Medienmitteilungen
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US-Zusatzzölle: Die Schweiz verhandelt weiter
Der Bundesrat hat am 5. Juni 2026 das weitere Vorgehen hinsichtlich der Section 301-Untersuchungen des US-Handelsbeauftragten besprochen. Der Bundesrat weist die im Rahmen der Untersuchung zu den Importen von mit Zwangsarbeit hergestellten Waren vorgebrachten Vorwürfe vehement zurück und wird seine Argumente nochmals schriftlich einbringen. Gleichzeitig laufen die Verhandlungen für ein Handelsabkommen weiter.
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Teilrevision des Produktesicherheitsgesetzes
Der Bundesrat hat am 5. Juni 2026 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Produktesicherheit (PrSG) eröffnet. Ziel dieser Revision ist es, die Stärkung der Produktesicherheit voranzutreiben und neue Vorschriften für den Onlinehandel einzuführen.
Bundesrat will Gesetz über technische Handelshemmnisse modernisieren
Der Bundesrat hat am 5. Juni 2026 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse (THG) eröffnet. Er will damit die rechtlichen Grundlagen an die Entwicklungen der Digitalisierung und der Kreislaufwirtschaft im internationalen Warenhandel anpassen.
Bund verstärkt die Unterstützung für nachhaltige Infrastrukturen in Entwicklungsländern
Die Schweiz unterstützt die «Private Infrastructure Development Group» (PIDG) mit 70 Millionen US-Dollar. Das hat der Bundesrat am 5. Juni 2026 entschieden. PIDG mobilisiert Kapital des Privatsektors für die Entwicklung von nachhaltiger Infrastruktur in Sub-Sahara-Afrika sowie in Süd- und Südostasien.
Unterstützung beim Wiedereinstieg: Bestehende Instrumente gezielt nutzen
Für die Unterstützung beim beruflichen Wiedereinstieg nach einer Erwerbspause gibt es in der Schweiz gute Angebote. Dies zeigt ein Bericht zur Förderung von Aus- und Weiterbildung, den der Bundesrat am 5. Juni 2026 verabschiedet hat. Die bestehenden Instrumente können aber noch gezielter genutzt und Informationen besser zugänglich gemacht werden.
Die Schweiz fördert nachhaltiges Wachstum in Afrika
Die Schweiz beteiligt sich mit 167 Millionen Franken an der 17. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds. Die Mittel kommen den 37 ärmsten Ländern Afrikas zugute und dienen der Bekämpfung von Armut sowie der Bewältigung der Folgen des Klimawandels. Sie tragen dazu bei, die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Zusätzlich unterstützt die Schweiz die Multilaterale Entschuldungsinitiative mit 19 Millionen Franken. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 5. Juni 2026 entschieden.
Belästigung in der Arbeitswelt und Arbeitssicherheit: Bundesrat will zwei IAO-Übereinkommen ratifizieren
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Juni 2026 die Botschaft zur Ratifikation von zwei Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) verabschiedet. Es handelt sich dabei um die Übereinkommen Nr. 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt und Nr. 191 zur Änderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip.
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt Mai 2026
Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO publiziert seine neusten Erhebungen zur Arbeitsmarktsituation in der Schweiz. Die Zahl der Arbeitslosen verringerte sich im Mai 2026 gegenüber dem Vormonat um 2’627 (-1,8%) auf 140’275. Im Vergleich zum Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 12’331 (+9,6%). Die Arbeitslosenquote verharrte im Mai 2026 bei 3,0%.
Gemischter Ausschuss zum Freihandelsabkommen Schweiz–EU: Die Schweiz bekräftigt die Notwendigkeit, den bilateralen Handel nicht zu beeinträchtigen
Am 3. Juni 2026 tagte der Gemischte Ausschuss zum Freihandelsabkommen (FHA) zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) in Bern. Vor dem Hintergrund eines von geopolitischen Spannungen und wachsender Instabilität geprägten globalen Handelsumfelds, zogen die beiden Delegationen Bilanz zu den wichtigsten gemeinsamen Themen. Die Schweiz hat erneut betont, wie wichtig es ist, jegliche Beeinträchtigung des bilateralen Handels zu vermeiden.
