Massnahmen gegenüber der Republik Südsudan

Der Bundesrat hat am 12. August 2015 die Verordnung über Massnahmen gegenüber der Republik Südsudan erlassen. Damit setzte die Schweiz den Sanktionsbeschluss des UNO-Sicherheitsrats (Resolution 2206) sowie die darüber hinausgehenden Massnahmen der Europäischen Union vom 10. Juli 2014 um.

Die Sanktionen gegenüber der Republik Südsudan wurden aufgrund des ethnischen Konflikts, der Menschenrechtsverletzungen und der politischen und humanitären Krise, mit welcher Südsudan seit Dezember 2013 konfrontiert ist, verhängt.

Am 28. März 2018 hat der Bundesrat die Sanktionen gegenüber der Republik Südsudan, im Einklang mit der Europäischen Union (EU), ausgeweitet und drei Personen den Finanz- und Reisesanktionen unterstellt. Mit der Verordnungsänderung vom 30. November 2018 wurden die Bestimmungen des geltenden Rüstungsgüterembargos an die Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrats angepasst.


Die Verordnung vom 12. August 2015 über Massnahmen gegenüber der Republik Südsudan (SR 946.231.169.9) enthält alle Schweizer Sanktionsmassnahmen und ist rechtlich massgebend.

Die Massnahmen umfassen unter anderem:

Gütersanktionen

  • Verbot der Lieferung von Rüstungsgütern und verwandtem Material

Finanzsanktionen

  • Sperre von Vermögenswerten und Bereitstellungsverbote
  • Meldepflichten für gesperrte Vermögenswerte

Weitere Massnahmen

  • Reisesanktionen

Letzte Änderung 27.03.2019

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