Instrumente und Initiativen

Internationale Instrumente

Die Schweiz trägt verschiedene internationale Instrumente zur Korruptionsbekämpfung mit und beteiligt sich aktiv an der Weiterentwicklung dieses Dispositivs.

Die in der OECD zusammengeschlossenen 35 Industriestaaten sowie inzwischen 6 weitere Staaten (Argentinien, Brasilien, Bulgarien, Russland, Südafrika und Kolumbien) haben die Konvention von 1997 zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr unterzeichnet. Auf dieser Grundlage haben sie in einer koordinierten Aktion ihre Gesetzgebungen geändert und die Bestechung ausländischer Amtsträger unter Strafe gestellt. Ein weit reichendes Monitoringverfahren sorgt dafür, dass die Konvention in allen Teilnehmerstaaten umgesetzt und angewandt wird. 2005 wurde der Länderbericht über die Schweiz veröffentlicht und an einer Medienkonferenz in Bern vorgestellt. Das SECO vertritt die Schweiz federführend im zuständigen OECD-Gremium.

Im Rahmen des Europarates wurde 1999 eine Strafrechtskonvention zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet. Diese geht inhaltlich über die OECD-Konvention hinaus, indem sie generelle Mindestanforderungen an die strafrechtliche Bekämpfung von Amtsträger- und Privatbestechung enthält. Die Schweiz ist der Strafrechtskonvention und der Staatengruppe des Europarates gegen die Korruption (GRECO) 2006 beigetreten.

Die UNO-Konvention gegen die Korruption wurde 2003 von mehr als 140 Ländern, darunter der Schweiz, unterzeichnet. Sie trat 2005 in Kraft. Die UNO-Konvention unterscheidet sich von den Konventionen der OECD und des Europarats durch ihren universellen Charakter und durch den Einbezug von Bestimmungen bezüglich der Rückerstattung von durch Korruption erlangten Geldern. Die UNO-Konvention wurde durch die Schweiz im September 2009 ratifiziert.

Weitere Initiativen

Neben den erwähnten Bemühungen der Staatengemeinschaften zur Korruptionsbekämpfung verfolgen verschiedene andere Organisationen und Initiativen das gleiche Ziel, so namentlich:

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Letzte Änderung 18.11.2016

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