Positionen der Schweiz

Landwirtschaft

Die Schweiz ist bereit, die Liberalisierung ihres Agrarsektors fortzusetzen, dies unter der Bedingung, dass den nicht handelsbezogenen Aspekten der Landwirtschaft wie der Verbesserung des Schutzes von geographischen Angaben, der Nahrungsmittelsicherheit, der dezentralisierten Besiedlung, der Landschaftspflege und der Umweltqualität weiterhin Rechnung getragen wird. Die internen Agrarreformen ermöglichen der Schweiz eine verhältnismässig offensive Position im Bereich der Inlandstützung, da marktverzerrende Massnahmen bereits reduziert und durch Massnahmen wie beispielsweise Direktzahlungen ersetzt wurden, die von den Reduktionen nicht betroffen wären. Im Bereich des Marktzutritts nimmt die Schweiz jedoch weiterhin eine defensive Position ein.

Die Schweiz koordiniert die G10[1], eine Gruppe von Nettoimporteuren von Nahrungsmitteln, die sich für eine schrittweise Liberalisierung des Agrarhandels einsetzt, dies unter Berücksichtigung der nicht handelsbezogenen Anliegen. Mit ihren Positionen steht die G10 vor allem den Standpunkten der Cairns-Gruppe[2] und der G20[3] gegenüber, die für eine weitgehende Öffnung der Agrarmärkte kämpfen.

[1] Japan, Korea, Taiwan, Israel, Norwegen, Island, Liechtenstein, Mauritius und die Schweiz.

[2] Gruppe der traditionellen Exporteure von Agrarprodukten, die sich für die Liberalisierung des Handels in diesem Sektor engagieren. Sie setzt sich aus den folgenden Ländern zusammen: Argentinien, Australien, Bolivien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Guatemala, Indonesien, Kanada, Kolumbien, Malaysia, Neuseeland, Pakistan, Paraguay, Peru, Philippinen, Südafrika, Thailand und Uruguay.

3] Gruppe der Agrarexporteure unter den Entwicklungsländern. Diese Gruppe will bei den Agrarverhandlungen möglichst viele Zugeständnisse von Seiten der Industrieländer erhalten. Die Länder der G20 sind: Ägypten, Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, China, Ecuador, Guatemala, Indien, Indonesien, Kuba, Mexiko, Nigeria, Pakistan, Paraguay, Peru, Philippinen, Simbabwe, Südafrika, Tansania, Thailand, Uruguay und Venezuela.

Industriegüter

Die Schweiz hat sehr tiefe Zölle im Industriebereich. Im Rahmen der WTO-Verhandlungen ist sie bestrebt auch einen verbesserten Marktzugang in Ländern zu erhalten, mit denen sie noch keine Freihandelsabkommen hat (namentlich in den USA (zweiter Exportmarkt für die Schweiz nach der EU) und in wichtige Schwellenländer wie z.B. Brasilien oder Indien). Neben den Zollverhandlungen ist es für die Schweiz auch wichtig sicherzustellen, dass nicht-tarifäre Handelshemmnisse (unnötige Zertifikate und Prüfungen, usw.) abgebaut werden.

Dienstleistungen

Die Schweiz ist an einer weitergehenden Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen interessiert. Sie strebt ein ambitiöses Verhandlungsresultat an und setzt sich insbesondere für zwei Ziele ein: Eine weitergehende Öffnung spezifischer Dienstleistungsmärkte sowie transparente, voraussehbare und zuverlässige interne Regulierungssysteme. Die Schweizer Begehren an andere WTO-Mitglieder betreffen vorwiegend Finanzdienstleistungen, Logistikdienstleistungen, Vertriebsdienstleistungen, gegenüber Unternehmen erbrachte Dienstleistungen, Tourismusdienstleistungen und den Transfer von Kader und Spezialisten. Der Umfang der Schweizer Begehren ist nach Bedeutung der Märkte und Entwicklungsgrad abgestuft. Demnach richten sich
unsere Begehren in erster Linie an die Europäische Union, die USA und Japan. Umgekehrt ist die Schweiz bereit, alle erhaltenen Begehren zu prüfen und gegebenenfalls ihre Marktzugangs- und Innländerbehandlungsgarantien auszudehnen. Die Schweiz geht im Rahmen des GATS jedoch keine Verpflichtungen ein, welche mit der Gesetzgebung zum Service Public unvereinbar wären.

