Das Raketentechnologie-Kontrollregime (MTCR)

Das Raketentechnologie-Kontrollregime (Missile Technology Control Regime, MTCR) ist ein Zusammenschluss gleichgesinnter Staaten mit dem Ziel, durch international abgestimmte Exportkontrollen die Weiterverbreitung von ballistischen Raketen und unbemannten Luftfahrzeugen wie Marschflugkörpern und Drohnen zu verhindern.
 

Das MTCR wurde 1987 mit dem Ziel gegründet, die Weiterverbreitung von ballistischen Raketen für Nuklearwaffen zu verhindern. Seit 1991 kontrolliert das MTCR auch für biologische und chemische Waffen geeignete Trägersysteme mit geringerer Nutzlast, sowie Marschflugkörper (Cruise Missiles) und Drohnen. Seit 2002 hat das MTCR auch Massnahmen getroffen, um die Weitergabe von Trägersystemen und deren Technologie an Terroristen zu verhindern.

Das MTCR ist keine auf einem rechtlich bindenden Staatsvertrag abgestützte internationale Organisation, sondern ein für die Teilnehmerstaaten politisch verbindliches Exportkontrollregime. Das MTCR hat eine Sonderstellung, weil Raketen, im Gegensatz zu Atom-, Biologie- und Chemiewaffen nicht durch internationale Konventionen geregelt bzw. geächtet sind. Hingegen besteht seit 2002 der Haager Verhaltenskodex zur Nicht-Weiterverbreitung von ballistischen Raketen (Hague Code of Conduct, HCOC) der einen ersten Schritt hin zur Kontrolle von ballistischen Raketen darstellt.

Die durch das MTCR koordinierten Ausfuhrkontrollmassnahmen sind in einem Richtliniendokument (Guidelines) und einem Anhang, der die zu kontrollierenden Güter auflistet, geregelt. Dabei wird unterschieden zwischen Kategorie-I-Gütern, welche grundsätzlich gar nicht ausgeführt werden sollten (z.B. vollständige ballistische Raketen, und Subsysteme wie Triebwerke oder Steuerungssysteme für ballistische Raketen, etc.) und Kategorie-II-Gütern, für deren Export ein Ermessensspielraum besteht (sogenannte Dual-Use Güter, also solche mit zivilem und militärischem Verwendungszweck). Bei der Beurteilung von Ausfuhranträgen ziehen die Teilnehmerstaaten des Regimes unter anderem in Betracht, ob der Empfängerstaat ein Raketenprogramm betreibt, ob das zu exportierende Gut einen Beitrag zu einem solchen Programm leisten kann und ob der Empfängerstaat Massenvernichtungswaffen entwickelt oder besitzt. In der Schweiz bildet das Güterkontrollgesetz (GKG; SR 946.202) die rechtliche Grundlage für die Umsetzung der durch das MTCR vereinbarten Kontrollen.

Das MTCR hat gegenwärtig 35 Teilnehmerstaaten. Der Vorsitz des MTCR wird jedes Jahr durch einen anderen Teilnehmerstaat wahrgenommen. Das MTCR verfügt über kein permanentes Sekretariat. Die Rolle einer zentralen Anlaufstelle (Point of Contact) wird durch das französische Aussenministerium in Paris sichergestellt. Die Teilnehmerländer treffen sich einmal jährlich zu einer Plenarversammlung und einmal jährlich anlässlich des Treffens des so genannten Reinforced Point of Contact. Die Beschlüsse des MTCR werden nach dem Konsensprinzip gefasst.

Die Schweiz nimmt seit 1992 im MTCR teil. Die Schweizer Exportindustrie ist wert- und volumenmässig in verhältnismässig geringfügigem Umfang von den Kontrollen des MTCR betroffen.

 

Letzte Änderung 07.01.2020

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