Aufdatierung der Freihandelsabkommen

Die frühesten Freihandelsabkommen, welche die Schweiz im Rahmen der EFTA abgeschlossen hat, enthalten keine spezifischen Bestimmungen über den Handel mit Dienstleistungen. Erst seit anfangs des Jahres 2000 umfassen die meisten Abkommen einen Abschnitt zum Dienstleistungshandel. Seither wurden die Gesetzgebungen weiterentwickelt und die Dienstleistungsmärkte insgesamt weiter geöffnet. Darüber hinaus haben die wichtigsten Mitbewerber des Wirtschaftsstandortes Schweiz ebenfalls Freihandelsabkommen mit den Handelspartnern der Schweiz abgeschlossen. Deshalb ist es für die Schweiz von Wichtigkeit, ihr Netz von Freihandelsabkommen aufzudatieren.

Zur Zeit verhandelt die Schweiz mit ihren EFTA-Partnern über die Revision der folgenden Freihandelsabkommen: 

EFTA - Türkei

Das Abkommen ist seit dem 1. April 1992 in Kraft. Dieses Abkommen der ersten Generation enthält kein Kapitel über den Handel mit Dienstleistungen. Seiner Entwicklungsklausel (Art. 27) folgend, haben die Parteien im Januar 2014 die Verhandlungen aufgenommen, ein solches Kapitel dem Abkommen aufzunehmen. Eine Verhandlungsrunde fand zuletzt vom 14. bis 16. November 2017 statt.

EFTA - Mexiko

Das Abkommen enthält eine Sektion über den Handel mit Dienstleistungen. Auf der Basis des Artikels zur Liberalisierung des Handels (Art. 24) haben die Parteien im April 2004 die Arbeiten im Hinblick auf eine Revision des Teils zum Handel mit Dienstleistungen in Angriff genommen. Diese Arbeiten werden im Jahr 2017 weitergeführt. Zur Zeit haben die Parteien ihre diesbezüglichen Vorschläge eingereicht, welche sich voneinander unterscheiden. Eine Verhandlungsrunde fand zuletzt vom 6. bis 9. Juni 2017 statt.

EFTA - Singapur

Die Parteien haben anfangs 2007 einen Revisionsprozess der Verpflichtungslisten zum Marktzugang (Art. 27) begonnen. Die Verhandlungen haben zum Ziel, die bestehenden Listen aufzudatieren und durch neue zu ersetzen. Diese Aufdatierung betrifft lediglich den Dienstleistungssektor. Diese Arbeiten werden 2018 weitergeführt.

EFTA - Chile

Auf der Basis der Revisionsklausel der Verpflichtungslisten zum Marktzugang (Art. 27) und des Verhandlungsmandats zu Finanzdienstleistungen (Art. 45) haben die Parteien im April 2006 eine Revision des Teils zum Handel mit Dienstleistungen begonnen mit dem Ziel, diesen Teil zu vervollständigen und aktualisieren. Seitdem wurde entschieden, das Freihandelsabkommen insgesamt zu revidieren. Diese Arbeiten werden im Jahr 2017 weitergeführt. Diese Arbeiten werden 2018 weitergeführt.

EFTA - Peru

Das Abkommen enthält kein substanzielles Dienstleistungskapitel, aber eine entsprechende Verhandlungsklausel (Art. 4.1). Die Parteien diskutieren die Modalitäten des Verhandlungsbeginns.

Letzte Änderung 22.02.2018

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