Instrumente und Initiativen

Internationale Instrumente

Die Schweiz trägt verschiedene internationale Instrumente zur Korruptionsbekämpfung mit und beteiligt sich aktiv an deren Weiterentwicklung.

OECD-Antikorruptionskonvention

Die in der OECD zusammengeschlossenen 35 Industriestaaten sowie inzwischen 8 weitere Staaten (Argentinien, Brasilien, Bulgarien, Costa Rica, Kolumbien, Littauen, Russland und Südafrika) haben die Konvention von 1997 zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr unterzeichnet. Auf dieser Grundlage haben sie in einer koordinierten Aktion ihre Gesetzgebungen geändert und die Bestechung ausländischer Amtsträger unter Strafe gestellt. Ein weit reichendes Monitoringverfahren sorgt dafür, dass die Konvention in allen Teilnehmerstaaten umgesetzt und angewandt wird. Das SECO vertritt die Schweiz federführend im zuständigen OECD-Gremium.

Länderexamen der Schweiz, Phase 4

Die OECD Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung (Working Group on Bribery) evaluiert regelmässig die Mitgliedstaaten der OECD-Konvention zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr in Bezug auf den Stand der Umsetzung der Konvention. Die Schweiz unterzog sich zum vierten Mal einer solchen Prüfung (sog. Länderexamen der Phase 4). Die OECD hat am 27. März 2018 einen Länderbericht und an die Schweiz gerichtete Empfehlungen zur Bekämpfung der Auslandsbestechung veröffentlicht. Dabei würdigt die OECD, dass die Schweiz seit 2012 sechs Personen und fünf Unternehmen wegen Bestechung fremder Amtsträger verurteilt hat. Weiter lobt sie die Schlüsselrolle der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) bei der Aufdeckung von Auslandbestechung in Zusammenhang mit Geldwäscherei. Gleichzeitig fordert die OECD strengere Sanktionen für Unternehmen und einen rechtlichen Schutz der Whistleblower im Privatsektor.

Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarates

Im Rahmen des Europarates wurde 1999 eine Strafrechtskonvention zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet. Diese geht inhaltlich über die OECD-Konvention hinaus, indem sie generelle Mindestanforderungen an die strafrechtliche Bekämpfung von Amtsträger- und Privatbestechung enthält. Die Schweiz ist der Strafrechtskonvention und der Staatengruppe des Europarates gegen die Korruption (GRECO) 2006 beigetreten.

UNO-Konvention gegen die Korruption

Die UNO-Konvention gegen die Korruption wurde 2003 von mehr als 140 Ländern, darunter der Schweiz, unterzeichnet. Sie trat 2005 in Kraft. Die UNO-Konvention unterscheidet sich von den Konventionen der OECD und des Europarats durch ihren universellen Charakter und durch den Einbezug von Bestimmungen bezüglich der Rückerstattung von durch Korruption erlangten Geldern. Die UNO-Konvention wurde durch die Schweiz im September 2009 ratifiziert.

Weitere Initiativen

Neben den erwähnten Bemühungen der Staatengemeinschaften zur Korruptionsbekämpfung verfolgen verschiedene andere Organisationen und Initiativen das gleiche Ziel, so namentlich:

Fachkontakt
Letzte Änderung 25.07.2018

Zum Seitenanfang

https://www.seco.admin.ch/content/seco/de/home/Aussenwirtschaftspolitik_Wirtschaftliche_Zusammenarbeit/Wirtschaftsbeziehungen/Korruptionsbekaempfung/Instrumente_Initiativen.html