Rechtliche Grundlagen

Informationen und Links zu den wichtigsten Rechtsgrundlagen.

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Das Ressort Exportkontrolle Rüstungsgüter ist federführend zuständig für die Umsetzung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG, SR 514.51) sowie die zugehörige Kriegsmaterialverordnung (KMV, SR 514.511).

Diese sowie weitere relevante Rechtsgrundlagen (z.B. Embargogesetz) finden Sie weiter unten.

Bewilligungen werden erteilt, sofern sie dem Völkerrecht, den internationalen Verpflichtungen und den Grundsätzen der schweizerischen Aussenpolitik nicht widersprechen (Art. 22 KMG); ausgeschlossen sind sie bei bestehenden Zwangsmassnahmen nach dem Embargogesetz Sanktionen/Embargos. Bei der Prüfung von Auslandsgeschäften berücksichtigt das SECO die Auswirkung auf Frieden, Stabilität und Sicherheit, die innenpolitische Lage inklusive Menschenrechte im Bestimmungsland, den entwicklungspolitischen Kontext gemäss OECD‑DAC, das völkerrechtskonforme Verhalten des Bestimmungslandes gegenüber der internationalen Gemeinschaft sowie die Haltung der mit der Schweiz plurilateral kooperierenden Partnerstaatensind.

Darüber hinaus enthält das Kriegsmaterialgesetz vier Gründe, bei deren Vorhandensein die Erteilung einer Ausbewilligung grundsätzlich zwingend ausgeschlossen ist (vgl. Art. 22a Abs. 2 KMG). Ausnahmen bestehen für die Ausfuhr von Waffen für private oder sportliche Zwecke (Art. 22a Abs. 3 KMG) sowie für friedensfördernde Missionen bspw. der UNO (Art. 22a Abs. 4 KMG).

Verfahren

Über Gesuche für die Erteilung einer Grundbewilligung entscheidet das SECO nach Anhörung des Nachrichtendienstes des Bundes (vgl. Art. 9 und 10 KMG). Über Gesuche für Einzelbewilligungen wie Ausfuhren entscheidet das SECO im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und je nach Inhalt des Gesuchs in Zusammenarbeit mit weiteren Departementen (vgl. Art. 14 KMV). Können sich die beteiligten Stellen über die Behandlung eines Gesuchs nicht einigen, so wird das Gesuch dem Bundesrat zum Entscheid vorgelegt. Ebenso entscheidet der Bundesrat über Gesuche mit erheblicher aussen- oder sicherheitspolitischer Tragweite (Art. 29 KMG).

• Links

  • SR 514.51
    Bundesgesetz über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG)
  • SR 514.511
    Verordnung über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialverordnung, KMV)
  • SR 514.54
    Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG)
  • SR 514.541
    Verordnung über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffenverordnung, WV)
  • SR 941.41
    Bundesgesetz über Sprengstoffe (Sprengstoffgesetz, SprstG)
  • SR 941.411
    Sprengstoffverordnung (SprstV)
  • SR 946.231
    Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz, EmbG)

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