniederlegung kann nicht gleichzeitig eine Verletzung der vertraglichen Arbeitspflicht darstellen. Umgekehrt ist der Arbeitgeber für die Dauer der Arbeitsniederlegung nicht zur Lohnzahlung verpflichtet.

• Rechtliche Grundlagen und weitere Informazionen

  • SR 220
    Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
  • SR 272
    Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO)
  • SR 821.42
    Bundesgesetz vom 12. Februar 1949 über die eidgenössische Einigungsstelle zur Beilegung von kollektiven Arbeitsstreitigkeiten
  • SR 821.421
    Vollziehungsverordnung vom 2. September 1949 zum Bundesgesetz über die eidgenössische Einigungsstelle zur Beilegung von kollektiven Arbeitsstreitigkeiten
  • SR 101
    Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999

  • Kollektive Arbeitsstreitigkeiten 1998 bis 2007 nach Wirtschaftszweigen sowie nach Streikgegenstand

    PDF38.13 kB8. Januar 2009

  • Kollektive Arbeitsstreitigkeiten 1927 - 2007

    PDF29.64 kB8. Januar 2009

Mitwirkung im Betrieb

Das Bundesgesetz über die Information und Mitsprache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben regelt die Mitwirkung in den Betrieben. Es ist auf alle privaten Betriebe in der Schweiz anwendbar, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen und zwar unabhängig von der Betriebsgrösse.

• Allgemeine Informationen

  Das Bundesgesetz über die Information und Anhörung der Arbeitnehmer in Unternehmen (Mitwirkungsgesetz) regelt die Mitwirkung der Arbeitnehmenden in Unternehmen in der Schweiz, unabhängig von deren Grösse. Es stützt sich im Wesentlichen auf Information und Anhörung: Der Arbeitgeber muss die Arbeitnehmenden über alle wesentlichen Begebenheiten, Neuerungen und/oder Änderungen bestimmter Sachbereiche informieren. Die Arbeitnehmerinnen udn Arbeitnehmer haben ihrerseits das Recht, Fragen zu stellen und Vorschläge zu unterbreiten.

  Das Gesetz schreibt vor, dass die betroffenen Arbeitnehmenden systematisch in den folgenden Bereichen informiert und angehört werden müssen:

  • bei allen Fragen im Zusammenhang mit der Arbeitssicherheit und dem Arbeitsschutz;
  • bei einem Betriebsübergang;
  • bei Massenentlassungen.

  Es regelt zudem die Modalitäten für die Wahl der Arbeitnehmervertreter. Obwohl eine Arbeitnehmervertretung in allen Unternehmen eingerichtet werden kann, stellt dies keine Verpflichtung für den Arbeitgeber dar.

• Rechtliche Grundlagen

  • SR 822.14
    Bundesgesetz vom 17. Dezember 1993 über die Information und Mitsprache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben (Mitwirkungsgesetz)

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