Bestehende bilaterale Abkommen

Im Rahmen der Freihandelsabkommen (FHA), die zwischen der EFTA und Drittländern abgeschlossen worden sind, unterhält die Schweiz im Dienstleistungssektor präferenzielle Beziehungen mit folgenden Ländern/Partnern (in alphabetischer Reihenfolge): Chile, Costa Rica, Georgien, mit den Staaten im Golfkooperationsrat (GCC, die Mitgliedsstaaten sind die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Saudiarabien, Oman, Katar und Kuwait), Guatemala, Hong Kong, Kolumbien, Mexiko, Panama, Philippinen, Singapur, Südkorea, Ukraine,  sowie teilweise mit Kanada und Peru. Das Hauptziel der Schweiz ist es, durch die bilateralen Freihandelsabkommen eine vorteilhaftere Behandlung zu erhalten, als jene, die ihr im multilateralen Rahmen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) zugestanden wird. Zudem hat die Schweiz ausserhalb des Rahmens der EFTA, ein Freihandelsabkommen mit China und ein bilaterales Abkommen über Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft mit Japan abgeschlossen.

Die Abkommen übernehmen in der Basis die Bestimmungen des GATS, ebenso wie die entsprechenden Verpflichtungslisten, mit angebrachten Verbesserungen. Auch das Abkommen mit Mexiko, welches jedoch ein separates Kapitel über Finanzdienstleistungen enthält, das nicht auf dem GATS basiert. Für das Abkommen mit Mexiko ist die Erstellung einer Verpflichtungsliste vorgesehen, welche einem Negativansatz folgen wird.

In der Struktur unterscheiden sich die Abkommen. Die Finanzdienstleistungen werden entweder in einem separaten Kapitel (Mexiko, Südkorea), oder in einem Anhang (Mehrzahl der Länder) geregelt oder sind nicht verpflichtet (Chile, aber es existiert ein diesbezügliches Verhandlungsmandat). Die Telekommunikationsdienstleistungen werden zwar vom allgemeinen Dienstleistungskapitel abgedeckt, spezifische Regeln ergänzen jedoch Anhänge (Mehrzahl der Länder) oder werden in den Verpflichtungslisten aufgeführt, welche dem Modell des GATS entsprechen (Costa Rica, Guatemala, Panama, China). Der Personenverkehr ist durch ein eigenes Kapitel (Japan), durch einen Anhang (Kolumbien, die Länder des GCC und die Philippinen) oder ohne zusätzliche Bestimmungen abgedeckt. Andere Anhänge vervollständigen die Dienstleistungskapitel, um es mit Regeln bestimmter Bereiche zu ergänzen. Die Ausnahme bildet China, in dessen Abkommen ein Anhang zum Handel mit Dienstleistungen (TISA) besteht, welcher weitere horizontale Verpflichtungen und weitere Verpflichtungen, unter anderem im Bereich des Verkehrs natürlicher Personen und der Finanzdienstleistungen abdeckt.

Die folgende Tabelle enthält eine Aufteilung der Freihandelsabkommen nach ihren Inhalten:

Für die Gliederung der Dienstleistungssektoren und -subsektoren wird in internationalen Abkommen die sog. "W/120" verwendet. Die Bezeichnungen der einzelnen Sektoren entsprechen der CPC (Central Product Classification) Klassifikation. Es handelt sich dabei um eine Klassifikation, die von den Vereinten Nationen (United Nation Statistics Division) herausgegeben wird und sowohl Sachgüter als auch Dienstleistungen umfasst. Die Dienstleistungen werden in den Abschnitten 5 bis 9 abgedeckt.

Im Grundsatz werden analog zum GATS die spezifischen Verpflichtungen zum Marktzugang in einem Anhang aufgelistet, der sog. Verpflichtungsliste. Die Abkommen mit Hong Kong und Japan bilden die Ausnahme, da ihre Verpflichtungen in der Form einer 'Negativliste' festgehalten werden.

Die Verpflichtungslisten sind sektoriell strukturiert

Die Sektordefinitionen lehnen sich an die UNO Klassifikation


Weltkarte für Dienstleistungen
Rot: EFTA-Partnerländer
Grün: Länder, mit denen die Schweiz im Dienstleistungsbereich präferenzielle Beziehungen unterhält

Letzte Änderung 08.12.2016

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