Öffentliche Interessenerhebung

Das Vereinigte Königreich (UK) gehört zu den wichtigsten wirtschaftlichen Partnern der Schweiz, sowohl mit Blick auf die Handelsbeziehungen wie auch auf die ausländischen Direktinvestitionen in beide Richtungen. Die Beziehungen Schweiz–UK basierten bis zum Jahresende 2020 auf den bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU).
Um im Verhältnis mit dem UK die gegenseitigen Rechte und Pflichten über den EU-Austritt (Brexit) hinaus so weit als möglich zu wahren und die Basis für einen späteren Ausbau der Beziehungen zu schaffen, haben die Schweiz und das UK unter anderem ein Handelsabkommen abgeschlossen, das seit dem 1. Januar 2021 angewendet wird.

Bei Unterzeichnung des Handelsabkommens im Februar 2019 war noch nicht absehbar, wie das UK und die EU ihre Handelsbeziehungen im Detail gestalten würden. Schon damals war hingegen klar, dass sich die Gestaltung dieser Beziehungen direkt auf den Gestaltungsspielraum der Beziehungen zwischen der Schweiz und dem UK auswirken würde. Vor diesem Hintergrund sieht das Handelsabkommen Schweiz-UK von 2019 vor, dass innerhalb von 24 Monaten nach Beginn der Anwendung des bilateralen Handelsabkommens zwischen der Schweiz und dem UK, exploratorische Gespräche zwischen der Schweiz und dem UK geführt werden mit dem Ziel, die engen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen aufgrund der neuen Gegebenheiten aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln.

Die exploratorischen Gespräche werden im zweiten Halbjahr 2022 beginnen. Ziel der Gespräche wird sein, dass die Schweiz und das UK prüfen können, ob eine gemeinsame Basis im Hinblick auf den ungefähren Inhalt und Umfang eines modernisierten Abkommens für die Aufnahme von Verhandlungen gegeben ist. Nach Abschluss dieser exploratorischen Gespräche und sofern beide Seiten an der Aufnahme von Verhandlungen interessiert sind, wird der Bundesrat eingeladen, ein Verhandlungsmandat zu verabschieden. Dieses wird gemäss üblicher Praxis zu gegebener Zeit den aussenpolitischen Kommissionen beider Räte sowie den Kantonen vorgelegt. Danach können formelle Verhandlungen aufgenommen werden.

Vor diesem Hintergrund lädt das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO die interessierten Kreise ein, allfällige spezifische Interessen und Anliegen im Hinblick auf die Modernisierung des Handelsabkommens Schweiz-UK bekannt zu geben.

Das SECO ist insbesondere daran interessiert zu erfahren, welche Bereiche aus Ihrer Sicht im Vergleich zum existierenden Abkommen verbessert werden können und was in einem modernisierten Abkommen zusätzlich geregelt werden sollte. Bitte begründen Sie ihre Interessen, idealerweise auch mit konkreten Beispielen. Das SECO ist ebenfalls an der Kenntnis allfälliger Schwierigkeiten interessiert, denen Sie im Handel mit UK begegnet sind oder wenn Sie im Vergleich zu Akteuren im UK, resp. aus Drittländern, Diskriminierungen festgestellt haben. Mögliche Themen und Fragestellungen finden Sie im Anhang der Dokumentation (PDF, 646 kB, 05.07.2022).

Die vorgebrachten Anliegen werden im Hinblick auf die Ausarbeitung des Verhandlungsmandats vom SECO geprüft und beim Festlegen der Verhandlungspositionen gegebenenfalls berücksichtigt.

Das SECO bittet um schriftliche Beiträge bis spätestens 2. September 2022 an folgende E-Mail-Adresse: uk.feedback@seco.admin.ch.

Hinweise zum Vorgehen: Verwenden Sie bei der Eingabe bitte eine E-Mail-Adresse, an die sich das SECO bei allfälligen Rückfragen wenden kann oder geben Sie eine andere Kontaktstelle inkl. Namen und Telefonnummer an. Erhaltene Eingaben werden grundsätzlich nicht beantwortet und dienen ausschliesslich der verwaltungsinternen Verhandlungsvorbereitung. Allfällige Einsichtsgesuche zu erhaltenen Eingaben werden vom SECO im Einklang mit dem Öffentlichkeitsgesetz behandelt. Das SECO wird keinen Bericht über die erhaltenen Eingaben veröffentlichen.

Das SECO bedankt sich bestens für Ihr Interesse!
 

Letzte Änderung 05.07.2022

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