Landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte

Die Zölle, die bei der Einfuhr von landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten in die Schweiz erhoben werden, sollen den Preisnachteil der heimischen Nahrungsmittelindustrie ausgleichen. Dieser Preisausgleichsmechanismus ist im Bundesgesetz über die Einfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten (SR 632.111.72) vorgesehen.

Preisausgleich bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Verarbeitungsprodukte

Das Bundesgesetz über die Einfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten (SR 632.111.72) hat zum Ziel, den Rohstoffpreisnachteil der schweizerischen Nahrungsmittelindustrie im Vergleich zu importierten landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten (z.B. Schokolade, Biskuits, Kindernährmittel) auszugleichen. Bei der Einfuhr werden hierzu Einfuhrzölle (Industrieschutzelemente und bewegliche Teilbeträge) erhoben. Die beweglichen Teilbeträge reflektieren die Preisdifferenzen der landwirtschaftlichen Grundstoffe zwischen den inländischen und ausländischen Märkten und erhöhen dadurch die in den importierten Verarbeitungsprodukten enthaltenen Grundstoffe auf das inländische Preisniveau. Die Zolltarifbildung für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte erfolgt dabei auf rechnerische Art, wobei die Referenzpreise für Grundstoffe den Ausgangspunkt bilden. Die Ausfuhrbeiträge gemäss dem alten Schoggigesetz (Bundesgesetz über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten) wurden per 1. Januar 2019 aufgehoben.

Mit dem Bundesgesetz über die Einfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten werden auch die vertraglichen Bestimmungen des Protokolls Nr. 2 des Freihandelsabkommens Schweiz-EU (SR 0.632.401.2) umgesetzt, das den Preisausgleichsmechanismus im Handel mit der EU regelt. Das Protokoll Nr. 2, das im Rahmen der bilateralen Abkommen II revidiert wurde, berücksichtigt den Unterschied zwischen den schweizerischen Preisen und den tieferen Grundstoffpreisen in der EU (Nettopreisausgleich) und nicht den Unterschied zwischen den schweizerischen Preisen und den noch tieferen Preisen des Weltmarktes.

Weiterführende Informationen

• Links

  • Vernehmlassung zur Umsetzung des WTO-Beschlusses zum Ausfuhrwettbewerb
  • Botschaft zur Aufhebung der Ausfuhrbeiträge für Landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte
  • Free Trade Agreements: Notifications regarding Processed Agricultural Products (PAP)
    Seite der EFTA. Notifizierungen in Bezug auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (in Englisch)
  • Beschlüsse des durch das Freihandelsabkommen eingesetzten Gemischten Ausschusses EU-Schweiz

• Rechtliche Grundlagen

  • SR 632.111.72
    Bundesgesetz vom 15. Dezember 2017 über die Einfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten
  • SR 632.111.722
    Verordnung vom 23. November 2011 über die Industrieschutzelemente und die beweglichen Teilbeträge bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten
  • SR 632.111.722.1
    Verordnung des EFD vom 27. Januar 2005 über die anwendbaren beweglichen Teilbeträge bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten
  • SR 0.632.401.2
    Protokoll Nr. 2 vom 22. Juli 1972 über bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

• Downloads

  • Beschluss Nr. 1_2026 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz

    PDF76.11 kB14. Januar 2026

  • BAK Economics Evaluation

    Evaluation der nach der Aufhebung der Ausfuhrbeiträge eingeführten Begleitmassnhamen

    PDF4.03 MB31. Oktober 2024

  • Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des WTO-Ministerbeschlusses über den Ausfuhrwettbewerb und über die Genehmigung der Änderungen der Verpflichtungsliste LIX-Schweiz-Liechtenstein im Bereich Ausfuhrsubventionen.

    PDF636.52 kB15. Dezember 2017

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