Bundesrat will Regulierungsfolgenabschätzung optimieren

Bern, 19.12.2018 - Der Bundesrat will mehr Transparenz über die Auswirkungen neuer Gesetze und Verordnungen. Das hat er am 19. Dezember 2018 beschlossen. Es sollen bessere Entscheidungsgrundlagen geschaffen werden, um die Qualität der Regulierung zu erhöhen. Der Bundesrat setzt dabei auf eine Optimierung der bestehenden Prozesse.

Der Bundesrat hat die Stossrichtungen zur Umsetzung der Motionen Vogler (15.3400) und FDP (15.3445) hinsichtlich einer Verbesserung der Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) definiert. Im Rahmen einer RFA soll Transparenz über die Auswirkungen von neuen Regulierungen sowie mögliche Alternativen geschaffen werden. Die Motionen fordern eine Reihe von Massnahmen, insbesondere eine bessere rechtliche Verankerung der RFA, vorzeitige Bedarfsanalysen, systematische Schätzungen der Regulierungskosten und unabhängige Qualitätsprüfungen der RFA.

Bei der Umsetzung der Motionen setzt der Bundesrat in erster Linie auf eine Optimierung der bestehenden Prozesse, um mehr Transparenz zu schaffen und die Qualität der Regulierung zu erhöhen.  Bei wichtigen Vorlagen sollen die Regulierungskosten systematischer abgeschätzt und in den Botschaften standardisiert dargestellt sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen vertieft evaluiert werden. Zudem soll ein sogenannter «Quick-Check» eingeführt werden, welcher bereits zu einem frühen Zeitpunkt im Gesetzgebungsprozess ermöglichen soll, relevante Vorlagen zu identifizieren, um deren Folgen besser abzuschätzen und die Vorlage zu optimieren, insbesondere im Hinblick auf das Vernehmlassungsverfahren.

Auf die Einführung einer neuen Behörde, die systematisch alle Regulierungen prüft, will der Bundesrat aus Effizienzüberlegungen verzichten. Vielmehr will er die bestehenden Prozesse und Instrumente stärken. Nach einer Frist von vier Jahren soll die Wirksamkeit der getroffenen Massnahmen evaluiert und abgeschätzt werden, ob weiterer Handlungsbedarf besteht.


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Letzte Änderung 20.03.2019

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