Massnahmen gegenüber Libyen

Der Bundesrat hat am 30. März 2011 Zwangsmassnahmen gegenüber Libyen beschlossen und eine entsprechende Verordnung erlassen. Damit setzt der Bundesrat die Resolution 1970 (2011) und 1973 (2011) des UNO-Sicherheitsrates sowie die darüber hinausgehenden Massnahmen der Europäischen Union vom 28. Februar 2011 um.

Die Massnahmen wurden aufgrund der systematischen Menschenrechtsverletzungen in Libyen erlassen.

Die Verordnung vom 30. März 2011 über Massnahmen gegenüber Libyen (SR 946.231.149.82) enthält alle Schweizer Sanktionsmassnahmen und ist rechtlich massgebend.

Die Massnahmen umfassen unter anderem:

Gütersanktionen

• Verbote betreffend Rüstungsgütern und Gütern zur internen Repression

Finanzsanktionen

• Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
• Bereitstellungsverbote
• Meldepflichten für gesperrte Vermögenswerte

Weitere Massnahmen

• Reisesanktionen

Änderungen der Sanktionslisten

• Änderung vom 18.08.2025 mit Inkrafttreten am 20.08.2025

  • Libyen Delta 2025-08-18

    Änderung PDF

    PDF169.98 kB18. August 2025

  • Libyen Delta 2025-08-18

    Änderung XML

    XML7.94 kB18. August 2025

  • Libyen 2025-08-20

    Konsolidierte Version

    PDF699.88 kB18. August 2025

• Änderung vom 23.12.2024 mit Inkrafttreten am 20.12.2024

  • Libyen Delta 2024-12-23

    Änderung PDF

    PDF172.84 kB23. Dezember 2024

  • Libyen Delta 2024-12-23

    Änderung XML

    XML8.71 kB23. Dezember 2024

  • Libyen 2024-12-20

    Konsolidierte Version

    PDF684.71 kB23. Dezember 2024

• Änderung vom 15.08.2024 mit Inkrafttreten am 16.08.2024 um 18.00 Uhr

  • Libyen Delta 2024-08-15

    Änderung PDF

    PDF197.09 kB16. August 2024

  • Libyen Delta 2024-08-15

    Änderung XML

    XML14.54 kB16. August 2024

  • Libyen 2024-08-16

    Konsolidierte Version

    PDF307.65 kB16. August 2024

Auf der Website des SECO werden nur die drei neuesten Änderungen der Anhänge veröffentlicht. Wenn Sie auf frühere Änderungen zugreifen möchten, senden Sie bitte eine Anfrage an [e-mail].

Weiterführende Informationen

• Links

  • Security Council Committee established pursuant to resolution 1970 concerning Libya 
    UNO, 2011 (in Englisch)

• Exportkontrollen

  • ELIC
    (E-Licencing Plattform)

• Hinweis an Finanzinstitute

  Gemäss Paragraf 19 Buchstabe a der Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sowie der Implementation Assistance Notice Nr. 5 des UNO-Sanktionskomitees betreffend Libyen sind alle Freigaben gesperrter Vermögenswerte dem Sanktionskomitee im Voraus zu melden. Diese Meldepflicht umfasst ausdrücklich sämtliche Arten von Gebühren, einschliesslich Bank- und Verwaltungsgebühren sowie weiterer damit verbundener Kosten. Von dieser Vorgabe betroffen sind gesperrte Gelder von Personen, Unternehmen und Organisationen, die in Anhang 2 der Verordnung über Massnahmen gegenüber Libyen (SR 946.231.149.82) aufgeführt sind.

  Finanzinstitute melden dem SECO jeweils zum 15. Februar alle während des vorangegangenen Jahres aufgelaufenen Gebühren und ähnliche zu belastenden Kosten im dafür vorgesehenen Formular. Entsprechende Meldungen an das SECO erfolgen ausschliesslich elektronisch mittels der dafür vorgesehenen Tabelle auf der Webseite des SECO, vorzugsweise über das vom EJPD zertifizierte PrivaSphere Secure Messaging oder per Filetransfer.

  Das SECO übermittelt dem Sanktionskomitee einmal jährlich eine Meldung über die angefallenen Gebühren. Im Anschluss daran informiert das SECO die betroffenen Finanzinstitute, ob die betreffenden Gebühren dem gesperrten Konto belastet werden dürfen.

  Diese Vorgabe gilt nur für Gelder der in Anhang 2 der Verordnung aufgeführten Personen, Unternehmen und Organisationen.

  • Meldepflicht über zu belastende Gebühren

    Gesperrte Gelder gemäss Anhang 2 der Libyen-Verordnung

    XLSX13.46 kB1. Juni 2026

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