Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO richtete die 6. Exportkontrolltagung am 7. November 2023 mit Unterstützung des Handels- und Industrievereins des Kantons Bern (HIV) zum sechsten Mal aus. Die Exportkontrolltagung findet alle zwei Jahre statt.
Der von Bundesrat Guy Parmelin eröffnete Anlass stand im Zeichen von «Exportkontrollen und Sanktionen im Kontext sich verschärfender geopolitscher Spannungen». Rund 350 Teilnehmende aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung trafen sich im Stadion Wankdorf in Bern. Nebst eigenen Expertinnen und Experten, konnte das SECO erneut Vertreterinnen und Vertreter aus Industrie, Politik und anderen Bundesstellen für die Referate bzw. die Paneldiskussion gewinnen. Dies unterstreicht die Rolle der Exportkontrolltagung als Austauschplattform für die von Exportkontrollen und Sanktionen betroffenen Schweizer Akteurinnen und Akteure.
In seiner Begrüssungsansprache hob Bundesrat Parmelin die Wichtigkeit dieses Austausches hervor. Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Behörden könnten den, angesichts des geopolitischen Umfelds, zunehmenden Herausforderungen nur als Team begegnen.
Die regelbasierte internationale Ordnung und die wirtschaftliche Verflechtung mit dem Ausland seien wichtige Pfeiler von Sicherheit und Wohlstand in unserem Land. Diese Ordnung bringe Verantwortung mit sich, die das Team Schweiz unter anderem mit Exportkontrollen und Sanktionen wahrnehme.
Botschafterin Pälvi Pulli, Chefin Sicherheitspolitik im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS, skizzierte danach das geopolitische Umfeld und die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Schweiz und setzte damit den Rahmen für die anschliessenden Fachreferate zu Sanktionen und Exportkontrollen.
Der Block am Vormittag zum Thema Sanktionen, stand ganz im Zeichen der Sanktionen gegen Russland und deren Umsetzung. Dies aus der Perspektive des SECOs sowohl als auch von Sulzer, als global tätiges Schweizer Industrieunternehmen. Dabei konnten die Grundzüge der Schweizer Sanktionspolitik in Erinnerung gerufen und auf die Kritik, bezüglich der Umsetzung der Sanktionen gegen Russland durch die Schweiz, eingegangen werden. Weiter wurde aufgezeigt, welchen Herausforderungen sich die Unternehmen gegenübersehen und wie sie darauf reagieren.
Am Nachmittag erläuterten Experten des SECOs die aktuelle geopolitischen Lage und deren Auswirkungen auf die bewährte internationale Sicherheitsarchitektur. Damit verbunden schilderten sie auch die nötige Harmonisierung von Exportkontrollen und die Ausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial im wichtigen europäischen Absatzmarkt.
Economiesuisse beleuchtete die geopolitischen Krisen in Europa und Asien sowie die Rivalität zwischen China und USA. Dabei wurden die Auswirkungen der wandelnden Weltordnung auf die Schweiz und die Unternehmen aufgezeigt.
Abgerundet wurde die 6. Exportkontrolltagung mit einer Paneldiskussion. Suzanne Thoma, Executive Chairwoman von Sulzer, Nationalrätin Melanie Mettler (BE/GLP), Nationalrat Fabian Molina (ZH/SP) und Botschafter Ivo Germann, Direktor der Direktion für Aussenwirtschaft des SECO, diskutierten über die Haltung der Schweiz in der aktuellen Geopolitischen Lage, Chancen und Risiken für die Schweizer Wirtschaft und geeignete Rahmenbedingungen respektive Strategien für Erhalt und Weiterentwicklung von Wohlstand und Sicherheit.
Simon Plüss, Leiter des neu geschaffenen Leistungsbereichs Exportkontrollen und Sanktionen im SECO, verdankte in seinem Schlusswort das Interesse an und den Einsatz aller Beteiligten für Exportkontrollen und Sanktionen sowie die Exportkontrolltagung. Er lud die Teilnehmer und Teilnehmerinnen ein, diesen Austausch auch in Zukunft inner- und ausserhalb dieses Anlasses als Team Schweiz zu pflegen.
