Massnahmen gegenüber der Republik Südsudan

Der Bundesrat hat am 12. August 2015 die Verordnung über Massnahmen gegenüber der Republik Südsudan erlassen. Damit setzte die Schweiz den Sanktionsbeschluss des UNO-Sicherheitsrats (Resolution 2206) sowie die darüber hinausgehenden Massnahmen der Europäischen Union um.

Die Sanktionen gegenüber der Republik Südsudan wurden aufgrund des ethnischen Konflikts, der Menschenrechtsverletzungen und der politischen und humanitären Krise, mit welcher Südsudan seit Dezember 2013 konfrontiert ist, verhängt.


Die Verordnung vom 12. August 2015 über Massnahmen gegenüber der Republik Südsudan (SR 946.231.169.9) enthält alle Schweizer Sanktionsmassnahmen und ist rechtlich massgebend.

Die Massnahmen umfassen unter anderem:

Gütersanktionen

  • Verbot der Lieferung von Rüstungsgütern und verwandtem Material

Finanzsanktionen

  • Sperre von Vermögenswerten und Bereitstellungsverbote
  • Meldepflichten für gesperrte Vermögenswerte

Weitere Massnahmen

  • Reisesanktionen

Verordnungstext der Änderung vom 28. März 2018:


Letzte Änderung 25.04.2018

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