Die Vereinbarung von Wassenaar (WA)

Die Vereinbarung von Wassenaar (Wassenaar Arrangement, WA) ist eines der vier bestehenden internationalen Exportkontrollregime. Ziel des WA ist es, eine destabilisierende Anhäufung von konventionellen Waffen sowie von Gütern mit zivilem und militärischem Verwendungszweck (sog. Dual-Use-Güter) zu verhindern und dadurch zur Förderung der regionalen und internationalen Sicherheit und Stabilität beizutragen. Das Engagement der Schweiz in WA erfolgt zum Schutz ihrer Aussenwirtschafts- sowie ihrer Sicherheitsinteressen.
 

Während die anderen drei Exportkontrollregime (Australiengruppe, Gruppe der Nuklearlieferländer und Raketentechnologiekontrollregime) auf die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersysteme ausgerichtet sind, fokussiert das WA auf die Kontrolle des Exports von konventionellen Rüstungsgütern sowie Dual-Use-Gütern. Die Schweiz beteiligt sich seit 1996 an den Arbeiten im Rahmen dieser Vereinbarung, die als Plattform für politische Absprachen der gegenwärtig 42 Teilnehmerstaaten dient. Alle Entscheide werden im Konsens gefällt und sind völkerrechtlich nicht bindend.

Die politischen Absprachen der Teilnehmerstaaten des WA werden durch sogenannte Initial Elements, Best Practices und Statements of Understanding in den «Basic Documents» festgehalten. Diese enthalten in der Beilage eine Liste von Dual-Use-Gütern (List of Dual-Use Goods) sowie eine Liste von Rüstungsgütern (Munitions List). Die Teilnehmerstaaten des WA haben sich darauf geeinigt, ihre nationalen Ausfuhrkontrollen mit Bezug auf die in den genannten Listen enthaltenen Güter zu koordinieren und einheitliche Grundsätze bei der Beurteilung von Güterexporten einzuhalten. Die Umsetzung dieser politischen Absprachen sowie die Übernahme der beiden Listen erfolgt in der Schweiz in zwei Gesetzgebungen. Die Güter der Dual-Use-Liste sind dem Güterkontrollgesetz (GKG; SR 946.202), die Güter der Munitions List  entweder dem GKG (sofern es sich um besondere militärische Güter gemäss Schweizer Gesetzgebung handelt) oder dem Kriegsmaterialgesetz (KMG; SR 514.51) unterstellt.

Die Schweiz nimmt regelmässig an den zwei politischen Gremien (Plenarversammlung und General Working Group) teil, führt aktiv Verhandlungen über Anpassungen der Güterkontrolllisten in der technischen Expertengruppe (Experts Group) und unterstützt den Erfahrungsaustausch der 42 Teilnehmerstaaten im Rahmen des Licensing and Enforcement Officers Meeting. Die Vertretung von Schweizer Interessen im WA ist Bestandteil der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik.

Letzte Änderung 08.01.2019

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