Massnahmen gegenüber der Republik Südsudan

Der Bundesrat hat am 12. August 2015 Zwangsmassnahmen gegenüber der Republik von Südsudan beschlossen und eine entsprechende Verordnung erlassen. Damit setzt der Bundesrat die Resolution 2206 (2015) des UNO-Sicherheitsrates sowie die darüber hinausgehenden Massnahmen der Europäischen Union um.

Die Verordnung sieht folgende Massnahmen gegenüber der Republik Südsudan vor:

Rüstungsgüterembargo

  • Lieferverbot für Rüstungsgüter (Art. 1 Abs. 1)
  • Verbot der Erbringung von Dienstleistungen aller Art im Zusammenhang mit Rüstungsgütern sowie mit militärischen Aktivitäten in der Republik Südsudan (Art. 1 Abs. 2)

Finanzsanktionen

  • Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter natürlicher Personen, Unternehmen und Organisationen (Art. 2 Abs. 1 sowie Anhang)
  • Verbot der Überweisung und der Zurverfügungstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen (Art. 2 Abs. 2 sowie Anhang)
  • Meldepflicht für gesperrte Vermögenswerte (Art. 6)

Ein- und Durchreiseverbot

  • Ein- und Durchreiseverbot für bestimmte Personen (Art. 4 Abs. 1 sowie Anhang)

Verordnung


Letzte Änderung 04.11.2016

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