Wie wirksam ist der Streitschlichtungsmechanismus?

Einzelne Schiedssprüche in Investor-Staat Schiedsverfahren haben zu Diskussionen in Fachkreisen und in der Öffentlichkeit geführt. Allerdings hat sich das Streitbeilegungsdispositiv der ISA im Praxis­test der letzten Jahre weitgehend bewährt. Der Investor hat gestützt auf ein ISA die Möglichkeit, innerhalb einer absehbaren Frist zu einem international vollstreckbaren Rechtstitel zu gelangen, welcher nur aus restriktiven Gründen angefochten werden kann. Zudem gilt es darauf hinzuweisen, dass auch weiterhin nur ein sehr kleiner Teil der Diffe­renzen zwischen Investoren und Gaststaaten in ein schiedsgerichtliches Verfahren münden. In aller Regel lassen sich Lösungen - mit oder ohne Unterstützung der Behörden des Heimatstaates - in beiderseitigem Interesse bereits vor der Einleitung eines Schiedsverfahrens finden.

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Letzte Änderung 19.04.2016

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