Politik im Bereich Ursprungsregeln

Allgemeines

Mittels Ursprungsregeln soll der Ursprung eines Produktes eindeutig zugeordnet werden können. Vereinfacht ausgedrückt wird ein Produkt wie eine Person mit einer Nationalität (=Ursprung) und einem Identitätsausweis (=Ursprungsnachweis) ausgestattet.

Präferenzieller Ursprung

Im Rahmen der Freihandelsabkommen (FHA) werden bilaterale vertragliche Zollpräferenzen gewährt für Produkte, die vollständig im Gebiet des Vertragsstaats hergestellt oder ausreichend dort verarbeitet werden und die unter das betreffende Abkommen fallen. Daneben gelten im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der Schweiz bei der Wareneinfuhr autonome Zollpräferenzen für Produkte aus Ländern, die die Schweiz als Entwicklungsländer anerkennt.

Die Ursprungskriterien, welche die Produkte erfüllen müssen, um Anrecht auf Zollpräferenzen zu haben, sind im Ursprungsprotokoll oder in einem den Ursprung betreffenden Anhang des jeweiligen FHA respektive in der Verordnung über die Ursprungsregeln für Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer (SR 946.39) festgelegt.

Kumulation im Ursprungsbereich

Bei der Kumulation wird die Wertschöpfung (Produktion von Vormaterialien oder Verarbeitung in Produktionsschritten), die in verschiedenen Freihandelspartnerländern stattfindet, addiert, um die Kriterien für den Erhalt des Status als Ursprungserzeugnis zu erfüllen.

Es sind verschiedene Arten von Kumulationen möglich: (i) die bilaterale Kumulation zwischen zwei Partnern eines FHA; (ii) die diagonale Kumulation zwischen drei oder mehr Partnern von FHA mit gleichen Ursprungsregeln; (iii) die Kreuzkumulation zwischen drei oder mehr Partnern von FHA mit unterschiedlichen Ursprungsregeln; und (iv) die Vollkumulation, bei der verschiedene Fabrikationsschritte, die in verschiedenen Teilen einer Freihandelszone erfolgen, zusammengefasst werden.

Regionales Übereinkommen vom 15. Juni 2011 über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (SR 0.946.31)

Dieses Übereinkommen ist in der Schweiz am 1. Januar 2012 in Kraft getreten. Dessen uneingeschränkte Umsetzung und die Anwendung der diagonalen Kumulation, auch in den Balkanstaaten, bedingt jedoch die Anpassung der zwischen den Vertragsparteien bereits bestehenden FHA, um diese mit der PEM-Konvention zu verknüpfen.

Das Übereinkommen hat die Ursprungsregeln der verschiedenen bestehenden FHA in der Zone vereinheitlicht, ohne die Regeln in der Substanz zu verändern. Diese Regeln sind komplex und entsprechen nicht mehr den gegenwärtigen Wertschöpfungsketten in der Produktion. Parallel zur Umsetzung des Übereinkommens haben die Vertragsparteien deshalb mit der entsprechenden Überarbeitung begonnen. Die Schweiz ist dabei stark engagiert und schlägt auf die Bedürfnisse ihrer Industrie abgestimmte Lösungen vor. Aufgrund der zahlreichen Vertragsparteien der PEM-Konvention und ihrer unterschiedlichen Interessen kommen diese Arbeiten jedoch nur langsam voran.

Nichtpräferenzieller Ursprung

«Autonome» Ursprungsregeln werden dort verwendet, wo bei der Warenein- und -ausfuhr spezifische aussenwirtschaftliche Massnahmen angewandt werden (verschiedene Zollansätze für WTO-Mitglieder oder Nichtmitglieder, Antidumping-Massnahmen, Kontingente usw.) oder zum Beispiel für die Exportfinanzierung entsprechende Akkreditivbestimmungen erfüllt werden müssen (SR 946.31 und SR 946.311).

Das SECO legt die Rahmenbedingungen des autonomen Ursprungssystems in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein fest. Die Ursprungszeugnisse werden von den 19 regionalen Handelskammern in der Schweiz und in Liechtenstein beglaubigt.

Im Rahmen der WTO wurde in der Uruguay-Runde im Jahr 1994 ein Übereinkommen über Ursprungsregeln abgeschlossen. Dieses sieht eine weltweite Harmonisierung der autonomen Ursprungsregeln vor. Die Arbeiten in der WTO sind jedoch wegen ihrer wirtschaftspolitischen Implikationen ins Stocken geraten.

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Letzte Änderung 11.05.2016

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