Regulierungsflut: KMU-Forum fordert rasche Massnahmen

Bern, 15.02.2024 - Der Bundesrat hat am 14. Februar 2024 vom Tätigkeitsbericht des KMU-Forums für die letzten vier Jahre Kenntnis genommen. Die Arbeiten dieser ausserparlamentarischen Kommission haben erneut dazu beigetragen, den Anstieg der administrativen Belastung für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Schweiz zu bremsen. Nach Meinung der Unternehmen steigt die Belastung aufgrund der anhaltenden Regulierungsflut jedoch nach wie vor.

In den letzten zehn Jahren haben die Schweizer Unternehmen auf eine Nettozunahme der administrativen Belastung und der Regulierungskosten hingewiesen. Dies zeigen die Ergebnisse von Befragungen und Studien, die vom Bund und anderen Organisationen durchgeführt wurden. Mehrere Massnahmen trugen zwar in gewissen Bereichen zur Senkung der Kosten bei oder verhinderten zumindest eine weitere Zunahme. Gleichzeitig wurden aber zahlreiche neue Regulierungen verabschiedet, die die positiven Auswirkungen der eingeführten Entlastungsmassnahmen wieder zunichtemachen.

Rasche Umsetzung des neuen Unternehmensentlastungsgesetzes
Die Mitglieder der ausserparlamentarischen Kommission KMU-Forum fordern angesichts der anhaltenden Regulierungsflut eine rasche Umsetzung des neuen Unternehmensentlastungsgesetzes (UEG). Sie hoffen, dass sich die Zunahme der administrativen Belastung und der Kostenanstieg für die KMU in der Schweiz mit den im UEG geplanten Massnahmen (bessere Regulierungskostenschätzung, Prüfpflichten, Bereichsstudien, Weiterentwicklung des E-Governments usw.) wirksamer bremsen lassen.

Insbesondere die gesetzgeberischen Entwicklungen im Bereich der Sorgfaltspflichten dürften in den kommenden Jahren einen Mehraufwand für die Unternehmen in der Schweiz verursachen. Dies ist teilweise auf eine Null-Risiko-Politik zurückzuführen, die zur Folge hat, dass die Unternehmen nun in allen Bereichen nach dem Vorsichtsprinzip handeln und ihr Vorgehen in jeder einzelnen Phase dokumentieren müssen. Dieser Trend lässt sich in zahlreichen Sektoren beobachten und wird auch durch die internationalen Entwicklungen bestätigt (neue Regulierungen in der Europäischen Union, der Groupe d'action financière GAFI usw.).

Technische Handelshemmnisse verringern, aber…
Nach Meinung der Mitglieder des KMU-Forums ist eine Verringerung der technischen Handelshemmnisse sehr wichtig, allerdings unter Bewahrung eines möglichst grossen Spielraums. Aus diesem Grund sind sie gegen eine undifferenzierte systematische Anpassung unseres Rechts an das EU-Recht, wenn eine solche aufgrund von bilateralen Verträgen nicht notwendig ist. Angesichts der Erosion des Multilateralismus und der Entstehung neuer Wirtschaftsblöcke ist es in ihren Augen ferner erforderlich, dass die Schweizer Unternehmen weiterhin überall auf der Welt Geschäfte tätigen können. Künftige Regulierungen, die Sorgfaltspflichten vorsehen, sollten daher für die Schweizer KMU nicht zur Folge haben, dass aufgrund der zu hohen administrativen Belastung oder Kosten Importe aus gewissen Regionen nicht mehr möglich sind oder die Unternehmen dort keine Wirtschaftstätigkeiten mehr ausüben können.

Ernennung neuer Mitglieder
Der Bundesrat hat am 22. November 2023 drei neue Kommissionsmitglieder ernannt: Andrea Salamin (Gastgewerbe), Raphael Laubscher (Medizintechnik) und Nicola Roberto Tettamanti (Maschinenindustrie). Die drei nahmen am 8. Februar 2024 erstmals an einer Sitzung des KMU-Forums teil. Die Kommission zählt momentan 14 Mitglieder aus verschiedenen Wirtschaftsbranchen, die besonders unter der administrativen Belastung und den Regulierungskosten leiden.

Im Rahmen von Vernehmlassungen prüft das KMU-Forum die Gesetzes- und Verordnungsentwürfe, die Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, und gibt Stellungnahmen aus Sicht der KMU ab. Da die Unternehmen von der Umsetzung eines grossen Teils der Regulierungen des Bundes betroffen sind, ist es wichtig, dass die erforderlichen Massnahmen getroffen werden, um die KMU vor einer unnötigen Überlastung durch administrative Aufgaben zu schützen und ihnen so zusätzliche Kosten und Investitionen oder Hindernisse zu ersparen.

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