Plurilateraler Verhandlungsprozess

Die Idee eines Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen wurde von den USA lanciert. Seit Februar 2012 trifft sich eine Gruppe von WTO-Mitgliedern regelmässig in Genf unter dem gemeinsamen Vorsitz der USA, Australiens und der EU. Die Schweiz nimmt seit Beginn aktiv an den Diskussionen teil.

Ziel dieser Initiative ist es, ein umfassendes Abkommen zum Dienstleistungshandel abzuschliessen. Die Arbeiten stützen sich auf das GATS ("General Agreement on Trade in Services"). Die Teilnehmer haben sich anfangs 2013 unter anderem auf den Ansatz einer "hybriden" Verpflichtungsliste geeinigt, mittels welcher die Verpflichtungen (Meistbegünstigung, Marktzugang, Inländerbehandlung, Lokalisierung) positiv und negativ gemischt verpflichtet werden. Zudem haben sie sich auf eine Bestimmung zu einer Sperrklinkenklausel ("Ratchet") und einer Stillhalteklausel ("Standstill") geeinigt.

Nachfolgend finden Sie das Schema zum "hybriden" Verpflichtungsansatz des TISA:

  Ansatz Ratchet/Standstill
Meistbegünstigung negativ nein
Marktzugang positiv nein
Inländerbehandlung negativ ja

Die WTO hat eine illustrative Liste von Beispielen an Einschränkungen der Inländerbehandlung erstellt. Sie ist im Appendix 1 der 'Guidelines for the Scheduling of Specific Commitments' enthalten, welchen der Council for Trade in Services der WTO 2001 angenommen hat (S/L/92). Er wird hier nachfolgend aufgeführt:  

Zur Zeit nehmen folgende Parteien an den Diskussionen teil: Australien, Chile, Costa Rica, EU, Hong Kong, Island, Israel, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Liechtenstein, Mauritius, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Peru, Schweiz, Taiwan, Türkei und USA.

Chronologie des Verhandlungsprozesses:

Medienmitteilungen

Anlässlich der 4. Verhandlungsrunde vom 28.-29. Juni 2012 haben die Teilnehmer des TISA ihre Absicht geäussert, den Rahmen eines ambitiösen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen zu definieren.

Anlässlich der 11. Verhandlungsrunde vom 24.-28. Juni 2013 und in Anbetracht der fortgeschrittenen Diskussionen zum Abkommentstext sowie des Abschlusses der notwendigen Konsultationen der teilnehmenden Länder, haben sich die Parteien auf die laufenden Verhandlungen geeinigt.

Mögliche Struktur und möglicher Inhalt des geplanten Abkommens

Weil die Verhandlung über das geplante Abkommen noch andauert, wird seine Struktur und sein Inhalt bis zum Abschluss der Arbeiten noch Änderungen erfahren. Unter Vorbehalt der Entwicklungen während der Verhandlung könnte das geplante Abkommen wie folgt strukturiert sein:

  • Ein horizontaler Text, der die Bestimmungen des GATS übernimmt, dem jedoch gewisse Vereinbarungen hinzugefügt würden, welche die Bestimmungen des GATS ändern sollen, so zum Beispiel mittels Hinzufügen der Mechanismen der Sperrklinkenklausel ("Ratchet") und der Stillhalteklausel ("Standstill").
  • Eine Reihe sektorieller Anhänge oder Thematiken, deren Deckungsbereich derzeit schwierig abzuschätzen ist, die jedoch unter anderem folgende Themen betreffen könnten: Finanzdienstleistungen, Telekommunikationsdienstleistungen, Elektronischer Handel, Grenzüberschreitung natürlicher Personen (Erbringungsart 4), innerstaatliche Regelungen, Transparenz, Lokalisierung, die unterschiedlichen Arten des Transports sowie die Logistikdienstleistungen, Postdienstleistungen (delivery services), freiberufliche Dienstleistungen (professional services), staatliche Unternehmen.
  • Verpflichtungslisten für die einzelnen Parteien bezüglich Marktzugang, die Inländerbehandlung und Lokalisierung.

Letzte Änderung 21.12.2016

Zum Seitenanfang

https://www.seco.admin.ch/content/seco/de/home/Aussenwirtschaftspolitik_Wirtschaftliche_Zusammenarbeit/Wirtschaftsbeziehungen/Internationaler_Handel_mit_Dienstleistungen/TISA/Plurilateraler_Verhandlungsprozess.html