Die Schweiz und das TiSA

Seit Beginn der Verhandlungen im Februar 2012 unterstützt die Schweiz diese Initiative aktiv. Sie hat ihre erste schriftliche Eingabe den anderen Verhandlungsparteien im Juni 2012 unterbreitet (siehe PDF ganz unten), und seitdem vor allem in der Aufbauphase der Verhandlung regelmässige weitere schriftlichen Stellungnahmen eingegeben. Das Mandat des Bundesrates zum GATS (Doha Mandat) wurde von Anfang an als ausreichend erachtet, um die Schweizer Position in der TiSA Initiative zu vertreten.

Diese Verhandlungen stossen auch Schweiz-intern auf reges Interesse, sowohl in der Öffentlichkeit wie im Parlament.

Parlamentarische Interventionen

16.4008 Interpellation Schwaab - Tisa. Die Information und die demokratische Mitwirkung verbessern (Im Rat noch nicht behandelt)

16.3931 Interpellation Mazzone - Tisa-Verhandlungen. Werden mit der neuen Schweizer Offerte die Umwelt und die Demokratie aufgegeben? (Im Rat noch nicht behandelt)

16.3107 Interpellation Schwaab - Tisa und die Sozialversicherungen: sind Ausnahmen vorgesehen? (Im Rat noch nicht behandelt)

Standesinitiative Genf - Transparenz bei den Verhandlungen für ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (PDF, 14 kB, 14.04.2016)Der Kanton Genf hat gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung am 14.12.2015 eine Standesinitiative eingereicht.

Anfangsofferte der Schweiz

Anlässlich der 13. Verhandlungsrunde, welche vom 4. bis 8. November 2013 wiederum in Genf stattfand, sind die Teilnehmer übereinstimmend zum Schluss gekommen, dass der Abkommenstext weit ausgereift ist und die Anfangsofferten somit ausgetauscht werden können.

Nachfolgend aufgeführtes Dokument ist die Anfangsofferte der Schweiz, wie sie am 30. Januar 2014 unterbreitet wurde. In Abhängigkeit des Verlaufs und der Zwischenergebnisse der Verhandlungen und Gespräche wird diese Offerte noch Änderungen erfahren. Die definitive Offerte wird unter Berücksichtigung der künftigen Verhandlungsergebnisse vorbereitet werden.

Revidierte Offerte der Schweiz

Anlässlich der 24. Verhandlungsrunde, welche vom 31. Januar bis am 5. Februar 2016 wiederum in Genf stattfand, legten die Teilnehmer den 6. Mai 2016 als Stichdatum für den Austausch revidierter Offerten fest.

Nachfolgend aufgeführtes Dokument ist die revidierte Offerte der Schweiz, wie sie am 6. Mai 2016 unterbreitet wurde. In Abhängigkeit des Verlaufs und der Zwischenergebnisse der Verhandlungen und Gespräche wird auch diese Offerte noch Änderungen erfahren. Die definitive Offerte wird unter Berücksichtigung der künftigen Verhandlungsergebnisse vorbereitet werden.

Zweite revidierte Offerte der Schweiz

Die TISA-Parteien haben vereinbart, dass sie ihre zweiten revidierten Offerten am 21. Oktober 2016 unterbreiten werden.

Nachfolgend aufgeführtes Dokument ist die zweite revidierte Offerte der Schweiz, wie sie am 21. Oktober unterbreitet wurde. Die definitive und somit finale Offerte wird unter Berücksichtigung der künftigen Verhandlungsergebnisse vorbereitet werden.

Schriftliche Eingaben der Schweiz

Seit Anfang der Verhandlungen im Rahmen oben erwähnter Gruppe der "Really Good Friends" hat die Schweiz ihren Verhandlungspartnern die folgenden schriftlichen Eingaben bezüglich eines plurilateralen Dienstleistungsabkommens unterbreitet:

Export Subsidies (englisch) (PDF, 50 kB, 30.11.2012)Eingabe der Schweiz am 29. November 2012

Letzte Änderung 17.03.2017

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