Schutzkonzepte

Der Bundesrat hat entschieden, dass jene in Art. 6 Abs. 3 der COVID-19-Verordnung 2 erwähnten Betriebe ab dem 27. April 2020 wieder geöffnet werden dürfen, sofern sie über ein Schutzkonzept verfügen. Mit diesem Schutzkonzept soll das Übertragungsrisiko minimiert werden. Insofern muss in diesem Schutzkonzept dargestellt werden, wie die Hygiene- und Verhaltensregeln des BAG eingehalten werden sollen. Verantwortlich für die Erstellung der Schutzkonzepte ist jeder einzelne Betrieb. Betriebe können sich dabei abstützen auf die gesundheits- und arbeitsrechtlichen Vorgaben des BAG und des SECO.

Eine Genehmigung der Konzepte durch kantonale oder Bundesstellen ist nicht vorgesehen

Die Pflicht, ein Schutzkonzept erarbeiten zu müssen, richtet sich auch an diejenigen Betriebe, welche ihre Aktivitäten nicht unterbrechen mussten. Falls sie bereits über ein Schutzkonzept verfügen, müssen sie überprüfen, ob dieses den Vorgaben des Muster-Schutzkonzepts entspricht und gegebenenfalls die nötigen Anpassungen vornehmen. Sie können ihr Schutzkonzept auch gemäss der vorgeschlagenen Struktur umformulieren (siehe das in Word Format zur Verfügung gestellte Dokument). Falls sie noch kein Schutzkonzept haben, müssen sie ein solches erstellen und umsetzen. Für all diese Anpassungen wird ihnen eine angemessene Frist gewährt.  

Musterschutzkonzept (zu Handen der Branchenorganisationen)
Das Musterschutzkonzept richtet sich in erster Linie an Branchenverbände, welche nach Möglichkeit für ihre Mitglieder Grobkonzepte erarbeiten, unter Anhörung der betroffenen Sozialpartner und bei Bedarf unter Beizug von Fachspezialisten.  

Standard-Schutzkonzepte (zu Handen der Unternehmen)
Die Standard-Schutzkonzepte richten sich an Betriebe, die über keinen Branchenverband verfügen, der ihnen ein Grobkonzept zur Verfügung stellt.

Rechtliches

Art. 6 Abs. 3 und 6a der COVID-19-Verordnung 2 sehen bezüglich der zur Wiedereröffnung von Betrieben notwendigen Schutzkonzepte Folgendes vor:

Art. 6 Abs. 3

3 Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für folgende Einrichtungen und Veranstaltungen, sofern sie über ein Schutzkonzept nach Artikel 6a verfügen:

l. Beerdigungen im Familienkreis;

o.  Bau- und Gartenfachmärkte, einschliesslich Gärtnereien und Blumenläden; 

p. Betriebe mit personenbezogenen Dienstleistungen mit Körperkontakt wie Coiffeure, Massagen, Tattoo-Studios und Kosmetik; 

q. Einrichtungen zur Selbstbedienung wie Solarien, Autowaschanlagen oder Blumenfelder.

 

Art. 6a Schutzkonzept 

1 Betreiber von Einrichtungen und Organisatoren von Veranstaltungen nach Artikel 6 Absatz 3 müssen durch die Erarbeitung und Umsetzung eines Schutzkonzepts gewährleisten, dass das Übertragungsrisiko minimiert wird für:

a. Kundinnen und Kunden, Besucherinnen und Besucher sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer; und

b. die im Betrieb oder an der Veranstaltung tätigen Personen. 

2 Das BAG legt in Zusammenarbeit mit dem SECO die gesundheits- und arbeitsrechtlichen Vorgaben bezüglich der Schutzkonzepte fest. 

3 Die Branchen- oder Berufsverbände erarbeiten nach Möglichkeit branchenbezogene Grobkonzepte, welche die Vorgaben nach Absatz 2 beachten. Sie hören hierzu die Sozialpartner an. 

4 Die Betreiber und Organisatoren stützen ihre Schutzkonzepte vorzugsweise auf die Grobkonzepte ihrer Branche nach Absatz 3 ab oder direkt auf die Vorgaben nach Absatz 2.

5 Die zuständigen kantonalen Behörden schliessen einzelne Einrichtungen oder verbieten einzelne Veranstaltungen, falls kein ausreichendes Schutzkonzept vorliegt oder dieses nicht eingehalten wird.

Letzte Änderung 24.04.2020

Zum Seitenanfang

https://www.seco.admin.ch/content/seco/de/home/Arbeit/neues_coronavirus/schutzkonzepte.html