Die Marktzugangsbestimmungen des Freihandelsabkommens Schweiz−Europäische Union (EU) und des Landwirtschaftsabkommens Schweiz−EU werden im bilateralen Handelsabkommen Schweiz-Vereinigtes Königreich (UK) übernommen. Dies bedeutet, dass die bestehende zolltarifarische Präferenzbehandlung auch im zukünftigen Verhältnis Schweiz−UK weitergeführt wird. Sie umfasst die Zollfreiheit von Industrieprodukten (Ursprungserzeugnisse des HS Kapitel 25–97, mit Ausnahme einzelner Produkte der Zolltarifkapitel 35 und 38) sowie die Präferenzbehandlung von verarbeiteten und unverarbeiteten Landwirtschaftsprodukten.
Warenverkehr
Können Waren weiterhin zollfrei zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich gehandelt werden?
Welche Zollansätze werden für die Einfuhr von UK-Ursprungswaren in die Schweiz gelten?
Welche Zollansätze werden für die Einfuhr von Schweizer Ursprungswaren in das Vereinigte Königreich gelten?
UK-Ursprungswaren im Sinne des Handelsabkommens Schweiz−UK werden weiterhin in den Genuss der präferenziellen Einfuhr in die Schweiz kommen. Die anwendbaren Zollansätze für Einfuhren von UK-Ursprungswaren werden mit der Anwendung des Handelsabkommens Schweiz−UK im elektronischen Zolltarif Tares publiziert.
Schweizer Ursprungswaren im Sinne des Handelsabkommens Schweiz−UK werden weiterhin in den Genuss der präferenziellen Einfuhr in das Vereinigte Königreich kommen. Informationen zu den Zollansätzen, die im Vereinigten Königreich im Falle eines «No-Deal» anfallen, können hier eingesehen werden.
Siehe auch: Zirkular der Eidgenössische Zollverwaltung zum Brexit.
Für weitere Fragen bezüglich Zoll- und Einfuhrformalitäten wenden Sie sich bitte an die Informationszentrale der UK-Zollbehörden. Informationen zum vereinfachten Zollverfahren im Vereinigten Königreich finden Sie hier.
Ursprungsregeln / Kumulation
Welche Arten der Kumulation sieht das Handelsabkommen Schweiz−UK vor?
Ist es einem Schweizer Unternehmen bei einer einseitigen Kumulation EU−CH−UK möglich, eine präferenzbegünstigte Handelsware aus der EU über die Schweiz zoll-frei ins Vereinigte Königreich zu senden, oder muss die Ware in der Schweiz min-destens eine Bearbeitung, die über eine Minimalbehandlung hinausgeht, erfahren haben?
Behält die Ware den präferenziellen Ursprung für die Einfuhr von der Schweiz ins Vereinigte Königreich, wenn mit türkischem Vormaterial kumuliert wurde?
Kann ich weiterhin in Westbalkanstaaten produzieren und die Waren aufgrund der Kumulation von der Schweiz aus zollfrei ins Vereinigte Königreich liefern?
Behält die Ware den präferenziellen Ursprung bei der Einfuhr von der Schweiz in die EU, wenn mit UK-Vormaterialien kumuliert wurde?
Das Protokoll Nr. 3 des Handelsabkommens sieht die bilaterale Kumulation Schweiz−UK vor. Unter gewissen Umständen kann auch mit Vormaterialien aus Vertragsparteien des Regionalen Übereinkommens über die Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (PEM-Übereinkommens) diagonal kumuliert werden. Detaillierte Informationen entnehmen Sie bitte dem Zirkular der Eidgenössische Zollverwaltung.
Damit mit Vormaterialien mit EU-Ursprung diagonal kumuliert werden kann, muss zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ein Freihandelsabkommen bzw. vorübergehend zumindest ein Amtshilfeabkommen im Zollbereich bestehen. Das ist zurzeit noch nicht der Fall. Sobald die EU und das Vereinigte Königreich ein solches Abkommen abgeschlossen haben, kann kumuliert werden, wenn am EU-Vormaterial in der Schweiz mehr als eine Minimalbehandlung vorgenommen wird. Werden Waren mit EU-Ursprung über die Schweiz unverändert ins Vereinigte Königreich exportiert, gelten diese nicht als Waren mit Ursprung Schweiz im Sinne des Handelsabkommens Schweiz−UK.
