EU Massnahmen im Stahl- und Aluminiumsektor

Die Europäische Union (EU) hat sich mehrfach gegen die Einführung der US-Einfuhrzölle ausgesprochen und hat angekündigt, im Falle einer Verhängung von Schutzzöllen der USA auf EU-Produkte auf angemessene Weise reagieren zu wollen. Zudem hat die EU folgende Massnahmen im Stahl- und Aluminiumbereich eingeführt bzw. deren Prüfung angekündigt:

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C) Einleitung von Überwachungsmassnahmen auf die Einfuhren bestimmter Aluminiumprodukte in die EU

Die EU-Kommission hat am 25. April 2018 Überwachungsmassnahmen auf die Einfuhren bestimmter Aluminiumerzeugnissen in die EU erlassen (EU Durchführungsverordnung 2018/640). Die entsprechende Verordnung sieht vor, dass ab Mitte Mai 2018 für bestimmte Aluminiumerzeugnisse aus Drittländern ein Überwachungsdokument (Einfuhrlizenz) notwendig ist. Die Anwendung dieser Verordnung wurde mit der Mitteilung zu Auslegungsfragen (2018/C 201/05) präzisiert. Diese Mitteilung fördert die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien und präzisiert welche Wirtschaftsbeteiligten, die nicht in der Europäischen Union niedergelassen sind, unter welchen Bedingungen ein Überwachungspapier beantragen und erhalten können.

 

A) Einleitung einer Schutzmassnahmenuntersuchung betreffend die Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die EU und Ankündigung der provisorischen Schutzmassnahmen

Die Importe von bestimmten Stahlerzeugnissen in die EU sind zwischen 2013 und 2017 stark gestiegen. Die am 26. März 2018 von der Europäischen Kommission eingeleitete Schutzmassnahmenuntersuchung erfolgt im Kontext der globalen Überkapazität in der Stahlerzeugung sowie der zunehmenden Zahl an Handelsschutzmassnahmen wie den Anfang März 2018 von den USA verhängten Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium. Bei der Untersuchung wird ermittelt, ob die Einfuhr der betroffenen Waren in erhöhten Mengen den Herstellern in der EU eine bedeutende Schädigung verursacht oder zu verursachen droht. Stellt die Kommission fest, dass Schutzmassnahmen notwendig sind, fasst sie spätestens neun Monate ab dem Datum der Einleitung die erforderlichen Beschlüsse. Sollten Schutzmassnahmen eingeführt werden, würden diese die Form von Einfuhrbeschränkungen  annehmen.

Mittels eines Fragebogens wurde im April den betroffenen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren und bekannten Herstellerverbänden in der EU sowie interessierten Parteien (Hersteller, Verbände etc.) aus Drittstaaten die Möglichkeit gegeben, ihre Stellungen kundzutun und damit der Kommission wichtige, für ihre Untersuchungen benötigte Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Einreichfrist ist am 16. April 2018 abgelaufen. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der EU Kommission zu den EU Untersuchungen im Stahlbereich.

Interessierte Parteien, die eine Stellungnahme oder Informationen eingereicht oder einen Antrag auf Anhörung gestellt haben, können auf schriftliche Anfrage alle Informationen einsehen, die der Kommission im Zusammenhang mit der Untersuchung zur Verfügung gestellt werden (mit Ausnahme interner und vertraulicher Dokumente).

Detailliertere Informationen sowie die 26 betroffenen Produktekategorien finden Sie in der Bekanntmachung der Einleitung einer Schutzmassnahmenuntersuchung betreffend die Einfuhren von Stahlerzeugnissen.

Am 28. Juni 2018 kommunizierte die EU-Kommission eine Anpassung des Geltungsbereichs der Schutzmassnahmenuntersuchung vom 26. März 2018. Mit der Bekanntmachung ergänzte sie einige Tariflinien in den bestehenden Warenkategorien und fügte zwei neue Kategorien hinzu. Diese sind:

  • Stabstahl aus nicht legiertem oder anderem legiertem Stahl, kaltfertiggestellt (HS 7215 und 7228)
  • Draht aus nicht legiertem Stahl (HS 7217)

Die von den Änderungen betroffenen Unternehmen sowie deren Verbände sind seitens der EU-Kommission eingeladen, ihre Standpunkte unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen zu den beiden Warenkategorien schriftlich darzulegen. Zudem können alle interessierte Parteien einen Antrag auf Anhörung (Hearings) stellen. Diese Möglichkeit steht auch in der Schweiz ansässigen Unternehmen und Verbänden offen. Die Frist für schriftliche Interventionen wie auch für den Antrag auf Anhörung ist der 19. Juli 2018.

Kontaktadresse der Europäischen Kommission : TRADE-SAFEGUARD-STEEL@ec.europa.eu

Die EU-Kommission gab am 6. Juli 2018 auf ihrer Webseite bekannt, dass die Mehrheit der Vertreter der EU-Mitgliedstaaten ihrem Vorschlag, provisorische Schutzmassnahmen auf die Einfuhren von bestimmten Stahlerzeugnissen in die EU einzuführen, zugestimmt haben. Die provisorischen Schutzmassnahmen werden voraussichtlich im Verlauf der 2. Julihälfte 2018 in Form von Zollkontingenten umgesetzt. Es ist zurzeit noch unklar, wie die Zollkontingente ausgestaltet werden. Sobald Form, Umfang und Geltungsbereich bekannt sind, wird das SECO an dieser Stelle darüber informieren.

 

B) EU-Überwachungsmassnahmen im Stahlsektor seit dem 1. Juni 2016

Vor dem Hintergrund weltweiter Überkapazitäten bei der Stahlproduktion hat die EU bereits am 1. Juni 2016 Überwachungsmassnahmen im Stahlsektor (EU Durchführungsverordnung 2016/670 sowie EU Durchführungsverordnung 2017/1092) erlassen. Für die Einfuhr von Stahlprodukten in die EU ist seither die Vorlage eines Überwachungsdokuments (Einfuhrlizenz) erforderlich. Die Überwachungsmassnahmen bleiben in Kraft, ihre Anwendung wurde mit der Mitteilung zu Auslegungsfragen (2018/C 201/05) aber präzisiert. Diese Mitteilung der EU fördert die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien und präzisiert welche Wirtschaftsbeteiligten, die nicht in der Europäischen Union niedergelassen sind, unter welchen Bedingungen ein Überwachungspapier beantragen und erhalten können. Die Schwellenwerte für Ausnahmen bleiben unverändert. Die Toleranzen bleiben bei 5%.

Position der Bundesbehörden

Die Schweiz steht in engen Kontakt mit der EU-Kommission (DG Trade) und verfolgt die Reaktionen der EU zur Einführung der US-Einfuhrzölle. Die Schweiz setzte sich bei der EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten wiederholt dafür ein, dass die Schweiz von den EU-Schutzmassnahmen ausgenommen wird. Die Schweiz verlangt, dass allfällige EU-Schutzmassnahmen sowie die eingeführten Überwachungsmassnahmen so ausgestaltet werden, dass sie den Handel zwischen der Schweiz und der EU nicht beschränken und die Verpflichtungen des Freihandelsabkommens Schweiz-EU von 1972 berücksichtigen.

Letzte Änderung 18.07.2018

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