Stahl- und Aluminium-Einfuhren in die USA

Einführung von Einfuhrzöllen auf gewissen Produkten seit dem 23. März 2018

Am 8. März 2018 kündigten die USA an, aus Gründen der nationalen Sicherheit neue Einfuhrzölle von 25 % für bestimmte Stahlprodukte und 10 % für bestimmte Aluminiumprodukte einzuführen. Kanada, Mexiko, Australien, Argentinien, Brasilien und die EU waren vorerst provisorisch bis zum 1. Mai von der Anwendung der Schutzzölle ausgenommen. Am 30. April haben die US-Behörden die provisorische Ausnahme für diese Ländergruppe bis am 1. Juni verlängert. Südkorea hat als einziges Land eine permanente Ausnahme für Stahl erhalten. Die seit dem 23. März 2018 erhobenen Einfuhrzölle auf den betroffenen Stahl- und Aluminiumprodukten sind für Importe aus der Schweiz weiterhin anwendbar, da die US-Behörden über das schweizerische Begehren für eine Ausnahme noch nicht entschieden haben. Die Schweiz wird ihre diesbezüglichen Bemühungen fortsetzen.

Unabhängig von diesem Prozess, hat das Weisse Haus das US-Handelsministerium angewiesen, ein Verfahren zu entwickeln, um Ausnahmen für spezifische Produkte von der Anwendung dieser Tarife zu ermöglichen.

Die Fristen und die Formulare zu diesem Verfahren sind verfügbar unter: U.S. Department of Commerce Announces Steel and Aluminum Tariff Exclusion Process  

Wie ist vorzugehen?

  • Ausnahmebegehren für spezifische Produkte müssen von Tochtergesellschaften oder Vertretungen in den USA oder von US-Kunden eingereicht werden (“only individuals or organizations using steel in business activities (e.g. construction, manufacturing, or supplying steel product to users) in the United States”).
  • Die Prüfung der Begehren wird unter Gesichtspunkten der nationalen Sicherheit erfolgen und dabei festgestellt, ob ein Produkt in den USA in zufriedenstellender Qualität und in ausreichender Menge hergestellt wird und hinreichend verfügbar ist.
  • Die Referenznummer für Begehren bei Stahlprodukten lautet BIS-2018-0006, diejenige bei Aluminiumprodukten BIS-2018-0002.
  • Die Begehren können jederzeit im PDF-Format elektronisch eingereicht werden unter http://www.regulations.gov. Die Unterlagen einschliesslich Beilagen und Belegen dürfen nicht mehr als 25 Seiten umfassen.
    • Kontaktangaben zu den US-amerikanischen Behörden:

Publikation genehmigter Ausnahmen und Inkrafttreten

  • Ausnahmebegehren werden nur für ein Produkt genehmigt. Die Ausnahmen sind auf das Unternehmen oder die Organisation beschränkt, die das Begehren eingereicht hat. Folglich gelten Ausnahmen nicht horizontal für alle Kunden oder Vertretungen.
  • Das US-Handelsministerium entscheidet über die Ausnahmebegehren in der Regel innerhalb von 90 Tagen. Es wird die Entscheide zu allen Begehren mit der Referenznummer BIS-2018-0006 oder BIS-2018-0002 unter www.regulations.gov veröffentlichen
  • Ausnahmen, die gutgeheissen werden, treten 5 Geschäftstage nach der Veröffentlichung unter reglement.gov des Entscheids in Kraft. Sie sind grundsätzlich für ein Jahr gültig.

List of steel and aluminium products subject to additonal US duty

WTO-Streitbeilegungsverfahren gegen US-amerikanische Stahl- und Aluminiummassnahmen

Am 9. Juli 2018 leitete die Schweiz ein WTO-Streitbeilegungsverfahren gegen US-Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Stahl- und Aluminiumerzeugnisse ein. Die Schweiz vertritt die Auffassung, dass diese Massnahmen gegen das WTO-Recht verstossen. Da die Konsultationen - welche die erste Phase dieses Verfahrens darstellen - es nicht ermöglicht haben, eine einvernehmliche Lösung zu finden, hat die Schweiz die Einsetzung eines Panels beantragt. Letzteres wurde am 4. Dezember 2018 eingerichtet. Das Verfahren ist derzeit noch hängig. Sechs weitere WTO-Streitbeilegungsverfahren gegen die fraglichen US-Massnahmen laufen aktuell ebenfalls noch. Diese sind von China, der Europäische Union, Indien, Norwegen, Russland und der Türkei eingeleitet worden.

 

Letzte Änderung 18.09.2019

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