Damit mit Vormaterialien türkischen Ursprungs kumuliert werden kann, muss einerseits zwischen dem Vereinigten Königreich und der Türkei ein Freihandelsabkommen bestehen. Andererseits müsste das Freihandelsabkommen EFTA−Türkei entsprechend angepasst werden. Beide Voraussetzungen wären im Falle eines «No-Deal» zurzeit nicht erfüllt, weshalb Vormaterialien türkischen Ursprungs in der Schweiz mit Exportziel Vereinigtes Königreich als solche drittländischen Ursprungs gelten würden und dementsprechend nicht kumuliert werden könnte.
Die Staaten des Westbalkans werden im Verhältnis Schweiz−UK im Falle eines «No-Deal» als Drittstaaten gelten, weshalb die diagonale Kumulation vorerst nicht möglich sein wird. Diese wird erst dann möglich sein, wenn das Vereinigte Königreich mit den einzelnen Staaten des Westbalkans Freihandelsabkommen abgeschlossen hat und die Freihandelsabkommen der EFTA mit diesen Staaten entsprechend angepasst wurden.
Nein, das Vereinigte Königreich gilt im Rahmen des Freihandelsabkommens Schweiz−EU bzw. des PEM-Übereinkommens im Falle eines «No-Deal» als Drittland. Werden bei der Herstellung Vormaterialien mit UK-Ursprung verwendet, müssen die im Freihandelsabkommen Schweiz−EU vorgesehenen Listenregeln des PEM-Übereinkommens erfüllt werden. Eine Kumulation ist nicht möglich.
Zollverfahren
Was wird empfohlen um den möglichen Verzögerungen rund um die Zollstelle Calais auszuweichen? Ist der Luftverkehr eine Variante?
Wer fungiert als Kontaktstelle für Zollabfertigungen im Vereinigten Königreich?
Was passiert mit der gegenseitigen Anerkennung des AEO («Authorised Economic Operator») zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich bei einem harten Brexit?
Was muss für die Einreichung einer Einfuhranmeldung im Vereinigten Königreich unternommen werden?
Ist für die Einfuhr von Waren aus dem Vereinigten Königreich in die Schweiz eine summarische Eingangsmeldung nötig?
Ist für die Einfuhr von Waren aus der Schweiz ins Vereinigte Königreich eine summarische Eingangsmeldung nötig?
Ist die zurzeit aktive EORI-Nummer (Economic Operators Registration and Identification) im Vereinigten Königreich weiterhin gültig?
Ist trotz des am 11. Februar 2019 zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich unterzeichneten neuen Handelsabkommens nach dem Brexit an den britischen Grenzen für Einfuhren mit Verzögerungen oder im Vergleich zu heute mit Änderungen zu rechnen?
Es kann momentan noch nicht abgeschätzt werden, mit welchen Verzögerungen im Falle eines «No-Deal» tatsächlich zu rechnen sein wird. Im Gegensatz zum Landverkehr muss bei direkten Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich bzw. bei direkten Ausfuhren ins Vereinigte Königreich im Luftfrachtverkehr rechtzeitig eine Vorausanmeldung übermittelt werden, da das Vereinigte Königreich als Drittstaat gelten wird. Nähere Informationen zur Vorausanmeldung in der Schweiz finden Sie hier. Das Vereinigte Königreich wird vereinfachte Einfuhrverfahren anbieten. Informationen dazu finden Sie hier.
Informationen über die Informationszentrale der UK-Zollbehörden finden Sie hier.
Solange das Vereinigte Königreich und die EU keine Vereinbarung analog zum Abkommen über Zollerleichterungen und Zollsicherheit (ZESA) abschliessen, würde das Vereinigte Königreich im Falles eines «No-Deal» aus dem gemeinsamen Sicherheitsraum zwischen der Schweiz, Norwegen und der EU ausscheiden und als Drittland gelten. Die gegenseitige Anerkennung des AEO-Status zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich wäre bei einem «No-Deal» deshalb nicht länger möglich.
Informationen zu den Einfuhrzollverfahren des Vereinigten Königreichs finden Sie hier.
Für Transporte auf dem Landweg aus dem Vereinigten Königreich in die Schweiz würde die EU wie bei Sendungen aus anderen Drittstaaten beim Eintritt in die EU eine Vorausanmeldung verlangen und allfällige Sicherheitskontrollen durchführen. Da sich die Waren anschliessend bereits im gemeinsamen Sicherheitsraum befinden, müssten bei der Einfuhr in die Schweiz keine weiteren Zollsicherheitsmassnahmen vollzogen werden.
