Missbräuchliche Geschäftsbedingungen

Missbräuchliche Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen vor, wenn sie in Treu und Glauben verletzender Weise zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen den vertraglichen Rechten und den vertraglichen Pflichten vorsehen. Entsprechende Klauseln sind nichtig.

Worum geht es?

Konsumentinnen und Konsumenten werden beim Abschluss von Verträgen oftmals aufgefordert, allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu akzeptieren. In der Regel sind diese AGB nicht verhandelbar, so dass der Verfasser alleine entscheidet, was in den AGB steht. Damit die AGB nicht allzu einseitig verfasst werden, gibt es gesetzliche Schranken für die Verwendung von missbräuchlichen AGB.

Was steht im Gesetz?

Artikel 8 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erklärt:

Unlauter handelt insbesondere, wer allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die in Treu und Glauben verletzender Weise zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen den vertraglichen Rechten und den vertraglichen Pflichten vorsehen.

Fragen und Antworten

• Enthält das Gesetz eine Liste mit Klauseln, die missbräuchlich sind?

  Nein, das Gesetz erwähnt keine Beispiele von missbräuchlichen Klauseln. Ob allgemeine Geschäftsbedingungen missbräuchlich sind, kann nur das zuständige Zivilgericht unter Würdigung sämtlicher Umstände entscheiden.
  
  Am Ende dieser Seite finden sich eine Zusammenstellung der Klauseln, die in Europa als missbräuchlich gelten sowie eine Sammlung der Entscheide des Schweizerischen Bundesgerichts zu allgemeinen Geschäftsbedingungen.

• Wer wird vor missbräuchlichen AGB geschützt?

  Das Gesetz verbietet die Verwendung von missbräuchlichen AGB nur gegenüber Konsumentinnen und Konsumenten. Unternehmen oder Personen, die Verträge zu geschäftlichen Zwecken abschliessen, können sich deshalb nicht auf eine Verletzung von Art. 8 UWG berufen.

• Was kann ich gegen missbräuchliche AGB unternehmen?

  Wenn Sie als Konsumentin oder Konsument der Meinung sind, von missbräuchlichen AGB betroffen zu sein, können Sie zivilrechtlich gegen den Verwender der AGB vorgehen.

  Sie haben auch die Möglichkeit, solche Klauseln den Konsumentenschutzorganisationen oder dem SECO zu melden (Link: Beschwerde wegen unlauterer Geschäftspraktiken melden).

Weitere Informationen

• Dokumente

  • Missbräuchliche Klauseln im europäischen Vergleich

    PDF378.10 kB18. Oktober 2019

  • Bundesgerichtliche Rechtsprechung zu AGB

    PDF64.22 kB24. Februar 2016

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