Die Schweiz ist von den von der EU als Reaktion auf die US-Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium eingeführten Schutzmassnahmen auf Stahlimporten und Überwachungsmassnahmen auf Aluminiumimporten betroffen.
Schutzmassnahmen im Stahlbereich
Die EU-Kommission hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 vom 31. Januar 2019 definitive Schutzmassnahmen auf Stahleinfuhren erlassen. Die Schutzmassnahmen gelten vom 2. Februar 2019 bis 30. Juni 2021. Sie werden in Form von länderspezifischen Zollkontingenten (mit Ausnahme der Produktegruppe 1, für welche ein Globalkontingent vorgesehen ist) pro Produktekategorie (insgesamt 26) umgesetzt. Länderspezifische Kontingente sind für die Schweiz in den Produktgruppen 12, 14, 16, 17, 21, 26 und 27 (Produktegruppen in denen die Einfuhren aus der Schweiz mehr als 5% der EU-Gesamtimporte in den relevanten Produktegruppen ausmachen) vorgesehen. Die Grösse der Kontingente wird am Durchschnitt der jährlichen Einfuhren der Jahre 2015, 2016 und 2017 mit einer Zusatzmenge von 5% bemessen, wobei die Kontingentsmengen ab dem 1. Juli 2019 jährlich um 5% erhöht werden. Die aktuelle Ausschöpfung der Kontingente wird von der EU-Kommission unter diesem Link publiziert. Auf Einfuhren, welche die Kontingente übersteigen, muss ein Zusatzzoll von 25% entrichtet werden.
Weitere Informationen: Factsheet EU-Schutzmassnahmen (PDF, 234 kB, 13.02.2019)
EU-Überwachungsmassnahmen im Stahlbereich
Vor dem Hintergrund weltweiter Überkapazitäten bei der Stahlproduktion hat die EU bereits am 1. Juni 2016 Überwachungsmassnahmen im Stahlsektor (EU Durchführungsverordnung 2016/670 sowie EU Durchführungsverordnung 2017/1092) erlassen. Für die Einfuhr von Stahlprodukten in die EU ist seither die Vorlage eines Überwachungsdokuments (Einfuhrlizenz) erforderlich. Die Anwendung der Überwachungsmassnahmen wurde mit der Mitteilung zu Auslegungsfragen (2018/C 201/05) präzisiert. Darin wird insbesondere beschrieben, welche Wirtschaftsbeteiligten, die nicht in der EU niedergelassen sind, unter welchen Bedingungen ein Überwachungspapier beantragen und erhalten können. Die Überwachungsmassnahmen sind seit der Einführung der definitiven Schutzmassnahmen für die von den Schutzmassnahmen betroffenen Produktegruppen suspendiert.
EU-Überwachungsmassnahmen im Aluminiumbereich
Die EU-Kommission hat am 25. April 2018 Überwachungsmassnahmen auf die Einfuhren bestimmter Aluminiumerzeugnissen in die EU erlassen (EU Durchführungsverordnung 2018/640). Die entsprechende Verordnung sieht vor, dass ab Mitte Mai 2018 für bestimmte Aluminiumerzeugnisse aus Drittländern ein Überwachungsdokument (Einfuhrlizenz) notwendig ist. Die Anwendung dieser Verordnung wurde mit der Mitteilung zu Auslegungsfragen (2018/C 201/05) präzisiert. Darin wird insbesondere beschrieben, welche Wirtschaftsbeteiligten, die nicht in der EU niedergelassen sind, unter welchen Bedingungen ein Überwachungspapier beantragen und erhalten können. Die EU-Kommission beabsichtigt aktuell nicht, weitere Massnahmen auf Aluminiumimporte einzuführen.
Position der Bundesbehörden
Die Schweiz steht in engen Kontakt mit der EU-Kommission (DG Trade) und verfolgt die Reaktionen der EU auf die Einführung der US-Einfuhrzölle eng. Die Schweiz setzte sich bei der EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten wiederholt dafür ein, dass sie von den EU-Massnahmen ausgenommen wird. Die Schweiz verlangt, dass die EU ihre Handelsschutzmassnahmen so ausgestaltet, dass diese den Handel zwischen der Schweiz und der EU nicht einschränken sowie die Verpflichtungen des Freihandelsabkommens Schweiz-EU von 1972 vollumfänglich einhalten.
Letzte Änderung 13.02.2019
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