Transporte auf dem Luftweg aus dem Vereinigten Königreich in die Schweiz müssten wie Sendungen aus anderen Drittstaaten unter Einhaltung der Bestimmungen im ZESA vor dem Grenzübertritt bei der Eidgenössische Zollverwaltung im Voraus angemeldet werden. Allfällige Sicherheitskontrollen würden nach Ankunft der Waren in der Schweiz stattfinden. Hingegen würden weitere Sicherheitskontrollen entfallen, wenn diese Waren anschliessend von einem Flughafen in der Schweiz in die EU weiterspediert würden.
Mit dieser Frage wenden Sie sich bitte direkt an die Informationszentrale der UK-Zollbehörden.
Informationen in Bezug auf die EORI-Nummer finden Sie hier.
Das Handelsabkommen Schweiz−UK regelt u.a. den präferenziellen Marktzugang im Vereinigten Königreich und in der Schweiz, nicht jedoch die nationalen Zollverfahren. Informationen zu den vereinfachten Zollverfahren, die die britischen Zollbehörden im Falle eines «No-Deal» anbieten, finden Sie hier. Für Fragen bzgl. der allgemeinen nationalen Zollverfahren des Vereinigten Königreichs wenden Sie sich bitte an die Informationszentrale der UK-Zollbehörden.
Zulassungspflichtige Industrieprodukte
Unternehmen A hat für Produkt X ein Zertifikat, das von einer britischen Konformi-tätsbewertungsstelle ausgestellt wurde. Dieses läuft kurz vor dem Brexit ab. Die Produkte werden sowohl auf dem britischen Markt als auch in der Schweiz und in der EU verkauft. Muss Unternehmen A die Produkte nach dem Brexit nun einmal von einer CH- oder EU-Zertifizierungsstelle und einmal von einer britischen Zertifizierungsstelle testen lassen?
Welche Massnahmen hat des Vereinigte Königreich im Fall eines ungeordneten Austritts aus der EU («No-Deal») angekündigt, um den Handel mit Industrieprodukten zu vereinfachen?
Wie kann man prüfen, ob ein Produkt unter einen Produktbereich des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) Schweiz−UK fällt?
Müssen Schweizer Unternehmen für die Zulassung neuer Produkte / Chemikalien einen Bevollmächtigten («Authorised Representative») im Vereinigten Königreich ernennen?
Welche Änderungen sind im Falle eines «No-Deal» bei der REACH-Registrierung (Chemikalien) zu erwarten?
Das Zertifikat muss in jedem Fall erneuert werden, um Produkt X auch weiterhin in der EU, in der Schweiz oder im Vereinigten Königreich Inverkehr bringen zu können.
Ohne Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU geschieht Folgendes:
- Das Inverkehrbringen in der Schweiz wird durch Schweizer Recht geregelt. Die Schweiz und das Vereinigte Königreich haben für Kraftfahrzeuge, im Bereich der Guten Herstellungspraxis (GMP) für Arzneimittel und der Guten Laborpraxis (GLP) für Chemikalien erleichterte Bedingungen ausgehandelt. Zusätzliche Vereinbarungen sind zurzeit in Diskussion zwischen den beiden Staaten.
- Das Inverkehrbringen in der EU wird durch EU-Recht geregelt. Die EU-Kommission hat angesichts der speziellen Situation des Vereinigten Königreichs zu verschiedenen Aspekten des Inverkehrbringens detaillierte Informationen veröffentlicht («Industrial Products» sowie «Industrial Products Q&A»).
- Das Inverkehrbringen im Vereinigten Königreich wird durch britisches Recht geregelt. Die britische Regierung hat für gewisse Produkte einseitige Massnahmen festgelegt, von denen auch Schweizer Exporteure profitieren können. Die einseitigen Massnahmen betreffen (1) die Anerkennung von Konformitätsbewertungen für Waren, in denen die Produktevorschriften der Schweiz und der EU äquivalent sind und von einer anerkannten Konformitätsbewertungsstelle geprüft wurden; (2) die Anerkennung des Bevollmächtigten des Herstellers mit Sitz in der Schweiz; sowie (3) Erleichterungen bei der Kennzeichnung der Produkte während einer Übergansphase von 18 Monaten. Die einseitigen Massnahmen (1) und (2) sind zeitlich befristet.
