Staatlicher Fussabdruck

Staatlicher Fussabdruck; Bericht in Erfüllung des Postulates 15.3387 FDP-Liberale Fraktion vom 4. Mai 2015

Im März 2017 überwies der Nationalrat das Postulat der FDP-Liberale Fraktion 15.3387 «Für einen funktionierenden Wettbewerb. Gegen wettbewerbsverzerrende staatliche Beihilfen». Der Bundesrat wurde damit beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der die Formen und den Umfang von wettbewerbsverzerrenden staatlichen Beihilfen auf allen Staatsebenen aufzeigt. Empfänger dieser Beihilfen können private sowie staatliche Unternehmen sein. Zudem soll aufgezeigt werden, wie gegen staatliche Beihilfen, die den Wettbewerb verzerren vorgegangen werden könnte. Mit seinem Bericht «Staatlicher Fussabdruck» vom 24. November 2021 hat der Bundesrat diesen Auftrag des Parlaments erfüllt.

Letzte Änderung 23.11.2021

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