Das Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ)

Das Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) ist ein völkerrechtlich verbindlicher Abrüstungs- und Nonproliferationsvertrag, dessen Ziel die weltweite Ächtung chemischer Waffen ist. Es ist das erste Übereinkommen, welches eine ganze Kategorie von Massenvernichtungswaffen überprüfbar verbietet.
 

Das CWÜ ist seit 1997 in Kraft und zählt unterdessen 193 Mitgliedstaaten. Das Übereinkommen verbietet die Entwicklung, die Herstellung, die Lagerung, die Weitergabe und den Einsatz von Chemiewaffen und verlangt die Vernichtung allfälliger Bestände durch seine Mitgliedstaaten. Die Einhaltung des Übereinkommens wird durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons, OPCW) mit Sitz in Den Haag überwacht. In der Schweiz bildet das Güterkontrollgesetz (GKG; SR 946.202) die gesetzliche Grundlage für die Umsetzung der Konvention. Die entsprechenden Ausführungsvorschriften sind in der Chemikalienkontrollverordnung (ChKV; SR 946.202.21) enthalten. Im Anhang der ChKV sind die kontrollierten Chemikalien aufgeführt.

Das CWÜ kennt ein griffiges Melde- und Verifikationssystem. Mitgliedstaaten sind verpflichtet, CWÜ-relevante Tätigkeiten zu deklarieren sowie Inspektionen auf Ihrem Territorium zuzulassen. Dadurch wird einerseits die Vertragstreue eines Mitgliedstaates überprüft und anderseits Transparenz und Vertrauen geschaffen. Viele der CWÜ-kontrollierten Chemikalien sind dual-use, was bedeutet, dass sie in verschiedensten Anwendungen legitim zum Einsatz kommen, aber auch für die Herstellung von chemischen Waffen missbraucht werden könnten. Die kontrollierten Chemikalien sind in drei Listen aufgeteilt, abhängig von ihrer Chemiewaffenrelevanz. Zusätzlich zu diesen gelisteten Chemikalien unterliegen auch bestimmte organische Chemikalien und Verbindungen, welche die Elemente Phosphor, Schwefel oder Fluor enthalten, Kontrollen durch das CWÜ. Für die Industrie, welche CWÜ-relevante Tätigkeiten ausführt, gelten somit bestimmte Deklarations- und Inspektionspflichten. Der Export von gelisteten Chemikalien (im Falle von Chemikalien der Liste 1 auch Import) bedarf einer Bewilligung und die Ausfuhr gewisser Chemikalien an Nichtmitgliedstaaten ist verboten. Die Inspektionen werden durch ein multinationales Inspektionsteam der OPCW durchgeführt, welches routinemässig Firmen besucht, welche CWÜ-relevante Aktivitäten deklarieren. Diese jeweils kurzfristig angekündigten Inspektionen können Anlagebegehungen, Überprüfung von Anlagebuchhaltungen und Analysen von Proben beinhalten. In der Schweiz werden diese Inspektionen durch ein Team der Bundesverwaltung unter der Leitung des Staatssekretariates für Wirtschaft SECO begleitet.

Die Organe der OPCW sind die Konferenz der Vertragsstaaten, der Exekutivrat und das Technische Sekretariat. Die Konferenz der Vertragsstaaten umfasst alle Mitgliedstaaten und tagt in der Regel einmal jährlich. Der Exekutivrat besteht aus 41 Mitgliedstaaten und kommt rund 4 mal im Jahr offiziell zusammen. Das Technische Sekretariat der OPCW umfasst ungefähr 500 Mitarbeitende, darunter ca. 200 Inspektoren.

Für die Schweiz ist das CWÜ insbesondere aufgrund ihrer wichtigen chemischen und pharmazeutischen Industrie von grosser Bedeutung. In der Schweiz deklarieren gegenwärtig rund 50 Firmen CWÜ-relevante Tätigkeiten, wovon rund 43 inspektionspflichtig sind. Die Schweizer Industrie erhält im Schnitt 5 OPCW-Inspektionen pro Jahr.  Die Teilnahme der Schweiz in der Australiengruppe (AG) leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Nonproliferationsverpflichtung im Rahmen des CWÜ.

Jeder Vertragsstaat ist verpflichtet, eine Nationale Behörde für die Umsetzung des CWÜ zu bezeichnen. Weitere Informationen zur Umsetzung des CWÜ in der Schweiz stehen auf der dazugehörenden Webseite zur Verfügung (vgl. unter Links zum Thema).

 

Letzte Änderung 18.12.2018

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