Wahlmöglichkeit des Investors zwischen institutioneller und ad hoc Schiedsgerichtsbarkeit

Das ICSID-Übereinkommen (Konvention über die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Staatsbürgern anderer Länder, 1965) wurde von über 150 Staaten (darunter der Schweiz) unterzeichnet und ratifiziert. ICSID administriert Investor-Staat Schiedsverfahren auf der Grundlage seiner Schiedsregeln. Die ISA der Schweiz sehen für den Investor wahlweise die Möglichkeit vor, das Schiedsverfahren auf der Grundlage der ICSID-Regeln (sog. institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit) oder anderer Schiedsregeln durchzuführen (sog. ad hoc Schiedsverfahren), wobei die Schiedsregeln der UNO-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) die Auffanglösung bilden, wenn sich die Streitparteien bei ad hoc Verfahren nicht auf das Verfahren einigen können und der Investor kein ICSID-Schiedsverfahren durchführen kann oder will.  

Seit mehreren Jahren werden im Rahmen verschiedener internationaler Foren (UNCITRAL, ICSID, etc.) Arbeiten hinsichtlich der Schiedsverfahren unternommen. Am 1. April 2014 traten beispielsweise die neuen UNCITRAL-Transparenzregeln in Kraft. Diese finden Anwendung auf Investor-Staat-Schiedsverfahren, welche auf einem nach dem 1. April 2014 abgeschlossenen ISA basieren und nach dem UNCITRAL-Verfahrensreglement geführt werden. Durch das Ende Juli 2014 abgeschlossene UNO-Transparenzübereinkommen wird für die Unterzeichnerstaaten die Anwendung der UNCITRAL-Transparenzregeln auf Schiedsverfahren ausgedehnt, welche sich auf vor dem 1. April 2014 abgeschlossene ISA stützen oder nach anderen Schiedsregeln als der UNCITRAL-Schiedsordnung (wie z.B. ICSID) geführt werden.

ICSID-Schiedssprüche sind nur unter restriktiven, im ICSID-Übereinkommen vorgesehenen Gründen, anfechtbar. Schiedssprüche gestützt auf andere Schiedsregeln unterstehen den Anfechtungsgründen des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von 1958 und/oder der nationalen Gesetzgebung.

Fachkontakt
Letzte Änderung 19.04.2016

Zum Seitenanfang

https://www.seco.admin.ch/content/seco/de/home/Aussenwirtschaftspolitik_Wirtschaftliche_Zusammenarbeit/Wirtschaftsbeziehungen/Internationale_Investitionen/Vertragspolitik_der_Schweiz/Wahlmoeglichkeit_Streitschlichtung.html