Regeln 

Die Schweiz ist an einer Überprüfung aller bestehenden WTO-Abkommen interessiert, um die Verbesserung und Stärkung der Regeln zu ermöglichen. Die Doha-Runde beschränkt diese Prüfung aber auf das Antidumping-Abkommen, das Subventionsabkommen und die Regeln betreffend regionaler Handelsabkommen. Die Schweiz erhebt weder Antidumping­zölle noch ergreift sie Ausgleichsmassnahmen im Subventionsbereich, ist aber angesichts der Zunahme der Anzahl getroffenen Massnahmen anderer WTO-Mitglieder an einer Stärkung dieser Regeln interessiert. Bei den regionalen Handelsabkommen geht es um deren Kohärenz mit den WTO-Regeln sowie deren Transparenz. Damit soll aber der Handlungsspielraum der Schweiz beim Abschluss von Freihandelsabkommen nicht eingeschränkt werden. Dies um den Besonderheiten der schweizerischen Aussenhandelspolitik (namentlich im Bereich der Landwirtschaft) weiterhin Rechnung tragen zu können.

Handel/Umwelt

Hauptgegenstand dieser Verhandlungen sind systemische Verbesserungen für den Fall, dass Handelsregeln und Umweltregeln miteinander in Konflikt geraten. Zudem sollen für sogenannte Umweltgüter Zölle und nicht-tarifarische Massnahmen abgebaut werden, um den Handel dieser Güter zu fördern. Auch Umweltdienstleistungen sollen liberalisiert werden. Schliesslich soll der Informationsaustausch zwischen der WTO und den Sekretariaten der Umweltabkommen verbessert werden. Die Schweiz setzt sich in allen drei Bereichen für ein ambitiöses Resultat ein. Sie hat unter anderem mit gleichgesinnten Ländern eine Liste von 153 Umweltgütern vorgeschlagen.

Geographische Herkunftsangaben
(Geographical Indications, GI)  

Obschon sich die WTO-Mitglieder bei der Festsetzung des Verhandlungsmandats im Jahre 2001 nicht zur Verhandlungsaufnahme zur Ausdehnung des höheren und effektiveren Schutzes von geographischen Herkunftsangaben für Weine und Sprirituosen auf andere Agrar- und Industriegüter ("GI-extension") einigen konnten, setzen sich zahlreiche WTO-Mitglieder, u.a. die Schweiz, die EU und viele Entwicklungsländer, nach wie vor für Verhandlungen in diesem Bereich ein, der einen engen Bezug zu den Agrarverhandlungen aufweist. Für die Schweiz ist wichtig, dass die GI-extension Bestandteil eines Gesamtverhandlungsergebnisses bilden. Die Schweiz befürwortet zudem die Errichtung eines multilateralen Registers für Weine und Spirituosen, mit rechtlicher Wirkung, damit ein effektiver Schutz der darin enthaltenen geographsichen Herkunftsangaben gewährleistet werden kann.

Streitbeilegung

Die Schweiz beteiligt sich aktiv an der Revision der Vereinbarung über das WTO- Streitbeilegungsverfahren und setzt sich für eine Stärkung dieses Verfahrens ein. Die Schweiz hat eine Eingabe mit dem Ziel gemacht, die Stellung von Drittparteien im Konsultationsverfahren zu stärken und sicherzustellen, dass alle WTO-Mitglieder künftig über einvernehmlich getroffene Lösungen zwischen zwei Streitparteien fristgerecht und umfassend informiert werden.

Handelserleichterungen

Die Schweiz setzt sich für eine weltweite Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren und Grenzformalitäten im grenzüberschreitenden Warenverkehr ein. Dies ist einerseits für die Schweizer Wirtschaft (namentlich für KMUs) von grosser Bedeutung, da sie von einer Senkung der Transaktionskosten im internationalen Handel profitieren, sowie die Erleichterung des internationalen Handels auch aus entwicklungspolitischer Sicht von grossem Interesse ist.

Die Schweiz engagiert sich für erhöhte Transparenz und Vorhersehbarkeit im Zollwesen, und für verbesserte und vereinfachte Zollverfahren. Ferner sind für die Schweiz Rechtsverbindlichkeit und damit die Einklagbarkeit von Rechten im Rahmen des Zollwesens wichtig. Sie unterstützt die vollständige Umsetzung aller Bestimmungen des WTO Abkommens über Handelserleichterungen durch alle Mitglieder.  

Letzte Änderung 14.03.2016

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