Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen

Im Dienst der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik

Die Schweiz ist eine kleine offene Volkswirtschaft. Sie profitiert vom internationalen Handel mit Gütern und Dienstleistungen sowie von Investitionen im Ausland. Gute wirtschaftspolitische Beziehungen zu den verschiedenen Ländern dieser Welt sind dabei das A und O. Der Leistungsbereich Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen fördert diese und vertritt die wirtschafts- und handelspolitischen Interessen der Schweiz gegenüber dem Ausland. Dabei orientiert er sich an der vom Bundesrat 2004 vorgegebenen strategischen Ausrichtung der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik.

Darüber hinaus ist der Leistungsbereich Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen verantwortlich für die Exportkontrolle von Kriegsmaterial und so genannten Dual-Use-Gütern – also von Gütern, die sowohl militärisch als auch zivil verwendet werden können. Er ist aber auch zuständig für den Erlass von Zwangsmassnahmen, mit denen Sanktionen der Organisation der Vereinten Nationen (UNO), der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder unserer wichtigsten Handelspartner umgesetzt werden.

Die bilateralen Länderdienste

Ziel unserer Arbeit ist es, das gut etablierte aussenwirtschaftspolitische Beziehungsnetz der Schweiz weiter auszubauen und zu vertiefen. Dafür zuständig sind vier geografische Organisationseinheiten, die sich den folgenden Regionen annehmen: Amerika, Europa und Zentralasien, Mittlerer Osten und Afrika sowie Asien und Ozeanien. Wir fungieren als Schnitt- und Koordinationsstelle innerhalb des SECO und stehen in regelmässigem Kontakt mit verschiedenen ausländischen Regierungsstellen, den Schweizerischen Botschaften im Ausland sowie den ausländischen Botschaften in der Schweiz. Bei fachspezifischen Anliegen bringen wir in- und ausländische Verwaltungsexperten zu Gesprächen zusammen.

Aussenwirtschaftspolitik ist auch Interessenpolitik, da sie die Rahmenbedingungen beeinflusst, unter denen Schweizer Unternehmen von ausländischen Märkten profitieren können. Der gute Kontakt zu Wirtschaftsverbänden, Handelskammern und Schweizer Firmen im In- und Ausland ist bedeutend. Daneben sammeln wir landes- und regionsspezifische Informationen und erarbeiten Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft auf wichtigen ausländischen Märkten. Wir berücksichtigen aber auch firmenspezifische Einzelanliegen. Meldet uns eine Schweizer Firma ein konkretes Problem mit einer ausländischen Regierung, so unterstützen und beraten wir das Unternehmen in Zusammenarbeit mit unserer diplomatischen Vertretung vor Ort.

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF und die Direktorin des SECO reisen in offizieller Mission und empfangen regelmässig ausländische Regierungsvertreter in der Schweiz. Die Vorbereitung, inhaltliche Koordination und Begleitung solcher Treffen im In- und Ausland zählen ebenfalls zu unseren Kernaufgaben. Häufig werden zu diesen Treffen auch Vertreter der Schweizer Wirtschaft eingeladen oder Wirtschaftsmissionen mit diesen durchgeführt. Hier dienen wir als direkter Türöffner für die Schweizer Wirtschaft. Auf diesem Weg finden wichtige Anliegen der Schweizer Wirtschaft politisches Gehör im Ausland und können institutionell, unter anderem in bilateralen Wirtschaftsübereinkünften, festgehalten werden.

Exportkontrollen

Die Kontrolle der Herstellung, des Handels, der Vermittlung und des Transfers (Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr) von Kriegsmaterial und der entsprechenden Technologien gewährleistet die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz und die Wahrung ihrer aussenpolitischen Grundsätze. Berücksichtigt werden bei der Beurteilung von Ausfuhranträgen die Aufrechterhaltung des Friedens, der internationalen Sicherheit und regionalen Stabilität, aber auch die Respektierung der Menschenrechte und die Bestrebungen der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit. Auch die Haltung anderer Länder, die sich an internationalen Exportkontrollmassnahmen beteiligen, wird beachtet. Exportkontrollen sind nur wirksam, wenn sie international möglichst weitgehend koordiniert sind. Das Kriegsmaterialgesetz bildet die Grundlage für die Kontrollen.

Aufgrund ihrer hoch entwickelten Industrie ist die Schweiz eine der wichtigsten Exporteurinnen von Dual-Use-Gütern. Darunter fallen zum Beispiel präzise Werkzeugmaschinen, aber auch Chemikalien oder Laboreinrichtungen. Entsprechende Kontrollen sollen verhindern, dass solche Güter zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen missbraucht werden oder zur konventionellen Aufrü-stung eines Staates beitragen, der damit die globale oder regionale Sicherheit gefährdet. Basis bildet das Güterkontrollgesetz, das Entscheide internationaler Abkommen (z. B. das Chemiewaffenübereinkommen) oder nicht verbindlicher internationaler Kontrollregimes, an denen sich die Schweiz beteiligt, umsetzt. Unter diesem Gesetz werden auch Rüstungsgüter kontrolliert, die nicht vom Kriegsmaterialgesetz erfasst werden, wie militärische Trainingsflugzeuge und Simulatoren.

Sanktionen

Immer häufiger werden in Konfliktsituationen Sanktionsmassnahmen zur Durchsetzung des Völkerrechts und der grundlegenden Menschenrechte ergriffen. Die vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen nicht militärischen Zwangsmassnahmen, also zum Beispiel Finanz- und Handelsrestriktionen, sind für die Schweiz verbindlich. Darüber hinaus entscheidet der Bundesrat, ob die Schweiz Sanktionsmassnahmen ihrer wichtigsten Handelspartner (d.h. insbesondere der EU) oder der OSZE übernehmen will. Es ist unsere Aufgabe, diese Sanktionen in der Schweiz umzusetzen. Die Rechtsgrundlage dafür bildet das Embargogesetz. Beispiele für die Umsetzung von UNO-Sanktionen sind die Verordnung über Massnahmen gegenüber der Al-Qaida und den Taliban sowie gegenüber dem Iran. Ein Beispiel für die autonome Verhängung von Sanktionen nach dem Vorbild der EU ist die Verordnung über Massnahmen gegenüber Myanmar.

Letzte Änderung 29.02.2016

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