Personenfreizügigkeit und Arbeitsbeziehungen

Angehörige der EU- und EFTA-Staaten sind im Genuss der Personenfreizügigkeit. Damit haben Arbeitnehmende aus diesen Ländern auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt die gleichen Rechte und Vorteile wie die Schweizerinnen und Schweizer. Mit der Aufsicht über die Flankierenden Massnahmen (FlaM) gegen missbräuchliche Unterbietungen der schweizerischen Lohn- und Arbeitsbedingungen und der Beobachtung des Arbeitsmarktes leistet der Bereich Personenfreizügigkeit und Arbeitsbeziehungen (PA) einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Freizügigkeitsabkommens (FZA). In diesem Zusammenhang haben die Flankierenden Massnahmen, die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen, die Aufsicht über die private Arbeitsvermittlung und die Bekämpfung der Schwarzarbeit einen besonderen Stellenwert.

Flankierende Massnahmen gegen missbräuchliche Unterbietungen der Lohn- und Arbeitsbedingungen

Die FlaM dienen dem Schutz der Erwerbstätigen vor missbräuchlichen Unterbietungen der Lohn- und Arbeitsbedingungen, die der freie Personenverkehr mit sich bringen könnte. Als Fachstelle des Bundes beaufsichtigen wir die Umsetzung der Instrumente der FlaM durch die Kantone und die Sozialpartner. Mit den FlaM wird kontrolliert, ob in- und ausländische Arbeitgeber die orts- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie die in allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen vorgeschriebenen minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen einhalten. Die FlaM umfassen im Wesentlichen die folgenden Massnahmen:

  • Das Bundesgesetz über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Entsendegesetz) verpflichtet ausländische Arbeitgeber, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden, zur Einhaltung der schweizerischen minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen.
  • Mittels erleichterter Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen und Normalarbeitsverträgen können bei festgestellter missbräuchlicher Unterbietung der orts- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen verbindliche Mindestlöhne eingeführt werden.

Die FlaM sind am 1. Juni 2004 in Kraft getreten. Mit der Erweiterung der EU um neue Mitgliedstaaten sind die FlaM bis anhin zwei Mal verstärkt worden.

Wir stellen der Öffentlichkeit alle relevanten Informationen zu den FlaM zur Verfügung und sorgen so für die nötige Transparenz. So enthält beispielsweise die Internetplattform www.entsendung.admin.ch alle notwendigen Informationen zu den schweizerischen Lohn- und Arbeitsbedingungen. Dies kommt sowohl den Arbeitnehmenden als auch Arbeitgebenden im In- und Ausland zugute. Zudem garantieren wir einen rechtsgleichen Vollzug in den Kantonen. In diesem Zusammenhang sind die Weiterbildungen, die wir den kantonalen Vollzugsstellen anbieten, von grosser Bedeutung.

Schwarzarbeit

Als Fachstelle informieren und sensibilisieren wir die Öffentlichkeit über die negativen Folgen von Schwarzarbeit und beaufsichtigen den Vollzug des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, das seit dem 1. Januar 2008 in Kraft ist. Ziel dieses Gesetzes ist es, Schwarzarbeit effizient und pragmatisch zu verhindern. Administrative Erleichterungen bei den Sozialversicherungen sollen den Arbeit gebern einen Anreiz geben, die Löhne ihrer Arbeitnehmenden auch bei kleineren Tätigkeiten, wie beispielsweise Arbeiten im Haushalt, abzurechnen.

Durch das Gesetz wurden kantonale Kontrollstellen eingerichtet, die Inspektorinnen und Inspektoren beschäftigen. Zusätzlich ermöglicht es den Datenaustausch unter den beteiligten Behörden. Wir schaffen die Grundlage für deren gute Zusammenarbeit untereinander. Damit ist die Gewähr für systematische und effiziente Kontrollen durch koordiniertes Vorgehen gegeben.

Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen

Unser Bereich ist auch zuständig für die Durchführung der Verfahren um Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen. Wir prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlicherklärung gegeben sind und stehen in engem Kontakt mit den Sozialpartnern, die für den Abschluss der Gesamtarbeitsverträge zuständig sind. Mit der Allgemeinverbindlicherklärung gelten die Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrages für alle Betriebe einer Branche. Einige Bestimmungen (z. B. über die Mindestlöhne und die Arbeitszeiten) sind auch auf Betriebe mit Sitz im Ausland, die Arbeitnehmende in die Schweiz entsenden, anwendbar, weshalb den allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen eine grosse Bedeutung bei den FlaM zukommt.

Eidgenössische Einigungsstelle zur Beilegung von kollektiven Arbeitsstreitigkeiten

Wir führen auch das Sekretariat der Eidgenössischen Einigungsstelle zur Beilegung von kollektiven Arbeitsstreitigkeiten. Die Eidgenössische Einigungsstelle ist eine staatliche Schlichtungsstelle, die nur auf ausdrücklichen Wunsch der Betroffenen eingesetzt wird und nur, wenn alle Verständigungsversuche der Parteien (Arbeitgeber oder Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften) durch direkte Verhandlungen erfolglos geblieben sind.

Private Arbeitsvermittlung und Personalverleih

Als Fachstelle des Bundes sind wir für die Aufsicht über die private Arbeitsvermittlung und den Personalverleih im Rahmen des Arbeitsvermittlungsgesetzes zuständig. An Betriebe, die sich grenzüberschreitend betätigen, erteilen wir die eidgenössische Vermittlungs- und/oder Verleihbewilligung. Wir führen auch das Verzeichnis über die bewilligten Vermittlungs- und Verleihbetriebe. Der Vollzug geschieht in enger Zusammenarbeit mit den kantonalen Amtsstellen.

Mit unserer Tätigkeit sichern wir den einheitlichen Vollzug des Arbeitsvermittlungsgesetzes und schützen die Arbeitnehmenden, welche die private Arbeitsvermittlung oder den Personalverleih in Anspruch nehmen.

Wirtschaftliche und internationale Fragen

Wir sind das Kompetenzzentrum für Migration im SECO. Wir bearbeiten Fragen im Bereich der Ein- und Auswanderung – insbesondere im Zusammenhang mit dem Freizügigkeitsabkommen Schweiz–EU. Hinzu kommen die Fragen im Bereich des Ausländergesetzes (Drittstaatsangehörige) sowie der Asylpolitik. Wir sind auch für das Netzwerk Migration innerhalb des SECO verantwortlich.

Letzte Änderung 29.02.2016

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