Offizieller Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Bern

Bern, 24.05.2013 - Auf Einladung von Bundespräsident Ueli Maurer hat der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang am 24. Mai 2013 der Schweiz einen offiziellen Besuch abgestattet. Der chinesische Regierungschef wurde vom Bundespräsidenten, vom Vizepräsidenten und Vorsteher des EDA Didier Burkhalter und vom Vorsteher des WBF Johann Schneider-Ammann empfangen. Im Zentrum der Gespräche stand der Abschluss der Freihandelsverhandlungen. Weitere Gesprächsthemen waren die verschiedenen bilateralen und internationalen Dossiers.

Bundespräsident Ueli Maurer empfing Li Keqiang im Landgut Lohn. Der Bundesrat, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), zeigte sich erfreut und geehrt über die Möglichkeit, den chinesischen Regierungschef bei seinem ersten offiziellen Besuch in Europa empfangen zu dürfen. In seinem Grusswort unterstreicht Ueli Maurer die Qualität der langjährigen und soliden Beziehungen zwischen der Schweiz und China und hebt deren Entwicklungspotenzial in den kommenden Jahren hervor.

Der Abschluss der Freihandelsverhandlungen auf technischer Ebene zwischen der Schweiz und China wurde während des Treffens formell bestätigt. Das Abkommen regelt den Warenhandel (Industrieprodukte und Agrarprodukte), die Ursprungsregeln, die Handelserleichterung, die nicht-tariflichen Handelshemmnisse, den Handel mit Dienstleistungen, den Schutz des geistigen Eigentums, die Investitionsförderung, die Konkurrenz, die Transparenz bei öffentlichen Beschaffungen, die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit sowie die Handels- und Umweltbestimmungen. Ein Parallel-Abkommen regelt den Handel und die Arbeitsstandards. Das Abkommen setzt einen gemischten Ausschuss zur Überwachung der Umsetzung und der Entwicklung des Abkommens sowie einen Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten ein. Die Präambel beruft sich auf die Grundsätze, Werte und die grundlegenden Instrumente der internationalen Beziehungen und des internationalen Rechts.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), zeigte sich über den Abschluss der Verhandlungen erfreut und betonte: „Dieses Abkommen ist von grosser Bedeutung für die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und China und wird zudem die Zusammenarbeit und den wirtschaftlichen Austausch nachhaltig fördern."

Bilaterale Abkommen unterzeichnet
Unter den Abkommen, welche die Delegationen der Schweiz und China am 24. Mai 2013 in Bern unterzeichneten, befinden sich Abkommen im akademischen Bereich und der Uhrenindustrie sowie zwei Abkommen der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) zur nachhaltigen Entwicklung und entsprechenden Ausbildung. Zudem wurde der bilaterale Dialog über Finanzfragen eröffnet.

Ebenfalls thematisiert wurden Umweltthemen, Menschenrechte und internationale Sicherheitsfragen. Zwischen dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und dem chinesischen Ministerpräsidenten fand ein Meinungsaustausch über verschiedene aktuellen Fragen statt, wie die Situation auf der koreanischen Halbinsel und im Nahen Osten. Didier Burkhalter begrüsste die Fortsetzung der hochstehenden politischen Gespräche zwischen den zwei Ländern und erinnerte dabei an seinen Besuch in Peking im April und die Gespräche mit dem chinesischen Aussenminister Wang Yi und dem Vize-Premierminister Wang Yang.

Nebst der Delegation des Bundesrates waren die vier Staatssekretäre - Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Direktorin des Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Yves Rossier, Staatssekretär des EDA, Michael Ambühl, Staatssekretär des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) und Mauro Dell'Ambrogio, Direktor des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) - beim Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten anwesend.

Die chinesische Delegation, bestehend aus mehreren Ministern und Führungskräften, weilt vom 23. bis 25. Mai 2013 in der Schweiz. Nebst den offiziellen Gesprächen mit den Bundesräten stehen Besuche und Treffen mit Vertretern der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und weiteren Schweizer Akteuren aus Wirtschaft und Wissenschaft auf dem Programm.


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Letzte Änderung 20.03.2019

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