Die Europäische Union (EU) hat sich mehrfach gegen die Einführung der US-Einfuhrzölle ausgesprochen und hat angekündigt, im Falle einer Verhängung von Schutzzöllen der USA auf EU-Produkte auf angemessene Weise reagieren zu wollen. Zudem hat die EU folgende Massnahmen im Stahl- und Aluminiumbereich eingeführt bzw. deren Prüfung angekündigt:
- Einleitung einer Schutzmassnahmenuntersuchung betreffend die Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die EU und Ankündigung der provisorischen Schutzmassnahmen
- EU-Überwachungsmassnahmen im Stahlsektor seit dem 1. Juni 2016
- Einleitung von Überwachungsmassnahmen auf die Einfuhren bestimmter Aluminiumprodukte in die EU
- Position der Bundesbehörden
- Medienmitteilungen
A) Einleitung einer Schutzmassnahmenuntersuchung betreffend die Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die EU und Einleitung provisorischer Schutzmassnahmen
Die Importe von bestimmten Stahlerzeugnissen in die EU sind zwischen 2013 und 2017 stark gestiegen. Die am 26. März 2018 von der Europäischen Kommission eingeleitete Schutzmassnahmenuntersuchung erfolgt im Kontext der globalen Überkapazität in der Stahlerzeugung sowie der zunehmenden Zahl an Handelsschutzmassnahmen wie den Anfang März 2018 von den USA verhängten Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium. Bei der Untersuchung wird ermittelt, ob die Einfuhr der betroffenen Waren in erhöhten Mengen den Herstellern in der EU eine bedeutende Schädigung verursacht oder zu verursachen droht. Stellt die Kommission fest, dass Schutzmassnahmen notwendig sind, fasst sie spätestens neun Monate ab dem Datum der Einleitung die erforderlichen Beschlüsse.
Detailliertere Informationen sowie die 26 von der Schutzmassnahmenuntersuchung betroffenen Produktekategorien finden Sie in der Bekanntmachung der Einleitung einer Schutzmassnahmenuntersuchung betreffend die Einfuhren von Stahlerzeugnissen.
Am 28. Juni 2018 kommunizierte die EU-Kommission eine Anpassung des Geltungsbereichs der Schutzmassnahmenuntersuchung vom 26. März 2018. Mit der Bekanntmachung ergänzte sie einige Tariflinien in den bestehenden Warenkategorien und fügte zwei neue Kategorien hinzu. Diese sind:
- Stabstahl aus nicht legiertem oder anderem legiertem Stahl, kaltfertiggestellt (HS 7215 und 7228)
- Draht aus nicht legiertem Stahl (HS 7217)
Am 18. Juli 2018 hat die EU-Kommission mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1013 provisorische Schutzmassnahmen auf die Einfuhren bestimmter Stahlprodukte in die EU erlassen. Die provisorischen Schutzmaßnahmen der EU gegenüber Drittstaaten in Form von globalen Zollkontingenten (unabhängig vom Ursprungsland), sind für 200 Tage ab dem 19.07.2018 gültig. Die Zollkontingente gelten für 23 Warenkategorien. Auf Einfuhren, welche die Kontingente übersteigen, muss ein zusätzlicher Einfuhrzoll von 25% entrichtet werden. Die Grössen der Kontingente wurden auf der Grundalge des Durchschnitts der jährlichen Einfuhren in den Jahren 2015, 2016 und 2017 festgesetzt. Die traditionellen Handelsströme sollten somit nicht tangiert werden.
Die Zollkontingente werden auf einer «1st come – 1st serve» Basis (Windhundverfahren) umgesetzt, d.h. sie werden chronologisch nach Datum in der Reihenfolge zugeteilt, in der die Anmeldungen zur Überführung in die EU von den zuständigen Zollbehörden der EU-Mitgliedstaaten angenommen werden. Gemäss Information der EU-Kommission können die von den provisorischen Schutzmassnahmen betroffenen Stahleinfuhren mit den gleichen Dokumenten, welche bis jetzt im Rahmen der Stahlüberwachungsmassnahmen eingereicht werden mussten, bei den zuständigen Behörden angemeldet werden.
Die EU Kommission veröffentlicht unter diesem Link aktuelle Informationen zum Stand der Kontingente.
B) EU-Überwachungsmassnahmen im Stahlsektor seit dem 1. Juni 2016
Vor dem Hintergrund weltweiter Überkapazitäten bei der Stahlproduktion hat die EU bereits am 1. Juni 2016 Überwachungsmassnahmen im Stahlsektor (EU Durchführungsverordnung 2016/670 sowie EU Durchführungsverordnung 2017/1092) erlassen. Für die Einfuhr von Stahlprodukten in die EU ist seither die Vorlage eines Überwachungsdokuments (Einfuhrlizenz) erforderlich. Die Überwachungsmassnahmen bleiben in Kraft, ihre Anwendung wurde mit der Mitteilung zu Auslegungsfragen (2018/C 201/05) aber präzisiert. Diese Mitteilung der EU fördert die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien und präzisiert welche Wirtschaftsbeteiligten, die nicht in der Europäischen Union niedergelassen sind, unter welchen Bedingungen ein Überwachungspapier beantragen und erhalten können. Die Schwellenwerte für Ausnahmen bleiben unverändert. Die Toleranzen bleiben bei 5%.
C) Einleitung von Überwachungsmassnahmen auf die Einfuhren bestimmter Aluminiumprodukte in die EU
Die EU-Kommission hat am 25. April 2018 Überwachungsmassnahmen auf die Einfuhren bestimmter Aluminiumerzeugnissen in die EU erlassen (EU Durchführungsverordnung 2018/640). Die entsprechende Verordnung sieht vor, dass ab Mitte Mai 2018 für bestimmte Aluminiumerzeugnisse aus Drittländern ein Überwachungsdokument (Einfuhrlizenz) notwendig ist. Die Anwendung dieser Verordnung wurde mit der Mitteilung zu Auslegungsfragen (2018/C 201/05) präzisiert. Diese Mitteilung fördert die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien und präzisiert welche Wirtschaftsbeteiligten, die nicht in der Europäischen Union niedergelassen sind, unter welchen Bedingungen ein Überwachungspapier beantragen und erhalten können.
Position der Bundesbehörden
Die Schweiz steht in engen Kontakt mit der EU-Kommission (DG Trade) und verfolgt die Reaktionen der EU zur Einführung der US-Einfuhrzölle. Die Schweiz setzte sich bei der EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten wiederholt dafür ein, dass die Schweiz von den EU-Schutzmassnahmen ausgenommen wird. Die Schweiz verlangt, dass EU-Schutzmassnahmen sowie die eingeführten Überwachungsmassnahmen so ausgestaltet werden, dass sie den Handel zwischen der Schweiz und der EU nicht beschränken und die Verpflichtungen des Freihandelsabkommens Schweiz-EU von 1972 berücksichtigen.
Letzte Änderung 13.11.2018
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