Stahl- und Aluminium-Einfuhren in die USA
Einführung von Einfuhrzöllen auf gewissen Stahl- und Aluminiumprodukten seit dem 23. März 2018
Am 8. März 2018 kündigten die USA an, aus Gründen der nationalen Sicherheit neue Einfuhrzölle von 25 % für bestimmte Stahlprodukte und 10 % für bestimmte Aluminiumprodukte einzuführen. Diese Zölle gelten für alle Einfuhren mit Ausnahme der Einfuhren aus Kanada, Mexiko, Australien, Argentinien Brasilien und Südkorea Die Einfuhren von Stahl und Aluminium aus Argentinien unterliegen jedoch Quoten, ebenso wie die Einfuhren von Stahl aus Brasilien und Südkorea.
Nebenprodukte, die ab dem 8. Februar 2020 zusätzlichen Zöllen unterliegen
Am 24. Januar 2020 kündigten die USA an, dass sie aus Gründen der nationalen Sicherheit zusätzliche Zölle in Höhe von 25% auf bestimmte Stahl- und 10% auf bestimmte Aluminium-Nebenprodukte ab dem 8. Februar erheben würden. (https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/proclamation-adjusting-imports-derivative-aluminum-articles-derivative-steel-articles-united-states/
Stahl- und Aluminium- Nebenprodukte aus Argentinien, Australien, Kanada und Mexiko sind davon ausgenommen. Aluminiumprodukte aus Brasilien und Südkorea sind davon ausgenommen.
Ausnahmengesuche für spezifische Produkte:
Es ist möglich, für bestimmte Stahl- und Aluminiumprodukte Befreiungen von den oben genannten Zöllen zu beantragen. Das U.S. Handelsministerium ist für die Prüfung dieser Anträge verantwortlich. Die Einzelheiten und die Formulare zu diesem Verfahren sind verfügbar unter: https://www.commerce.gov/232
Vgl. auch die Pressemitteilung des US-Handelsministeriums über die Einführung des neuen Portals für Gesuche auf Produktausnahmen am 13. Juni 2019.
Benutzeranleitung (auf Englisch)
FAQs (häufig gestellte Fragen, auf Englisch) (PDF, 548 kB, 11.03.2020)
Wie ist vorzugehen?
Allgemeine Bemerkungen:
- Ausnahmebegehren für spezifische Produkte müssen von Tochtergesellschaften oder Vertretungen in den USA oder von US-Kunden eingereicht werden (“only individuals or organizations using steel in business activities (e.g. construction, manufacturing, or supplying steel product to users) in the United States”).
- Die Prüfung der Begehren wird unter Gesichtspunkten der nationalen Sicherheit erfolgen und dabei festgestellt, ob ein Produkt in den USA in zufriedenstellender Qualität und in ausreichender Menge hergestellt wird und hinreichend verfügbar ist.
Gesuche, die bis zum 12. Juni 2019 eingereicht wurden:
- Die Referenznummer für Begehren bei Stahlprodukten lautet BIS-2018-0006, diejenige bei Aluminiumprodukten BIS-2018-0002.
- Der Status der Gesuche kann unter der folgenden Adresse eingesehen werden: http://www.regulations.gov.
Kontaktangaben zu den US-amerikanischen Behörden:
Anträge, die am oder nach dem 13. Juni 2019 eingereicht wurden:
- Gesuche müssen eingereicht werden bei: www.trade.gov/232/steelalum
- Ausnahmegesuche werden normalerweise innerhalb von 20 Arbeitstagen veröffentlicht.
Kontakt mit den amerikanischen Behörden:
Video-Tutorials des Handelsministeriums (auf Englisch)
Benutzerregistrierung und Anmeldung:
Einreichen eines neuen Antrags auf Ausschluss
Einreichung einer Widerlegung eines Einspruchs
WTO-Streitbeilegungsverfahren gegen US-amerikanische Stahl- und Aluminiummassnahmen
Am 9. Juli 2018 leitete die Schweiz ein WTO-Streitbeilegungsverfahren gegen US-Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Stahl- und Aluminiumerzeugnisse ein. Die Schweiz vertritt die Auffassung, dass diese Massnahmen gegen das WTO-Recht verstossen. Da die Konsultationen - welche die erste Phase dieses Verfahrens darstellen - es nicht ermöglicht haben, eine einvernehmliche Lösung zu finden, hat die Schweiz die Einsetzung eines Panels beantragt. Letzteres wurde am 4. Dezember 2018 eingerichtet. Das Verfahren ist derzeit noch hängig. Sechs weitere WTO-Streitbeilegungsverfahren gegen die fraglichen US-Massnahmen laufen aktuell ebenfalls noch. Diese sind von China, der Europäische Union, Indien, Norwegen, Russland und der Türkei eingeleitet worden.