Das Vereinigte Königreich wird als Teil seiner Notfallplanung im Falle eines «ungeordneten» Austritts aus der EU («No-Deal») folgende einseitige Massnahmen für den Import von Industrieprodukte umsetzen. Das UK anerkennt:
1. Konformitätsbewertungen für gewisse Industrieprodukte weiterhin, sofern die Produkte gemäss den gesetzlichen Bestimmungen der EU und − wo diese äquivalent sind − gemäss den Schweizer Bestimmungen hergestellt und von einer anerkannten Konformitätsbewertungsstelle geprüft wurden. Die Äquivalenz der gesetzlichen Bestimmungen der Schweiz und der EU wird im Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) festgestellt.
2. für folgende Industrieprodukte den Bevollmächtigten («Authorised Representative») mit Sitz in der Schweiz bzw. im Produktesektor «Maschinen» die Person, die zur Erstellung der technischen Unterlagen befugt ist: Produktesektoren 2, 4−9, 11, 16, 17, 19 und 20 in Anhang 1 des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA):.
Die Massnahmen (1) und (2) sind befristet.
3. Das UK gewährt zudem gewisse Erleichterung bei der Kennzeichnung der Waren. Demnach müssen Importeure mit Sitz im UK die Angaben ihrer Importe (Herkunftsadresse) während einer 18-monatigen Übergansphase nicht auf der Produkteverpackung anbringen, wenn diese aus der Schweiz importiert werden. Stattdessen können die Importeure die Angaben in der beigelegten Dokumentation ausweisen.
In Anhang 1 des MRA Schweiz−UK sind die Produktesektoren aufgelistet, für die das MRA Anwendung findet. Wurde ein Produkt gemäss den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen unter Sektion I hergestellt, gilt das Produkt als vom MRA abgedeckt. Zudem gelten die Bestimmungen in der unilateralen Erklärung des Vereinigten Königreichs betreffend die Einfuhr von bestimmten Produkten (siehe Antwort oben).
Hier finden sich weitere Informationen zu den vom MRA Schweiz−EU abgedeckten Produkten.
Für die Produktesektoren in den Kapiteln 2, 4−9, 11, 16, 17, 19 und 20 (siehe Liste unten) im Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) Schweiz−EU anerkennt das Vereinigte Königreich bis auf weiteres den Bevollmächtigten («Authorised Representative») für Hersteller bzw. im Produktesektor «Maschinen» die Person, die zur Erstellung der technischen Unterlagen befugt ist, wenn dieser in der Schweiz oder einem EU-Mitgliedstaat oder dem Vereinigten Königreich ansässig ist. Ist der Bevollmächtigte im Vereinigten Königreich ansässig, verliert dieser seine Gültigkeit für die EU im Falle eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU.
Kapitel 2: Persönliche Schutzausrüstungen
Kapitel 4: Medizinprodukte
Kapitel 5: Gasverbrauchseinrichtungen und Heizkessel
Kapitel 6: Druckgeräte
Kapitel 7: Funkanlagen und Telekommunikationsendgeräte
Kapitel 8: Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemässen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen
Kapitel 9: Elektrische Betriebsmittel
Kapitel 11: Messgeräte und Fertigpackungen
Kapitel 16: Bauprodukte
Kapitel 17: Aufzüge
Kapitel 19: Seilbahnen
Kapitel 20: Explosivstoffe für zivile Zwecke
Die britische Regierung hat für den Fall eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU eine Wegleitung zur Chemikalienregulierung REACH veröffentlicht: (https://www.gov.uk/guidance/how-to-comply-with-reach-chemical-regulations). Unternehmen und interessierte Personen sollten darin die Antworten auf ihre Fragen finden. Weitere Fragen zur britischen Gesetzgebung können an die britische Botschaft in der Schweiz oder die zuständigen Behörden im Vereinigten Königreich gerichtet werden.
REACH ist von den bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU, einschliesslich des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA), nicht abgedeckt.
Waren tierischen und pflanzlichen Ursprungs
Welches Verfahren kommt für die Ausfuhr von Waren tierischen Ursprungs aus der Schweiz ins Vereinigte Königreich zur Anwendung?
Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freileben-der Tiere und Pflanzen (CITES): Wie erhält man eine CITES-Bescheinigung?
