Schutzmassnahmen auf Stahlimporten

Die Europäische Union (EU) hat als Reaktion auf die US-Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium (siehe Stahl- und Aluminium-Einfuhren in die USA (admin.ch)) 2018 Schutzmassnahmen auf bestimmten Stahlimporten eingeführt. Das Vereinigte Königreich hat nach seinem Austritt aus der EU ab dem 1. Januar 2021 ebenfalls Schutzmassnahmen auf bestimmten Stahleinfuhren eingeführt. Die Schweiz ist von diesen auf dem WTO-Recht basierenden Massnahmen betroffen.

Massnahmen der Europäischen Union

Die Europäische Kommission hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 vom 31. Januar 2019 definitive Schutzmassnahmen auf Stahleinfuhren erlassen. Die Schutzmassnahmen galten vom 2. Februar 2019 bis 30. Juni 2021. Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1029 vom 24. Juni 2021 hat die EU-Kommission die Schutzmassnahmen auf bestimmte Stahleinfuhren für drei Jahre bis zum 30. Juni 2024 verlängert.

Die Schutzmassnahmen werden in Form von länderspezifischen Zollkontingenten pro Produktekategorie (insgesamt 26) umgesetzt. Ausnahme bilden die Produktegruppen 8 und 25A, für welche ausschliesslich Globalkontingente ohne Länderaufteilung vorgesehen sind. Für die Schweiz bestehen länderspezifische Kontingente für die Produktgruppen 12, 14, 16, 21, 26 und 27. Die Grösse der Kontingente ist am Durchschnitt der jährlichen Einfuhren der Jahre 2015, 2016 und 2017 bemessen, wobei die Kontingentsmengen jährlich um 3% erhöht werden. Für die übrigen Produktekategorien fallen Einfuhren aus der Schweiz in die Globalkontingente für übrige Länder.

Auf Einfuhren, die die Kontingente überschreiten, ist ein zusätzlicher Zoll von 25% zu entrichten.

Die Quotenerfüllungsrate wird von der EU-Kommission unter diesem Link publiziert und laufend nachgeführt.

Massnahmen des Vereinigten Königreichs

Nach dem Austritt des Vereinigten Königsreichs (UK) aus der EU, hat dieses ab dem 1. Januar 2021 separate Schutzmassnahmen auf bestimmten Stahlimporten (insgesamt 19 Produktekategorien der EU-Schutzmassnahmen auf Stahleinfuhren) eingeführt.

Das Vereinigte Königreich hat am 30. Juni 2021 beschlossen die Schutzmassnahmen auf bestimmte Stahleinfuhren für drei Jahre zu verlängern. Diese Verlängerung gilt bei zehn Produktgruppen (1 / 2 / 4 / 5 / 13 / 19 / 20 / 21 / 25A / 25B / 26) bis zum 30. Juni 2024 und für fünf Produktgruppen (6 / 7 / 12 / 16 / 17) bis zum 30. Juni 2022.

Die Schutzmassnahmen sind in Form von länderspezifischen Zollkontingenten pro Produktekategorie umgesetzt. Die Grösse der Kontingente ist am Durchschnitt der jährlichen Einfuhren der Jahre 2015, 2016 und 2017 bemessen, wobei die Kontingentsmengen jährlich um 3% erhöht werden. Für die Schweiz bestehen keine länderspezifischen Zollkontingente; Einfuhren betroffener Produkte aus der Schweiz fallen deshalb unter die Globalkontingente für übrige Länder.

Auf Einfuhren, die die Kontingente überschreiten, ist ein zusätzlicher Zoll von 25% zu entrichten.

Die UK-Quotenerfüllungsrate ist unter diesem Link ersichtlich (Tariflinie suchen, dann unter Import Kontingentsnummer auswählen).

Position der Bundesbehörden

Die Schweiz setzte sich bei der Europäische Kommission und den EU-Mitgliedstaaten wiederholt dafür ein, dass sie von den EU-Schutzmassnahmen ausgenommen wird. Ziel ist, dass diese Handelsschutzmassnahmen den Handel zwischen der Schweiz und der EU nicht einschränkt sowie die Verpflichtungen des Freihandelsabkommens Schweiz-EU von 1972 und des WTO-Rechts vollumfänglich einhalten. In ähnlicher Weise hat die Schweiz bei mehreren Gelegenheiten beim Vereinigten Königreich interveniert, um sicherzustellen, dass die britischen Schutzmassnahmen den Handel zwischen den beiden Ländern nicht einschränken.


Medienmitteilungen

01.02.2019

Schutzmassnahmen der EU auf Stahleinfuhren: Auswirkungen auf die Schweiz

Die EU hat am 31. Januar 2019 definitive Schutzmassnahmen in Form von Zollkontingenten auf die Einfuhren von Stahlerzeugnissen aus Drittstaaten erlassen. Auch Stahleinfuhren aus der Schweiz in die EU sind von den Massnahmen betroffen.

13.11.2018

Freihandelsabkommen Schweiz – EU: Treffen des Gemischten Ausschusses

Am 13. November 2018 fand in Thun das 65. Treffen des Gemischten Ausschusses des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) statt. Im Zentrum der Gespräche standen die Schutzmassnahmen der EU im Stahlbereich.

18.09.2018

Schweiz – EU: Gespräche über die Schutzmassnahmen der EU auf Stahleinfuhren

Am 17. September 2018 hat in Brüssel ein ausserordentliches Treffen des Gemischten Ausschusses des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EU von 1972 stattgefunden. Thematisiert wurden die Schutzmassnahmen der EU auf Stahleinfuhren, welche auch die Schweiz betreffen.

Letzte Änderung 16.09.2021

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