Medienlunch mit dem Direktionsteam des SECO
Staatssekretärin Helene Budliger Artieda lädt die Medien am 9. Juni 2026 zu einem Lunch ins SECO ein. Der Anlass richtet sich ausschliesslich an Medienschaffende und ist ein Off-the-Record-Format. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Ein Schwerpunktthema ist die aktuelle US-Handels- und Zollpolitik. Im Zentrum stehen weiter die laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen, die EU-Verordnung 883/2004, die OECD-Ministerkonferenz sowie die Standortförderung. Die Medienschaffenden erhalten im Anschluss an die Ausführungen des SECO-Direktions-Teams Gelegenheit, Fragen zu stellen.
OECD-Ministertreffen zum Thema Industriepolitik
Bundespräsident Guy Parmelin wird am nächsten Ministertreffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom 3. bis 4. Juni 2026 in Paris die Schweizer Delegation leiten. Das Treffen mit dem Motto «Industriepolitik richtig gestalten für offene Märkte, Wachstum und Wohlstand» bietet den Ministerinnen und Ministern die Gelegenheit, in Zeiten von geopolitischen Anspannungen gemeinsam über Industriepolitik, ihre Auswirkungen und Risiken sowie über die strategischen Ausrichtungen der OECD zu diskutieren.
Bruttoinlandprodukt im 1. Quartal 2026: Wachstumsbeschleunigung zum Jahresauftakt
Im 1. Quartal 2026 wuchs das Sportevent-bereinigte Bruttoinlandprodukt (BIP) der Schweiz um 0,4 %, nach 0,2 % im Vorquartal.(1) (2) Die Industrie stützte das Wachstum massgeblich. Der Dienstleistungssektor wuchs bei heterogenen Branchenergebnissen verhalten. Die inländische Endnachfrage entwickelte sich schwach.
Die Schweiz lanciert Aufruf für Investitions-Projekte mit dem Schweizer Privatsektor für den Wiederaufbau in der Ukraine
Seit dem 27. Mai 2026 läuft der dritte Projektaufruf («Call for Proposals») für die Umsetzung von Projekten zu Gunsten des Wiederaufbaus in der Ukraine in Zusammenarbeit mit dem Schweizer Privatsektor. Der Fokus liegt auf Investitionsprojekten, die den Bau von Anlagen für die langfristige Produktion in der Ukraine zum Ziel haben. Der Bund stellt bis zu 50 Millionen Franken für die Ko-Finanzierung der Projekte bereit.
Exportkontrollerleichterungen neu für alle EU- und EFTA-Staaten
Der Bundesrat hat am 27. Mai 2026 beschlossen, die in der Schweizer Exportkontrollgesetzgebung vorgesehenen Erleichterungen für Auslandsgeschäfte mit Kriegsmaterial auf sämtliche EU- und EFTA-Staaten auszuweiten und hierzu die Anhänge dreier Verordnungen anzupassen. Die in den Anhängen neu gelisteten Staaten werden damit ab dem 1. Juli 2026 von derselben Regelung profitieren, wie sie für die Mehrheit der EU-Staaten und für Norwegen heute gilt.
Kartellgesetz: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Revision der Verordnungen
Der Bundesrat hat am 27. Mai 2026 die Vernehmlassung zur Revision der Verordnungen zum Kartellgesetz (KG) eröffnet. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen in erster Linie die vom Parlament beschlossene Gesetzesrevision im Hinblick auf die neue Zusammenschlusskontrolle, Parteienentschädigungen, das angepasste Widerspruchsverfahren und die Compliance Defense umsetzen.
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