Für die Festlegung der Regeln, Regulierungen und Einfuhrbedingungen für Tiere und Waren tierischen Ursprungs ins Vereinigte Königreich aus allen Ländern, einschliesslich der Schweiz, sind im Falle eines «No-Deal» die britischen Behörden zuständig. Exporteure sollten daher die vom Vereinigten Königreich für die Einfuhr von Tieren, tierischen Erzeugnissen und Hochrisiko-Lebens- und Futtermitteln nicht tierischen Ursprungs zur Verfügung gestellte Wegleitung konsultieren: https://www.gov.uk/guidance/importing-animals-animal-products-and-high-risk-food-and-feed-not-of-animal-origin-after-eu-exit#new-notification-process.
Die Einfuhrverfahren für artengeschützte Tier- und Pflanzenarten in die Schweiz bleibt nach dem Brexit unverändert. Interessierte finden einschlägige Informationen dazu auf der Webseite des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen: https://www.blv.admin.ch/blv/de/home/import-und-export/import/importe-artengeschuetzte-tiere-pflanzen.html.
Für den Fall eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU haben die britischen Behörden eine Wegleitung für den Handel und den Transport von durch das CITES geschützte gefährdete Arten veröffentlicht: https://www.gov.uk/guidance/trading-and-moving-endangered-species-protected-by-cites-if-theres-no-withdrawal-deal.
Geistiges Eigentum
Patente werden gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) und daher unabhängig vom EU-Recht erteilt. Das ergänzende Schutzzertifikat (ESZ), der Schutz klinischer Daten, die Marktexklusivität für Orphan Drugs (Arzneimittel für seltene Krankheiten) und die Ausweitung des ESZ auf Kinderarzneimittel basieren dagegen auf der EU-Gesetzgebung. Werden diese Regelungen im Falle eines «No-Deal» in die britische Gesetzgebung übernommen?
Im Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) auch nicht enthalten sind die Rechte an Marken und Geschmacksmustern. Werden EU-Marken und eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster (EUTM & RCD) im Vereinigten Königreich auch im Fall eines «No-Deal» ihre Gültigkeit behalten und können sie auf nationaler Ebene eingetragen werden?
In der Wegleitung «Patents if there’s no Brexit deal» schreibt das Vereinigte Königreich, dass die relevante EU-Gesetzgebung in britisches Recht übernommen wird. Bezüglich der ESZ merkt das Vereinigte Königreich zudem an, dass die entsprechenden EU-Rechtsvorschriften (oder ihre Umsetzung auf nationaler Ebene) gemäss dem EU-Austrittsgesetz (EU Withdrawal Act 2018) im britischen Recht beibehalten werden. Die bestehenden Systeme bleiben somit mit allen aktuell geltenden Bedingungen und Anforderungen bestehen und werden unabhängig vom EU-System funktionieren. In der erwähnten Wegleitung erklärt das Vereinigte Königreich zudem:
Allfällige im Vereinigten Königreich geltende bestehende Rechte und Lizenzen bleiben auch nach dem 12. April 2019 in Kraft. Für Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich, der EU und Drittstaaten gibt es keine wesentlichen Änderungen bei den gesetzlichen Vorgaben oder den Antragsverfahren. Insbesondere werden hängige Anmeldungen für Patente und ergänzende Schutzzertifikate (ESZ) weiterhin auf der gleichen Grundlage beurteilt und es können nach wie vor Neuanmeldungen eingereicht werden. Laufende Rechtsverfahren im Zusammenhang mit solchen Rechten und Lizenzen bleiben unberührt. Das britische ESZ-System wird für Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich, der EU und Drittstaaten funktionieren wie bisher.
Diese Informationen sind unter dem folgenden Link abrufbar: https://www.gov.uk/government/publications/patents-if-theres-no-brexit-deal/patents-if-theres-no-brexit-deal.
Klinische Versuche im Vereinigten Königreich werden zurzeit national verwaltet. Anträge für klinische Versuche im Vereinigten Königreich werden weiterhin von der britischen Regulierungsbehörde für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte (Medicines and Healthcare products Regulatory Agency) genehmigt werden. Das Vereinigte Königreich will keine Änderungen bei den Zeiträumen der Daten- und Marktexklusivität vornehmen. So steht in der Wegleitung «Further guidance note on the regulation of medicines, medical devices and clinical trials if there’s no Brexit deal» (https://www.gov.uk/government/publications/further-guidance-note-on-the-regulation-of-medicines-medical-devices-and-clinical-trials-if-theres-no-brexit-deal/further-guidance-note-on-the-regulation-of-medicines-medical-devices-and-clinical-trials-if-theres-no-brexit-deal):
[…] die Daten- und Marktexklusivität im Vereinigten Königreich gilt ab dem Zeitpunkt der Zulassung im Vereinigten Königreich oder in der EU, je nachdem, welche zuerst erfolgte. Das gilt auch für die Marktexklusivität für Orphan-Produkte. Die Regierung wird diese Regelung innerhalb von zwei Jahren nach dem EU-Austritt überprüfen, um sicherzustellen, dass die Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet bleibt.
Was die Orphan Drugs (Arzneimittel für seltene Krankheiten) anbelangt, die gegenwärtig durch EU-Recht geregelt sind, gab das Vereinigte Königreich bekannt, es werde gestützt auf die aktuellen EU-Kriterien ein eigenes System schaffen, das jedoch die Besonderheiten des Vereinigten Königreichs berücksichtigt (z.B. Häufigkeit einer Krankheit in der britischen Bevölkerung). Es erklärte ebenfalls, dass die Marktexklusivität von zehn Jahren im Hinblick auf die Konkurrenz durch ähnliche Produkte für die zugelassenen Indikationen dieser Arzneimittel beibehalten wird.
Das Vereinigte Königreich hat bekannt gegeben, dass die Regierung im Fall eines «No-Deal» den Schutz und die Durchsetzbarkeit der Rechte an allen bestehenden eingetragenen EU-Marken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern auch weiterhin gewährleisten wird, indem sie gleichwertige im Vereinigten Königreich eingetragene Marken oder Geschmacksmuster schafft. Die Inhaberinnen und Inhaber von Rechten an bestehenden EU-Marken oder eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern erhalten ein neues gleichwertiges britisches Recht, das in Kraft tritt, sobald das Vereinigte Königreich aus der EU austritt. Das Vereinigte Königreich hält fest, dass Inhaberinnen und Inhaber solcher Rechte vorläufig nichts unternehmen müssen (https://www.gov.uk/government/publications/changes-to-design-and-trade-mark-law-if-the-uk-leaves-the-eu-without-a-deal/changes-to-registered-design-design-right-and-international-design-and-trade-mark-law-if-the-uk-leaves-the-eu-without-a-deal).
In der vom Vereinigten Königreich aufgeschalteten Wegleitung «Trade marks and designs if there’s no Brexit deal» (https://www.gov.uk/government/publications/trade-marks-and-designs-if-theres-no-brexit-deal/trade-marks-and-designs-if-theres-no-brexit-deal) führt das Vereinigte Königreich die folgenden möglichen Auswirkungen für Inhaberinnen und Inhaber solcher Rechte auf:
- Bestehende eingetragene EU-Marken oder eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster behalten ihre Gültigkeit in den übrigen EU-Mitgliedstaaten.
- Der Schutz bestehender eingetragener EU-Marken oder eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster im Vereinigten Königreich wird durch ein neues gleichwertiges britisches Recht erfolgen, das mit minimalem administrativem Aufwand erteilt wird.
- Über die Erteilung eines neuen britischen Rechts werden die Rechteinhaberinnen und ‑inhaber durch die Veröffentlichung einer Mitteilung sowie von Informationen auf unserer Webseite in Kenntnis gesetzt.
- Unternehmen, Organisationen oder Einzelpersonen, die keine im Vereinigten Königreich eingetragenen gleichwertigen Marken oder Geschmacksmuster erhalten möchten, können darauf verzichten.
- Im Hinblick auf den Stand von Rechtsstreitigkeiten, die EU-Marken oder eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster betreffen und vor den Gerichten des Vereinigten Königreichs hängig sind, werden Vorkehrungen getroffen. In diesem Zusammenhang werden noch vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU weitere Informationen veröffentlicht.
- Personen, deren Anmeldungen von EU-Marken oder eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern noch hängig sind, werden nicht benachrichtigt. Nach dem Brexit müssen sie sich überlegen, ob sie beim britischen Amt für geistiges Eigentum (Intellectual Property Office) eine neue Anmeldung für den Schutz im Vereinigten Königreich einreichen wollen.
- Neuanmeldungen für britische Marken und eingetragene Geschmacksmuster können im Vereinigten Königreich in der jetzigen Form und zu den in der britischen Gebührenstruktur festgelegten Kosten eingereicht werden.
- Wie Personen aus der EU und aus Drittstaaten können Personen aus dem Vereinigten Königreich wie bisher in der EU den Schutz durch die Anmeldung einer EU-Marke oder eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters beantragen.
Letzte Änderung 31.10.2019
